Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09 - 9   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6257
OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09 - 9 (https://dejure.org/2009,6257)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.09.2009 - 5 U 26/09 - 9 (https://dejure.org/2009,6257)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. September 2009 - 5 U 26/09 - 9 (https://dejure.org/2009,6257)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erhebung von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Rechtsfolgen des Begriffs der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arglistige Täuschung im Falle des Verschweigens einer chronischen Erkrankung im Hinblick auf den Abschluss einer Risikolebensversicherung; Arglistige Täuschung bei unzulässiger Informationsgewinnung im Falle der Nichtberufung auf die Verletzung des allgemeinen ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Rechtsfolgen des Begriffs der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erhebung von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1522
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht einer Genträgerschaft

    Da es sich dabei um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden (Senat, Urt. v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 - VersR 2009, 1522; Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824).

    Werden, wie hier, weniger bedeutsame Erkrankungen bei gleichzeitigem Verschweigen einer gravierenden angegeben, indiziert auch ein solches Verhalten die Täuschungsabsicht (Senat, Urt. v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 - VersR 2009, 1522).

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.06.2010 - 5 U 26/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,30938
OLG Dresden, 09.06.2010 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2010,30938)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.06.2010 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2010,30938)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2010,30938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschädigung öffentlicher Leitungen durch Baggerarbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsleitungen als Tiefbaurisiko! (IBR 2011, 23)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 27.12.2017 - 16 U 56/17

    Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Kabelschutzrohren und

    Ein Tiefbauunternehmen, das im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und Grabungen vornimmt, muss sich vor Beginn seiner Arbeiten zuverlässig erkundigen, ob bzw. wo dort Versorgungsleitungen verlegt sind (BGH Urteil vom 20.04.1971, VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313, 1314 = VersR 1971, 117; OLG München, Urteil vom 30.01.2001, 18 U 2172/00, Rdnr. 21, zitiert nach juris; OLG Dresden Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, Rdnr. 24, zitiert nach juris).

    Für die Kausalität zwischen der objektiven Pflichtverletzung (hier: Bohrung trotz unvollständiger Informationen über den Verlauf von etwaig vorhandenen Leitungen) und der Rechtsgutsverletzung (hier Beschädigung der Kabelschutzrohranlage) spricht danach ein Anscheinsbeweis, wenn sich genau diejenige Gefahr verwirklicht, vor deren Eintritt die Sorgfaltspflichten (hier: vollständige Information über Versorgungsleitungen) schützen soll (z.B. OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, Rdnr. 32, zitiert nach juris; vgl. OLG Celle, Urteil vom 05.12.2012, 7 U 59/12, BeckRS 2013, 05661).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 22 U 130/14

    Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup

    Der Abzug neu für alt setzt daher zunächst eine messbare Vermögensmehrung voraus, die sich für den Geschädigten wirtschaftlich günstig auswirkt - etwa indem die Lebensdauer einer Sache verlängert oder künftige Aufwendungen erspart werden (BeckOK/Schubert, BGB, Stand 01.03.2011, § 249 Rn. 141 ff. m.w.N.; Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 249 Rn. 176 m.w.N.; Münchener Kommentar/Oetker, 2012, § 249 Rn. 348 ff. m.w.N.; BGH, Urteil vom 23.03.1959, VI ZR 90/58, NJW 1959, 1078 f.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, VI ZR 53/87, Rn. 25, 28, juris; BGH, Urteil vom 25.10.1996, V ZR 158/95, NJW 1997, 520; BGH, Urteil vom 07.05.2004, V ZR 77/03, Rn. 15, 17 m.w.N., juris; KG, Urteil vom 05.11.1970, 12 U 724/70, NJW 1971, 142, 144; KG Berlin, Urteil vom 05.11.1984, 12 U 1192/84, juris; Thüringer OLG, Urteil vom 19.07.2007, 1 U 669/05, Rn. 133, 135, juris; OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, Ziffer 4. lit. b), juris; AG München, Urteil vom 27.11.2007, 315 C 37424/06, Rn. 14, 16, juris).
  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn: Einsatz eigener Mitarbeiter

