Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 27.03.2003

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.05.2002 - 5 U 245/01   

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https://dejure.org/2002,8800
OLG Koblenz, 02.05.2002 - 5 U 245/01 (https://dejure.org/2002,8800)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.05.2002 - 5 U 245/01 (https://dejure.org/2002,8800)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Mai 2002 - 5 U 245/01 (https://dejure.org/2002,8800)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleichstitel; Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich; Anspruch auf Herausgabe des Vergleichstitels; Geltendmachung von materiellen Einwendung im Rahmen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 794 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 767 Abs. 1
    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel; Bestimmung des vereinbarten Pachtzinses bei Pachtvertrag mit Wertsicherungsklausel; Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 794, 767, 732, 704 ZPO; §§ 397, 133, 157 BGB
    Vollstreckungsabwehrklage gegen inhaltlich unbestimmten Prozessvergleich - kein Erlassvertrag durch Erklärung gegenüber dem Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 226 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1509
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere

    Die Mitteilung des Gläubigers, er mache einen Anspruch nicht mehr geltend, wird als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S. des § 397 Abs. 1 BGB angesehen (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 2. Mai 2002 - 5 U 245/01 - juris Rdnr. 47; Rüßmann in jurisPK-BGB, § 397 Rdnr. 23), wobei sich der Erlass auch auf eine künftige Forderung beziehen kann (Bundesgerichtshof , Urteil vom 25. Mai 1993 - VI ZR 272/92 - juris Rdnr. 25).
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   OLG Brandenburg, 27.03.2003 - 5 U 245/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11136
OLG Brandenburg, 27.03.2003 - 5 U 245/01 (https://dejure.org/2003,11136)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.03.2003 - 5 U 245/01 (https://dejure.org/2003,11136)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. März 2003 - 5 U 245/01 (https://dejure.org/2003,11136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zum Anspruch auf Unterlassung vom Nachbargrundstück ausgehender Geruchsimmissionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Geruchsbelästigungen durch Nutztierhaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Viehhaltung in dörflich geprägter Ortsrandlage ist ortsüblich und nachbarrechtlich hinzunehmen! (IBR 2003, 1107)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 4640/17
    vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 27. März 2003 - 5 U 245/01 -, juris.
  • OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U 123/05

    Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch: Geruchsbelästigung durch

    Bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit, für die von einem Vergleich des beeinträchtigenden Grundstücks mit anderen Grundstücken des Bezirks entsprechend dem Gepräge dieser Gegend auszugehen ist, ist auf die gesamte Ortschaft als Beobachtungsgebiet abzustellen (BGH NJW 1976, 1204; OLG Braunschweig, Niedersächsischer Rechtspfleger, 1987, 185; Senat, Urteil vom 27. März 2003 - 5 U 245/01).
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