Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 28/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arztrecht - Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Organisationsverschulden des Krankenhauses infolge Nichtbeachtung beschränkter Einwilligung zur Person des Operateurs - Vertrauenstatbestand aufgrund persönlicher Zusage für Nachoperation - Höhe des Schmerzensgeldes bei Knieschaden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Ersatz eines Erwerbsschadens wegen einer rechtswidrigen Operation; Rechtmäßigkeit einer Operation bei fehlender Einwillligung des Patienten; Beschränkung der Einwillligung in eine Operation auf deren Vornahme durch einen bestimmten Arzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 785



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.05.2010 - VI ZR 252/08  

    Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in VersR 2009, 785 veröffentlicht ist, war der Eingriff vom 19. Oktober 2001 nicht von der Einwilligung der Klägerin gedeckt, weil die Einwilligung auf einen Eingriff durch Dr. E. beschränkt gewesen sei.
  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 1 U 111/17  

    Zu der Aufklärungspflicht des Krankenhauspatienten, eine Operation nur durch

    e) Die vorstehend wiedergegebenen Grundsätze hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht beachtet, wenn es als Maßstab für seine Beurteilung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 25.8.2008 (5 U 28/08, bei Juris) anführt, eine Beschränkung der Einwilligungserklärung könne sich auch aus der entsprechend §§ 133, 157 BGB maßgebenden Sicht der Behandlungsseite aus den Umständen ergeben (LGU 8).
  • BGH, 19.12.2011 - VI ZR 278/10  

    Erfordernis einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des

    Insbesondere ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Rechtsfragen als auch die Frage, ob die Klägerin ihren von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags abweichenden Willen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, durch das Senatsurteil vom 11. Mai 2010 (VI ZR 252/08, VersR 2010, 1038), den Beschluss des Senats vom 15. Juli 2010 (VI ZR 252/08, juris) und die Feststellungen des Berufungsgerichts in seinem Urteil vom 25. August 2008 (VersR 2009, 785) geklärt sind.
  • OLG Hamm, 02.09.2014 - 26 U 30/13  

    Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend

    Eine Einwilligung zur Operation, bei der der Patient durch Absprache über die Person des Operateurs besonderen Wert auf die Durchführung gerade durch diesen Arzt legt, kann zwar nicht in eine allgemeine Einwilligung zur Operation durch andere Ärzte umgedeutet werden (OLG Köln, MedR 2009, 478).
  • OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14  

    Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld

    Der Senat hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an den Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.3.1997 (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld 3. Aufl. E 621) und vom 24.10.2001 (VersR 2003, 1132) und dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 25. August 2008 - 5 U 28/08 -, juris) orientiert, die ebenfalls eine Peronaeusparese betreffen.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.05.2008 - 5 U 28/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Auskünfte über die Einkommensverhältnisse eines Arbeitnehmers gegenüber dem Vermieter einer Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fragen nach Pfändung des Arbeitseinkommmens zulässig!

  • Jurion

    Zulässigkeit von vorvertraglichen Fragen eines Vermieters nach Pfändung von Arbeitseinkommen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit eines Mieters; Rechtliche Ausgestaltung des Selbstbestimungsrechts eines um Auskunft gebetenen Mieters und dessen Arbeitgebers; Voraussetzungen einer Haftung des Arbeitgebers eines Mieters für den sich aus einer Falschauskunft ergebenden Mietausfallschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Selbstauskunft und Selbstbestimmung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei Arbeitgeber des Mieters nachfragen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auskunft des Arbeitgebers zur Zahlungsfähigkeit des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kündigt wegen Mietrückstands - Arbeitgeber des Mieters soll ihn für falsche Auskunft entschädigen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Lohnpfändung nicht verheimlichen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Lohnbescheinigung - Lohnpfändung - Haftung des Arbeitgebers für Mietausfallschaden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitgeber muss antworten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Zur Anfechtbarkeit eines Mietvertrages aufgrund fehlerhafter Angaben in der Verdienstbescheinigung des Mieters

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf Pfändungen des Interessenten abfragen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeberhaftung für Mietausfallschaden bei falscher Verdienstbescheinigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietschulden wegen Lohnpfändung – Arbeitgeber kann bei fehlerhafter Verdienstbescheinigung nicht haftbar gemacht werden - Vermieter muss Mietvertrag bei Unstimmigkeiten zeitnah anfechten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkung von fehlerhaften Angaben in der Verdienstbescheinigung des Mieters (IMR 2008, 301)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3073
  • NZM 2008, 800
  • ZMR 2008, 957
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 5 U 28/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Arzthaftung: Unterlassenes Anraten einer Koloskopie als Behandlungsfehler; Beweislast für die Behauptung der Verweigerung der Untersuchung durch den Patienten; Beweiswert einer ärztlichen EDV-Dokumentation; Schmerzensgeldanspruch