    Ein auszugleichender Vorteil entsteht nämlich dann nicht, wenn - wie hier - nur Teile einer beschädigten Sache erneuert werden, die erneuerbaren Teile keine längere Lebensdauer besitzen als die Sache selbst und nicht für sich allein verwendet werden können (Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 13.11.2012, 1 S 75/12; OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 08.04.2013 - 1 U 66/12

    Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung:

    Tiefbauunternehmen haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, deshalb äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Stromleitungen hervorgerufen werden können, weshalb hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten zu stellen sind, denen nur durch das Verschaffen von solchen Kenntnissen genügt wird, die eine sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten gewährleisten und deshalb nur von Demjenigen zu erlangen sind, der über zuverlässige Unterlagen zum Verlauf der Leitungen verfügt (BGH NJW-RR 2006, 674, 675; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; OLG Naumburg NJW-RR 1994, 784 f.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juni 2009, 5 U 26/09 - BeckRS 2010, 20233; Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Aufl., § 10 Nr. 3 Rdn. 83).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 1 W 37/10

    Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss; Maßstab grober Fehler im

    Eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung liegt nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben worden sind und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (zusammenfassend OLG Celle, Urt. v. 05.05.2009 - 5 U 26/09 -, juris Rn. 10; OLG München, Urt. v. 21.05.2010 - 1 U 3611/09 -, juris Rn. 69); bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit des § 276 Abs. 1 BGB erheblich übersteigt (Staudinger-Wurm, BGB, 2007, § 839 a Rn. 12 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 10 U 43/07

    Schadenersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Schäden an

    18 Die Frage einer Erkundigungspflicht lässt sich hier nicht ohne weiteres durch Rückgriff auf die im Rahmen von Tiefbauarbeiten ergangene Rechtsprechung (z.B. BGH VersR 1985, 1147; OLG Nürnberg, Urteil v. 30.4.1996, 1 U 358/96, Bl. 1302 ff. d.A.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.7.2010, 13 U 21/08; OLG Dresden, Urteil vom 9.6.2009, 5 U 26/09) beantworten, da dort die Gefahrenlage naturgemäß eine andere ist.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 26/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24758
OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2009,24758)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.07.2009 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2009,24758)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2009,24758)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2009, 427
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13

    Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!

    Der Betrieb von Ladengeschäften genießt nämlich Besitzschutz, sofern eine Störung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Räumlichkeiten vorliegt ( OLG Brandenburg , NJ 2009, Seiten 427 f.; LG Düsseldorf , GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel , Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485 ); und zwar auch hinsichtlich der Anbringung von Schildern, Folien oder Plakaten, die den Blick in das Schaufenster beeinträchtigten ( Gutzeit in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2012, § 858 BGB, Rn. 42; Königliches Kammergericht Berlin , 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts 1908, Nr. 12, Seite 107 ).

    Diesen muss die Verfügungsbeklagte vielmehr im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage gerichtlich titulieren und dann im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO durchsetzen lassen ( OLG Rostock , MDR 2011, Seiten 476 f. = IMR 2011, 22; OLG Brandenburg , NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf , MDR 2008, Seite 1065 = Grundeigentum 2008, Seiten 1254 f. = OLG-Report 2008, Seiten 680 f.; AG Brandenburg an der Havel , Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl , WuM 2012, Seiten 152 f.; AG Hamburg-Barmbek , WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte , Grundeigentum 1999, Seiten 984 f. ).

    Eine gesetzliche Legitimation der Besitzentziehung oder Besitzstörung zugunsten der Verfügungsbeklagten als Vermieterin besteht deswegen somit hier noch nicht ( OLG Rostock , MDR 2011, Seiten 476 f. = IMR 2011, 22; OLG Brandenburg , NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf , MDR 2008, Seite 1065 = Grundeigentum 2008, Seiten 1254 f. = OLG-Report 2008, Seiten 680 f.; AG Brandenburg an der Havel , Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl , WuM 2012, Seiten 152 f.; AG Hamburg-Barmbek , WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte , Grundeigentum 1999, Seiten 984 f. ).

