Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.08.2006 - 5 U 247/04   

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https://dejure.org/2006,14852
OLG Bamberg, 08.08.2006 - 5 U 247/04 (https://dejure.org/2006,14852)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.08.2006 - 5 U 247/04 (https://dejure.org/2006,14852)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. August 2006 - 5 U 247/04 (https://dejure.org/2006,14852)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 § 17; VVG § 152; ZPO § 286
    Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 237
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Oldenburg, 05.08.2009 - 6 U 143/09

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Unfallgeschädigten gegen den

    Das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 08.08.2006 (5 U 247/04) steht dieser Beweiswürdigung nicht entgegen.
  • LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16
    Schlagwortartig lässt sich dabei die Einstellung eines bewusst fahrlässig handelnden Täters mit "es wird schon gut gehen", die eines mit Eventualvorsatz Handelnden mit "und wenn schon ..." darstellen (so wörtlich u.a. OLG Bamberg, Urteil vom 08.08.2006 - 5 U 247/04, juris; Schönfelder WuB 2015, 126, 129).
  • OLG Jena, 08.03.2012 - 4 W 101/12

    Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung

    Neben der schon vom Landgericht genannten Existenzgefährdung und Notlage (des Antragstellers) ist daher eine solche Eilmaßnahme nur dann zulässig, wenn die (nicht nur verlangte, sondern) geschuldete Handlung/Leistung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht (mehr) möglich ist (s. Zöller-Vollkommer, aaO Rz. 6 m.w.Nw.), d.h. wenn ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung anders nicht abwendbare Nachteile für den Lebensunterhalt des Antragstellers entstünden, ferner die Erwirkung eines Titels im Hauptsacheverfahren irreversible Fakten schaffen würde und der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.10.2006 - 5 U 247/04-40, zit. nach juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 123).
  • OLG Köln, 03.05.2018 - 9 U 126/17

    Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei einem erweiterten Suizid

    Neben dem unmittelbaren Tatgeschehen, auf welches sich die Beklagte stützt, sind die Vorgeschichte und insbesondere die - bereits vor dem Tatgeschehen und in demselben - nach außen zu Tage getretenen Persönlichkeitsmerkmale des Handelnden mit in die Beurteilung einzubeziehen (OLG Bamberg, Urteil vom 08. August 2006 - 5 U 247/04 -, Rn. 30, juris).
  • OLG Bamberg, 23.05.2006 - 5 U 289/05

    Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn

    Die (ursprünglichen) Bedenken des Senates gegen die vom Beklagten zu 2) so genannte "Verfahrensabspaltung" bezogen sich darauf, dass das Grund- und Teilurteil vom 29. November 2004, welches Gegenstand des Berufungsverfahrens 5 U 247/04 ist, nicht über den Feststellungsantrag gegen die Beklagte zu 1), nämlich die X. Versicherungs-Gesellschaft a. G., (mit-)entschieden hatte.
  • OLG Brandenburg, 16.12.2014 - 12 U 65/12

    Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den

    Eine Gefahrübernahme durch den Versicherer besteht in den in § 103 VVG geregelten Fällen der vorsätzlichen und widerrechtlichen Schadensherbeiführung jedoch gerade nicht (OLG Nürnberg NZV 2011, S. 538; OLG Oldenburg Schad-Prax 2010, S. 121, zu §§ 152, 158 c VVG a. F.; OLG Bamberg NZV 2007, S. 237 , zu § 152 VVG a. F.; Knappmann in Prölss/Martin, VVG , Kommentar, 28. Aufl., § 117 , Rn. 24; Huber in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG , Kommentar, 2. Aufl., § 117, Rn. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 06.04.2006 - 5 U 289/05   

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https://dejure.org/2006,16903
OLG Bamberg, 06.04.2006 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2006,16903)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.04.2006 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2006,16903)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. April 2006 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2006,16903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Haftung des Halters für einen Unfall durch das Anhalten des Fahrers auf der Fahrbahn zwecks Verursachung eines künstlichen Staus; Halterhaftung für eine Verfolgungsjagd des Fahrers; Kausalität zwischen Betriebsgefahr und Unfallereignis sowohl unter dem Gesichtspunkt der ...

  • RA Kotz

    "Künstlicher Stau" durch Polizeifahrzeuge zum Aufhalten eines Flüchtigen - Auffahrunfall

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 § 17; StVO § 15 § 16 Abs. 2 S. 2
    Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bildung eines künstlichen Staus auf der Autobahn

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 241
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.05.2006 - 5 U 289/05   

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https://dejure.org/2006,12011
OLG Bamberg, 23.05.2006 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2006,12011)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.05.2006 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2006,12011)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2006,12011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Haftung aus Betriebsgefahr eines im Einsatz befindlichen Polizeifahrzeugs - künstlicher Stau

  • Wolters Kluwer

    Einstehen für einen Verkehrsunfall unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung; Berücksichtigung der Betriebsgefahr von Sonderrechtsfahrzeugen (hier: Polizeifahrzeug im Einsatz)

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 § 17
    Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn verursachenden Polizeifahrzeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.11.2005 - 5 U 289/05   

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https://dejure.org/2005,4899
OLG Koblenz, 17.11.2005 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2005,4899)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.11.2005 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2005,4899)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. November 2005 - 5 U 289/05 (https://dejure.org/2005,4899)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Verletzung von Aufklärungspflichten und der Pflicht zum fristgerechten Tätigwerden des Rechtsanwalts; Erforderlichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und ...

  • rechtsportal.de

    VVG § 12 Abs. 3
    Anforderungen an die Belehrung der Rechtsfolgen des Fristablaufs in dem Ablehnungsschreiben eines Versicherers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Belehrung nach § 12 VVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht - Anforderungen an die Belehrung nach § 12 VVG

  • IWW (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Belehrung nach § 12 VVG

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Deckungsklage - Belehrung über die Klagefrist des § 12 VVG

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fristhinweis bei Versicherungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristhinweis bei Versicherungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 25
  • VersR 2006, 823
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 25.03.2009 - 20 O 178/06

    Bauleistungsversicherung: Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts

    Dahinstehen kann insoweit, ob die nicht drucktechnisch hervorgehobene Belehrung, die erstmals unter dem 18.08.2004 (Bl. 29 des Anlagenbandes) überhaupt ausgesprochen wurde, geeignet ist, die Folgen der vorgenannten Gesetzesbestimmung auszulösen (vgl. zum Streitstand OLG Oldenburg, VersR 2007, 233; OLG Köln, B. vom 26.02.2007, Az.: 5 U 212/06; OLG Koblenz, RuS 2005, 257; OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 25), wobei das Gericht eher dazu neigt, wegen der schwerwiegenden Folgen einer Fristversäumnis zumindest dann eine drucktechnische Hervorhebung als erforderlich anzusehen, wenn - wie hier - die Belehrung im fortlaufenden Text enthalten ist und sich dahinter noch die Formel "Mit freundlichen Grüßen" befindet.
  • LG Dortmund, 14.01.2009 - 22 O 159/07

    Inanspruchnahme eines Versicherers aus einer Fahrzeugversicherung;

    Einer drucktechnischen Hervorhebung der Klagefrist bedurfte es dabei nach zutreffender Ansicht nicht (OLG Oldenburg VersR 2007, 233; OLG Köln VersR 2007, 1210; anderer Ansicht für eine "beschönigende" Belehrung: OLG Koblenz VersR 2006, 823).
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