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arzthaftung: Unterlassenes Anraten einer Koloskopie als Behandlungsfehler; Beweislast für die Behauptung der Verweigerung der Untersuchung durch den Patienten; Beweiswert einer ärztlichen EDV-Dokumentation; Schmerzensgeldanspruch

  • rechtsportal.de

    BGB § 253; BGB § 280; BGB § 823 Abs. 1
    Pflichten des behandelnden Arztes bei positiver Hämokultfeststellung; Anforderungen an die ärztliche Dokumentation; Beweiswert der EDV-Dokumentation bei nachträglicher inhaltlicher Veränderung

  • Jurion

    Pflichten des behandelnden Arztes bei positiver Hämokultfeststellung; Anforderungen an die ärztliche Dokumentation; Beweiswert der EDV-Dokumentation bei nachträglicher inhaltlicher Veränderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Oldenburg vom 23.07.2008, Az.: 5 U 18/08 (Beweiswert einer nachträglich veränderten EDV-Dokumentation)" von RiLG Dr. Alexander Walter, original erschienen in: MedR 2011, 163 - 167.

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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 1 U 87/14  

    Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der

    Die Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die zur Abklärung einer Verdachtsdiagnose erforderlich ist, ist rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat und ihm eindringlich vor Augen geführt hat, welche Folgen mit dem Unterbleiben der Untersuchung verbunden sein können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1997 - VI ZR 94/96 -, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 28/08 -, juris Rn. 26).

    Dass der Patient sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung "aufklärungsrichtig" verhalten, vorliegend somit die weitere Diagnostik hätte vornehmen lassen, ist grundsätzlich zu vermuten (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 28/08 -, juris Rn. 28).

  • OLG Naumburg, 26.01.2012 - 1 U 45/11  

    Arzthaftung: Beweiswert einer elektronisch geführten Patientenkartei

    Dies kann z.B. dann angenommen werden, wenn an den Eintragungen nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind (OLG Oldenburg Urteil vom 23.7.2008 - 5 U 28/08 - [z.B. MedR 2011, 163]; hier: zitiert nach juris), oder der Bericht erst mit langem zeitlichem Abstand gefertigt wurde (OLG Zweibrücken a.a.O.).
  • OLG Naumburg, 15.11.2011 - 1 U 31/11  

    Arzthaftungsprozess: Beweiswert eines Operationsberichts

    Dies kann z.B. dann angenommen werden, wenn an dem Operationsbericht nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind (OLG Oldenburg Urteil vom 23.7.2008 - 5 U 28/08 - [z.B. MedR 2011, 163]; hier: zitiert nach juris), oder der Bericht erst mit langem zeitlichem Abstand zur Operation verfasst wurde (OLG Zweibrücken a.a.O. [1 Jahr]).
  • SG Dresden, 27.02.2013 - S 18 KA 141/11  

    Arzneimittelkostenregress wegen der Verordnung von

    Anknüpfungspunkt für die Prüfung der wirtschaftlichen Verordnungsweise im Einzelfall ist grundsätzlich die ärztliche Dokumentation (§ 10 BO), deren Vollständigkeit und Richtigkeit vermutet wird, so lange dieser Anscheinsbeweis nicht durch konkret erkennbare Anhaltspunkte - wie zum Beispiel nachträgliche Änderungen - erschüttert wird (vgl. zum Arzthaftungsrecht Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.07.2008, Az. 5 U 28/08, juris Rn. 19; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2012, Az. 1 U 45/11, juris Rn. 19).
  • OLG Koblenz, 18.06.2015 - 5 U 66/15  

    Sorgfaltspflichten des Hausarztes bei kontinuierlich steigendem PSA-Wert

    Anders als in Fällen der Verweigerung einer Behandlungsmaßnahme, in denen der Arzt verpflichtet ist, dem Patienten eindringlich und ernsthaft die Bedeutung der Untersuchung darzustellen und klarzustellen, welche Folgen mit dem Unterbleiben dieser Untersuchung verbunden sein können (vgl. etwa OLG Oldenburg, MedR 2011, 163 m.w.N.) erforderte die vorliegend geschuldete therapeutische Information keine eindringliche Risikodarstellung für den Fall der Ablehnung der Behandlung.
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   OLG Köln, 06.10.2010 - 5 U 28/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 5 U 28/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 117; BGB § 311b Abs. 1 S. 2
    Heilung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

  • Jurion

    Heilung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

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   OLG Köln, 11.11.2004 - 5 U 28/08   

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