Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 17.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07 - 3   

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https://dejure.org/2008,4555
OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07 - 3 (https://dejure.org/2008,4555)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.08.2008 - 5 U 27/07 - 3 (https://dejure.org/2008,4555)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. August 2008 - 5 U 27/07 - 3 (https://dejure.org/2008,4555)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom Versicherungsvertrag durch den Versicherer wegen unterbliebener bzw. unrichtiger Angaben zu Erkrankungen im Versicherungsantrag des Inhabers einer kleinen Speisegaststätte

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom Versicherungsvertrag durch den Versicherer wegen unterbliebener bzw. unrichtiger Angaben zu Erkrankungen im Versicherungsantrag des Inhabers einer kleinen Speisegaststätte

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Kniebeschwerden aufgrund einer Gonarthrose; Anfechtung des gesamten Vertrags wegen arglistiger Täuschung durch die Nichtangabe bestimmter Vorerkrankungen bzw. Behandlungen im Versicherungsantragsformular; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 16 Abs. 1; VVG § 21; BGB § 123 Abs. 1
    Nachfrageobliegenheit des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Angaben im Antragsformular zu ausgeheilter Kniegelenkerkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - VR trägt Beweislast, dass VN den Agenten bei Antragstellung nicht vollständig informiert hat

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Versicherung trägt Beweislast für Angaben im Antragsformular!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versicherung trägt Beweislast für Angaben im Anragsformular!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 99
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13

    Berufsunfähigkeit eines selbständigen Immobilienmaklers nach Anlage eines

    Es ist möglich, eine Überzeugung über die Ausgestaltung des Berufes alleine auf die persönlichen Angaben des Versicherten zu stützen (Senat, Urt. v.13.08.2008 - 5 U 27/07-3).
  • OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17
    Dies genügt bereits, um dem klägerischen Vortrag zu folgen, denn es ist möglich, eine Überzeugung über die Ausgestaltung des Berufes auf die persönlichen Angaben des Versicherten zu stützen (Senat, Urt. v.13.08.2008 - 5 U 27/07-3).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 27/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,14182
OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 27/07 (https://dejure.org/2008,14182)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2008 - 5 U 27/07 (https://dejure.org/2008,14182)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - 5 U 27/07 (https://dejure.org/2008,14182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Normen:

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 651, 123, 241
    Ladung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG). Angabe der Bedingungen für die Teilnahme an der HV und für die Ausübung des Stimmrechts

  • rechtsportal.de

    AktG § 67 Abs. 2; AktG § 121 Abs. 3
    Bekanntmachung zur Einberufung der Hauptversammlung und spätere Nichtigerklärung ex tunc einer geänderten Satzungsbestimmung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 5 U 9/08

    Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

    Zu Recht hat das Landgericht den einzig in Betracht kommenden Nichtigkeitsgrund gemäß § 241 Nr. 1 AktG verneint, weil für die Einberufung im Hinblick auf die vorstehend begründete Wirksamkeit der Satzungsänderung zu §§ 16, 17 durch Beschluss der Hauptversammlung vom 1.12.2006 die geänderte Fassung maßgeblich dafür war, welche Angaben in der Einberufung gemäß § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG erforderlich waren, ungeachtet der weiteren Frage, ob die geänderte Satzungsbestimmung nach Wirksamwerden der Änderung aufgrund - wovon auszugehen ist - Eintragung des Beschlusses im Handelsregister (§ 181 Abs. 3 AktG) nicht ohnehin Grundlage der Einladung zu sein hatte (vgl. Senatsurteil vom 127. Juni 2008 - 5 U 27/07, nicht veröffentlicht, zitiert nach Juris, Rz. 32).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2008 - 5 U 6/08

    Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Nichtigkeitsgrund wegen der

    Zu Unrecht meint der Kläger, einer Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss stünde entgegen, dass der Sache grundsätzliche Bedeutung zukomme, auch ergebe die beabsichtigte Zurückweisung durch Beschluss, durch den der erkennende Senat sich in Widerspruch zu seinem Urteil vom 17. Juni 2008 - 5 U 27/07 setze, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erfordere, damit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes möglich werde.

    Sein Hinweis darauf, der Senat habe im Urteil vom 17.06.2008 - 5 U 27/07 die Vorgaben von § 123 Abs. 3 Satz 2 bis 4 AktG für maßgeblich erachtet, ist zutreffend, führt aber nicht weiter.

  • OLG Frankfurt, 21.07.2009 - 5 U 139/08

    Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: Hinweispflichten

    Zu Unrecht verweist der Kläger auf das Senatsurteil vom 17.06.2008 (5 U 27/07, veröffentlicht bei Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 27.08.2009 - 5 O 115/08

    Leo Kirch

    Dies gebietet der Schutzbereich des § 121 Abs. 3 AktG , der eine bessere Unterrichtung der Aktionäre sicherstellen( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2008 - 5 U 27/07 -BeckRS 2008 17165-), das Teilnahme- und Teilhaberecht der Aktionäre stärken und für eine verbreitete Teilnahme an der Hauptversammlung sorgen will (vgl. Willamowski in Spindler/Stilz, AktG § 121 Rz. 2).
  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 5 O 241/08

    Aktionärsrechtliche Anfechtungsklage bzgl. der Eintragung des

    Damit sind die Bestimmungen der Satzung über Hinterlegung oder Anmeldung angesprochen, bezweckt ist die bessere Unterrichtung der Aktionäre (vgl. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2008 - 5 U 27/07 - BeckRS 2008 17165- ).
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