Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Testamentsvollstreckers nur bei Vorliegen massiver Verdachtsmomente

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2205, 2041, 185
    Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto nur bei evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung der Bank bei Veruntreuungen eines Testamentsvollstreckers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines Testamentsvollstreckers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung der Bank bei Veruntreuung durch Testamentsvollstrecker

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Veruntreuungen des Testamentvollstreckers führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen die kontoführende Bank

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 328, 242, 826
    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Testamentsvollstreckers nur bei Vorliegen massiver Verdachtsmomente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 965
  • ZIP 2008, 1228
  • MDR 2008, 1113
  • FamRZ 2008, 1660
  • WM 2008, 1301
  • WM 2008, 1302
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.05.2008 - 5 U 27/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenhausaufnahmevertrag: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Zahlungsklage gegen Patienten mit Wohnsitz in Spanien

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Krankenhausaufnahmevertrag: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Zahlungsklage gegen Patienten mit Wohnsitz in Spanien

  • Judicialis

    Krankenhausaufnahmevertrag; Erfüllungsort; Wohnsitz, ausländischer

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Dienstleistungsvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenhausbehandlungsvertrag - Erfüllungsort und Klageort

  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b
    Rechtsnatur des Krankenhausaufnahmevertrages; Erfüllungsort bei Wohnsitz eines Patienten in einem anderen Mitgliedsstaat

  • Jurion

    Rechtsnatur des Krankenhausaufnahmevertrages; Erfüllungsort bei Wohnsitz eines Patienten in einem anderen Mitgliedsstaat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gerichtsstand - Immer wieder umstritten: Erfüllungsort beim Krankenhausaufnahmevertrag

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gerichtsstand - Immer wieder umstritten: Erfüllungsort beim Krankenhausaufnahmevertrag

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Entscheidungen des OLG Oldenburg vom 21.5.08, Az.: 5 U 27/08, und des LG Magdeburg vom 6.8.08, Az.: 9 O 1462/04 (Immer wieder umstritten: Erfüllungsort beim Krankenhausaufnahmevertrag)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2009, 37 - 38.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1597
  • VersR 2010, 231



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11  

    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines

    Für den Bereich der Europäischen Union, in der sich der Verbraucherschutz besonders entwickelt hat, ist es vielmehr möglich, nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat zu verklagen, wenn es um Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geht, die in diesem Mitgliedstaat erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen (vgl. zu dieser Zuständigkeit bei einem Krankenhausaufnahmevertrag OLG Oldenburg, NJW-RR 2008, 1597, 1598).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09  

    Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen

    Die herrschende Meinung ist auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichthofs zum Erfüllungsort für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten (BGH Beschluss vom 11.11.2003, X ARZ 91/03 und Urteil vom 04.03.2004, IX ZR 101/03) der Auffassung, dass der Sitz der Klinik Erfüllungsort sei (BayObLG MDR 2005, 1397; OLG Celle, MDR 2007, 604, Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 269 Rn. 13 m.w.N.; Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 29 Rn. 25 "Krankenhausaufnahmevertrag" m.w.N.; für EU-Bereich: OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 1597).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.11.2009 - 5 U 27/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 249 BGB, § 276 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 847 BGB
    Haftung eines Hals-Nasen-Ohrenarztes: Grober Behandlungsfehler bei einer ambulanten Nasennebenhöhlenoperation; Aufklärungspflicht über möglichen letalen Operationsausgang; intraoperative Verabreichung kontraindizierter blutverdünnender Mittel; Schmerzensgeldbemessung für die Erben

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch der Erben und Zahlung von Schmerzensgeld wegen der schweren Behandlungsfehler der Ärzte i.R.e. Operation der Nasenscheidewand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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