Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09 - 9   

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https://dejure.org/2009,6257
OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09 - 9 (https://dejure.org/2009,6257)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.09.2009 - 5 U 26/09 - 9 (https://dejure.org/2009,6257)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. September 2009 - 5 U 26/09 - 9 (https://dejure.org/2009,6257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erhebung von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Rechtsfolgen des Begriffs der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Rechtsfolgen des Begriffs der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arglistige Täuschung im Falle des Verschweigens einer chronischen Erkrankung im Hinblick auf den Abschluss einer Risikolebensversicherung; Arglistige Täuschung bei unzulässiger Informationsgewinnung im Falle der Nichtberufung auf die Verletzung des allgemeinen ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erhebung von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.09.2009, Az.: 5 U 26/09 (Zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung; Zulässigkeit einer Arglistanfechtung wegen Verschweigens einer Behinderung)" von Prof. Dr. Rixecker, original erschienen in: ZfS 2009 Heft ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 (Arglisteinwand bei Verschweigen einer chronischen Erkrankung)" von RA/FAVerkR/FAVersR Dr. Michael Nugel, original erschienen in: VRR 2010, 67 - 68.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1522
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11

    Umfang der Auskunftspflicht über Vorerkrankungen in der

    Da es sich dabei um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden (Senat, Urt. v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 - VersR 2009, 1522; Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824).

    Werden, wie hier, weniger bedeutsame Erkrankungen bei gleichzeitigem Verschweigen einer gravierenden angegeben, indiziert auch ein solches Verhalten die Täuschungsabsicht (Senat, Urt. v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 - VersR 2009, 1522).

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.06.2010 - 5 U 26/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30938
OLG Dresden, 09.06.2010 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2010,30938)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.06.2010 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2010,30938)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2010,30938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschädigung öffentlicher Leitungen durch Baggerarbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsleitungen als Tiefbaurisiko! (IBR 2011, 23)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 27.12.2017 - 16 U 56/17

    Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und

    Ein Tiefbauunternehmen, das im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und Grabungen vornimmt, muss sich vor Beginn seiner Arbeiten zuverlässig erkundigen, ob bzw. wo dort Versorgungsleitungen verlegt sind (BGH Urteil vom 20.04.1971, VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313, 1314 = VersR 1971, 117; OLG München, Urteil vom 30.01.2001, 18 U 2172/00, Rdnr. 21, zitiert nach juris; OLG Dresden Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, Rdnr. 24, zitiert nach juris).

    Für die Kausalität zwischen der objektiven Pflichtverletzung (hier: Bohrung trotz unvollständiger Informationen über den Verlauf von etwaig vorhandenen Leitungen) und der Rechtsgutsverletzung (hier Beschädigung der Kabelschutzrohranlage) spricht danach ein Anscheinsbeweis, wenn sich genau diejenige Gefahr verwirklicht, vor deren Eintritt die Sorgfaltspflichten (hier: vollständige Information über Versorgungsleitungen) schützen soll (z.B. OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, Rdnr. 32, zitiert nach juris; vgl. OLG Celle, Urteil vom 05.12.2012, 7 U 59/12, BeckRS 2013, 05661).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 22 U 130/14

    Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup

    Der Abzug neu für alt setzt daher zunächst eine messbare Vermögensmehrung voraus, die sich für den Geschädigten wirtschaftlich günstig auswirkt - etwa indem die Lebensdauer einer Sache verlängert oder künftige Aufwendungen erspart werden (BeckOK/Schubert, BGB, Stand 01.03.2011, § 249 Rn. 141 ff. m.w.N.; Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 249 Rn. 176 m.w.N.; Münchener Kommentar/Oetker, 2012, § 249 Rn. 348 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 23.03.1959, VI ZR 90/58, NJW 1959, 1078 f.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, VI ZR 53/87, Rn. 25, 28, juris; BGH, Urteil vom 25.10.1996, V ZR 158/95, NJW 1997, 520; BGH, Urteil vom 07.05.2004, V ZR 77/03, Rn. 15, 17 m.w.N., juris; KG, Urteil vom 05.11.1970, 12 U 724/70, NJW 1971, 142, 144; KG Berlin, Urteil vom 05.11.1984, 12 U 1192/84, juris; Thüringer OLG, Urteil vom 19.07.2007, 1 U 669/05, Rn. 133, 135, juris; OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, Ziffer 4. lit. b), juris; AG München, Urteil vom 27.11.2007, 315 C 37424/06, Rn. 14, 16, juris).
  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter

    Ein auszugleichender Vorteil entsteht nämlich dann nicht, wenn - wie hier - nur Teile einer beschädigten Sache erneuert werden, die erneuerbaren Teile keine längere Lebensdauer besitzen als die Sache selbst und nicht für sich allein verwendet werden können (Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 13.11.2012, 1 S 75/12; OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 08.04.2013 - 1 U 66/12

    Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung:

    Tiefbauunternehmen haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, deshalb äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Stromleitungen hervorgerufen werden können, weshalb hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten zu stellen sind, denen nur durch das Verschaffen von solchen Kenntnissen genügt wird, die eine sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten gewährleisten und deshalb nur von Demjenigen zu erlangen sind, der über zuverlässige Unterlagen zum Verlauf der Leitungen verfügt (BGH NJW-RR 2006, 674, 675; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; OLG Naumburg NJW-RR 1994, 784 f.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juni 2009, 5 U 26/09 - BeckRS 2010, 20233; Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Aufl., § 10 Nr. 3 Rdn. 83).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 1 W 37/10

    Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss; Maßstab grober Fehler im

    Eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung liegt nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben worden sind und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (zusammenfassend OLG Celle, Urt. v. 05.05.2009 - 5 U 26/09 -, juris Rn. 10; OLG München, Urt. v. 21.05.2010 - 1 U 3611/09 -, juris Rn. 69); bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit des § 276 Abs. 1 BGB erheblich übersteigt (Staudinger-Wurm, BGB, 2007, § 839 a Rn. 12 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 10 U 43/07

    Schadenersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Schäden an

    18 Die Frage einer Erkundigungspflicht lässt sich hier nicht ohne weiteres durch Rückgriff auf die im Rahmen von Tiefbauarbeiten ergangene Rechtsprechung (z.B. BGH VersR 1985, 1147; OLG Nürnberg, Urteil v. 30.4.1996, 1 U 358/96, Bl. 1302 ff. d.A.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.7.2010, 13 U 21/08; OLG Dresden, Urteil vom 9.6.2009, 5 U 26/09) beantworten, da dort die Gefahrenlage naturgemäß eine andere ist.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 26/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24758
OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2009,24758)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.07.2009 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2009,24758)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2009,24758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2009, 427
 
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Wird zitiert von ... (3)

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   OLG Hamburg, 27.04.2011 - 5 U 26/09   

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https://dejure.org/2011,74427
OLG Hamburg, 27.04.2011 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2011,74427)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.04.2011 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2011,74427)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. April 2011 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2011,74427)
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