Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.06.2006 - 5 U 213/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2960
OLG Hamburg, 28.06.2006 - 5 U 213/05 (https://dejure.org/2006,2960)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.06.2006 - 5 U 213/05 (https://dejure.org/2006,2960)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 5 U 213/05 (https://dejure.org/2006,2960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Parfümtester II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtsverstoß bei Verkauf von Parfümtestern und nicht originalverpackten Parfümprodukten über Online-Handelsplattform "eBay"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angebote von Duftwässern auf dem Internet-Marktplatz "eBay"; Verantwortlichkeit des Betreibers als Störer einer Markenrechtsverletzung; Aufleben erschöpfter Markenrechte mit Entfernung der Umverpackung; "Warnfunktion" der Umverpackung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "eBay" muss gegen konkret benannte, bereits als Markenverletzer bekannte Nutzer vorgehen, wenn diese erneut Luxus-Parfüms ohne die dazugehörige Verpackung anbieten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 73
  • MMR 2007, 256
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07

    Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und

    Jeder verkehrswesentliche Eingriff in die vom Markeninhaber vorgesehene Produktverpackung stellt eine unzulässige Manipulation der Markenware und damit eine Markenrechtsverletzung dar (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 73, 75).

    Dieses Kaufpreisinteresse ist nämlich nicht geeignet, die allgemeine Verkehrserwartung an Kosmetikprodukte des Luxussegments zu beeinflussen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 73, 76).

    Infolge der unzulässigen Beeinträchtigung der Markenrechte der Antragstellerinnen liegt auch keine Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG vor, denn die markenrechtliche Veränderung führt zu einem Wiederaufleben der Rechte der Antragstellerinnen nach § 24 Abs. 2 MarkenG, da sie sich aus berechtigten Gründen einem Vertrieb ihrer Produkte in einer von ihr nicht gewünschten Weise widersetzen kann (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 73, 74f.).

    Die klare Erkennbarkeit einer Rechtsverletzung ist immer dann gegeben, wenn der Streitgegenstand und die rechtsverletzende Handlung klar identifiziert sind, wovon jedenfalls dann auszugehen ist, wenn der Antragsgegnerin die Verkaufsvorgänge des Verkäufers mit einem bestimmten Pseudonym und die Form der rechtsverletzenden Handlung bekannt gemacht werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 73, 77).

  • LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07

    Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des

    Jeder verkehrswesentliche Eingriff in die vom Markeninhaber vorgesehene Produktverpackung stellt eine unzulässige Manipulation der Markenware und damit eine Markenrechtsverletzung dar (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 73, 75).

    Dieses Kaufpreisinteresse ist nämlich nicht geeignet, die allgemeine Verkehrserwartung an Kosmetikprodukte des Luxussegments zu beeinflussen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 73, 76).

    Infolge der unzulässigen Beeinträchtigung der Markenrechte der Klägerin liegt auch keine Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG vor, denn die markenrechtliche Veränderung führt zu einem Wiederaufleben der Rechte der Klägerin nach § 24 Abs. 2 MarkenG, da sie sich aus berechtigten Gründen einem Vertrieb ihrer Produkte in einer von ihr nicht gewünschten Weise widersetzen kann (OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 73, 74f.).

    Die klare Erkennbarkeit einer Rechtsverletzung ist immer dann gegeben, wenn der Streitgegenstand und die rechtsverletzende Handlung klar identifiziert sind, wovon jedenfalls dann auszugehen ist, wenn der Beklagten die Verkaufsvorgänge des Verkäufers mit einem bestimmten Pseudonym und die Form der rechtsverletzenden Handlung bekannt gemacht werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 73, 77).

  • OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07

    Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als

    Die Antragstellerinnen, die dies unter Berufung auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2006, Aktenzeichen 5 U 213/05, GRUR-RR 2007, 73 ff. (Anlage AS 8), für eine Verletzung ihrer Markenrechte halten, lassen die Verkaufsaktivitäten von Mitgliedern der Antragsgegnerin auf dem Online-Marktplatz fortlaufend kontrollieren, soweit ihre Markenprodukte betroffen sind.

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrieb der genannten Markenprodukte ohne Original-Umverpackung - wie die Antragstellerinnen unter Berufung auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2006, Aktenzeichen 5 U 213/05, GRUR-RR 2007, 73 ff. (Anlage AS 8) meinen - regelmäßig einen markenrechtlichen Verstoß darstellt.

  • LG Hamburg, 21.01.2015 - 408 HKO 41/14

    Zum Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung

    Der Veränderung oder der Verschlechterung der Ware selbst (hier der in der CD-ROM verkörperten Steuersoftware) steht die Veränderung oder Verschlechterung ihrer Verpackung gleich (OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.2006, 5 U 213/05 - Parfümtester II).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2009 - 5 U 214/05

    Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG

    Diese umfasste insgesamt 7.000 mt Niedrigkarbon-Eisenmangan, davon 3.500 mt an die Klägerin sowie weitere 3.500 mt an die Schwestergesellschaft B (Streitgegenstand des Parallelverfahrens 5 U 213/05).
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