Weitere Entscheidung unten: SG Dresden, 30.08.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.05.1999 - 5 U 247/98   

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https://dejure.org/1999,3058
OLG Köln, 19.05.1999 - 5 U 247/98 (https://dejure.org/1999,3058)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.05.1999 - 5 U 247/98 (https://dejure.org/1999,3058)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - 5 U 247/98 (https://dejure.org/1999,3058)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 249
    Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs; Schadensrechtliche Ausgestaltung des Ausschlusses der Erstattungsfähigkeit fiktiver Heilbehandlungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1021



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 01.02.2006 - 1 U 4756/05

    Behauptung und Nachweis der Behandlungsabsicht bei Schadensersatzforderung

    Eine vertiefte Erörterung des Problems für das zahnärztliche Behandlungsverhältnis findet sich bei OLG Köln VersR 2000, 1021.
  • LG Osnabrück, 10.12.2018 - 7 O 1610/18

    Urteil wegen verlorener Zahnprothese

    249, Rn. 77; BGH wie vor; OLG Köln, BeckRS 2000, 2724, Rn. 6; OLG Hamm, NZV 2003,.
  • OLG Köln, 21.11.2011 - 5 U 109/11

    Umfang des Schadensersatzes wegen ärztlicher Behandlungsfehler

    Insbesondere steht der Klägerin der mit ihrem Hauptantrag nach wie vor geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 4.444,08 Euro als Eigenanteil für eine dem Heil- und Kostenplan der Zahnärztin X. entsprechende Zahnbehandlung schon deshalb nicht zu, weil es in Arzthaftungsstreitigkeiten auch in Bezug auf Zahnbehandlungen eine Klage auf Vorschuss von Kosten einer noch durchzuführenden Nachbehandlung grundsätzlich nicht gibt [vgl. hierzu etwa: BGHZ 97, 14, Juris-Rn. 14; OLG Köln, OLGR 2005, 159, Juris-Rn. 13; OLG Köln, VersR 2000, 1021, Juris-Rn. 3, 8], und weil die Klägerin nach wie vor nicht vorgetragen hat, dass sie mit der Behandlung insoweit tatsächlich bereits begonnen hat.
  • OLG München, 26.03.2009 - 1 U 4878/07

    Krankenhaus- bzw. Therapeutenhaftung: Anspruch auf Zahlung eines

    Soweit das OLG Köln wiederholt grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Zuerkennung von künftigen Heilbehandlungskosten in Form eines Kostenvorschusses mit dem Hinweis geäußert hat, eine solche Vorschusszahlung sei dem Schadensersatzrecht fremd (vgl. OLG Köln vom 19.05.1999, Az. 5 U 247/98 und vom 12.01.2005, Az. 5 U 96/03), interpretiert der Senat die Rechtsprechung des BGH anders.
  • AG Bonn, 02.04.2013 - 109 C 273/12

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    Fiktive Heilbehandlungskosten sind nicht erstattungsfähig, da die Herstellungskosten im Bereich der Personenschäden zweckgebunden sind, da der Geschädigte anderenfalls entgegen der Wertung des § 253 Abs. 1 BGB aus ideellen Schäden ein finanzielles Geschäft machen könnte (BGH NJW 1986, 1538, 1539; OLG Köln VersR 2000, 1021).
  • LG Köln, 08.09.2009 - 3 O 251/09

    Ansprüche wegen einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung

    Im Übrigen kann die Antragstellerin, weder im Wege der Zahlung noch der Freistellung, die Kosten einer nur geplanten Nachbehandlung geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 14.1. 1986 - VI ZR 48/85 - NJW 1986, 1538; OLG Köln, Urt. v. 19.5. 1999 - 5 U 247/98 - OLGR Köln 2000, 169-171; Urt. v. 12.1. 2005 - 5 U 96/03 - OLGR Köln, 2005, 159).
  • LG Köln, 13.01.2004 - 11 S 237/03
    Wie das OLG Köln (VersR 2000, 1021) überzeugend ausgeführt hat, kann in dem Verzicht des Verletzten auf Restitution nicht lediglich eine mit dem Geldbetrag des § 249 Satz 2 BGB zutreffend bewertete Vermögensdisposition gesehen werden.
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SG Dresden, Entscheidung vom 30.08.1999 - S 5 U 247/98 (https://dejure.org/1999,35427)
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