    Vielmehr ist die Verfügungsbeklagte in einem solchen Fall gehalten - wie jeder andere Anspruchsberechtigte sonst auch - ihr Recht gerichtlich durchzusetzen, was unter den gesetzlichen Voraussetzungen erforderlichenfalls auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geschehen kann ( OLG Rostock , MDR 2011, Seiten 476 f. = IMR 2011, 22; OLG Brandenburg , NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf , MDR 2008, Seite 1065 = Grundeigentum 2008, Seiten 1254 f. = OLG-Report 2008, Seiten 680 f.; LG Berlin , ZMR 1980, Seite 278; AG Brandenburg an der Havel , Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl , WuM 2012, Seiten 152 f.; AG Hamburg-Barmbek , WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte , Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Schöneberg , WuM 1993, Seiten 119 f. ).

    Derartige Voraussetzungen liegen hier aber unstreitig nicht vor ( OLG Rostock , MDR 2011, Seiten 476 f. = IMR 2011, 22; OLG Brandenburg , NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf , MDR 2008, Seite 1065 = Grundeigentum 2008, Seiten 1254 f. = OLG-Report 2008, Seiten 680 f.; LG Berlin , ZMR 1980, Seite 278; AG Brandenburg an der Havel , Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl , WuM 2012, Seiten 152 f.; AG Hamburg-Barmbek , WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte , Grundeigentum 1999, Seiten 984 f. ).

    Lag nämlich ein Einverständnis der Verfügungsklägerin zur Anbringung dieser großflächigen Folienbeschriftung auf der Schaufensterscheibe unstreitig hier nicht vor, so übte die Verfügungsbeklagte mit der Anbringung dieser großflächigen Folienbeschriftung auf der Schaufensterscheibe schuldhaft verbotene Eigenmacht aus, da sie dem Besitzschutz vorsätzlich zuwiderhandelte, weil auch ein Anspruch auf Besitzeinräumung es dem Berechtigten noch nicht erlaubt, den Besitz an der Sache gegen den Willen des Besitzers eigenmächtig zu stören ( BGH , VersR 1971, Seiten 765 f. = WM 1971, Seiten 943 ff.; Reichsgericht , RGZ Band 146, Seiten 182 ff.; OLG Brandenburg , NJ 2009, Seiten 427 f.; AG Brandenburg an der Havel , Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Schöneberg , WuM 1993, Seiten 119 f. ).

  • AG Brandenburg, 11.07.2011 - 34 C 36/10

    Besitzstörung: Unberechtigtes Versperren einer Schuppentür

    Weil diese Besitzstörung - bzw. sogar Besitzentziehung - zudem auch unstreitig ohne Willen der Klägerin erfolgte, liegen hier dem entsprechend auch die Voraussetzungen des § 858 Abs. 1 BGB vor ( OLG Brandenburg , Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09 , u. a. in: NJ 2009, Seiten 427 f. ).
  • OLG Brandenburg, 10.11.2011 - 5 U 77/10

    Rechte des Inhabers eines Wohnrechts auf Grund beschränkt persönlicher

    Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat mit Urteil vom 2. Juli 2009 - Az. 5 U 26/09 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beklagten aufgegeben wurde, die im Bodengeschoss über der Wohnung der Klägerin vorhandenen 6 Fensteröffnungen und eine Maueröffnung in der Weise zu verschließen, dass das Bodengeschoss gegen das Eindringen von Feuchtigkeit und Wind abgedichtet ist.

    Der Senat hat bereits im Berufungsurteil des einstweiligen Verfügungsverfahrens vom 2. Juli 2009 - Az. 5 U 26/09 - ausgeführt, dass es sich bei den ohne Berechtigung begonnenen Abriss- und Ausbauarbeiten, dem Einbau von sechs Dachgauben, der Öffnung der Giebelwand sowie dem Abriss der Treppe zum Erdgeschoss um Besitzstörungen bzw. (bezüglich der Treppe) - entziehungen im Wege verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB ) handelte.

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.04.2011 - 5 U 26/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,74427
OLG Hamburg, 27.04.2011 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2011,74427)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.04.2011 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2011,74427)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. April 2011 - 5 U 26/09 (https://dejure.org/2011,74427)
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