Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zum Anzeigen der Richtungsänderung bei abknickender Vorfahrt und zum berechtigten Vertrauen auf richtiges Blinken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung im Falle der Kollision zwischen einem wartepflichtigen Fahrzeug und einem Vorfahrtsberechtigten bei abknickender Vorfahrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 8 Abs. 2
  Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem Vorfahrtberechtigten bei abknickender Vorfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Crash an einer Kreuzung - Wer einer abknickenden Vorfahrtstraße folgt, muss die Richtungsänderung mit dem Blinker anzeigen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Vorfahrtsstraße: Richtungsänderung muss angezeigt werden

Verfahrensgang

• LG Schwerin - 4 O 199/08
• OLG Rostock, 01.03.2010 - 5 U 223/09

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 31
• NZV 2011, 187

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.11.1965 - VI ZR 137/64

  Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge bei abknickender …

  Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2010 - 5 U 223/09

  Daran, dass der Kläger verpflichtet war, seine Richtungsänderung anzuzeigen, besteht seit der Entscheidung des BGH vom 16.11.1965 (BGHZ 44, 257 ) kein Zweifel mehr.
• OLG Zweibrücken, 06.07.1990 - 1 Ss 159/90

  Der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer darf auch im Falle der abknickenden …

  Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2010 - 5 U 223/09

  Dem ist die obergerichtliche Rechtsprechung weitgehend gefolgt (OLG Zweibrücken DAR 1991, 68 ;… OLG Oldenburg, DAR 1999, 179 , OLG Düsseldorf aaO.).
• OLG Düsseldorf, 09.12.1976 - 12 U 210/75

  Auszug aus OLG Rostock, 01.03.2010 - 5 U 223/09

  Der Senat folgt bei der Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahren bei dem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge im Bereich einer abknickenden Vorfahrtsstraße der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 09.12.1976 (NJW 1977, 1245).

• OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12

  Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung …

  Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die entscheidungserheblichen Tatsachen unter Wahrung der Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO aber vollständig und überzeugend festgestellt und sieht das Berufungsgericht keine Veranlassung, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen, sind erneute, eigene Feststellungen nicht geboten (…vgl. Senat, Urt. v. 16.1.2013 - 5 U 148/12-22; Urt. v. 21.4.2010 - 5 U 223/09; KG, Beschl. v. 28.1.2008 - 12 U 50/07; KG, NZV 2008, 252).