Rechtsprechung
OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf Verbrauchertestergebnisse
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Selbst beauftragter Warentest darf in der Werbung nicht als Test eines unabhängigen Instituts dargestellt werden
- kanzlei.biz
Irreführende Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstellenangabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Selbst beauftragter Warentest unlauter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Testsieger im Geschmack" - Werbung für Margarine mit dem Ergebnis einer Verbraucherumfrage
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit "Testsieger" wettbewerbswidrig bei bloßer Konsumentenbefragung und fehlendem objektiven Test
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.08.2011 - 408 HKO 87/11
- OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 998
- GRUR-RR 2014, 333
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis
Soweit der Kläger in erster Instanz auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Werbung mit einer Konsumentenbefragung verwiesen hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Erfordernis einer Fundstellenangabe auch dort gerade davon abhängig ist, ob der Eindruck vermittelt wird, die werbliche Angaben beruhten auf von dritter Seite neutral durchgeführten, verifizierbaren Testreihen bzw. repräsentativen Befragungen, oder ob es sich erkennbar um eine "Eigenbelobigung" ohne nachprüfbare Anknüpfungspunkte handelt (s. OLG Hamburg, GRUR-RR 29014, 333 [richtig: GRUR-RR 2014, 333 - d. Red.] - Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack, Juris-Tz. 46; OLG Hamm, MMR 2013, 95, Juris-Tz. 51; OLG Bremen, GRUR-RR 2011, 147 - Meine Nr. 1, Juris-Tz. 22). - LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 4092/13 Der Kläger erhob hiergegen vor dem Sozialgericht Heilbronn (SG) Klage (S 5 U 278/11).
Durch Beschluss vom 26.01.2012 hat das SG die Verfahren S 5 U 278/11 und S 5 U 2465/11 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen S 5 U 278/11 fortgeführt.
Rechtsprechung
SG Heilbronn, 24.07.2013 - S 5 U 278/11 |
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 24.07.2013 - S 5 U 278/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 4092/13