Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags durch eine Sparkasse auf der Grundlage ihrer AGB

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Bank

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen Niedrigzinsphase

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen Niedrigzinsphase

Verfahrensgang

• LG Stendal, 29.01.2018 - 21 O 39/17
• OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18
• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 1868
• WM 2018, 1544

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

  Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in WM 2018, 1544 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
• LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18

  Kündigung von Prämiensparverträgen

  Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten aber das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bzw. §§ 700 Abs. 1 S. 3, 696 S. 1, 242 BGB (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16. Mai 2018, 5 U 29/18 Rn 49 - zitiert nach Juris) bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu.

  Die Formulierung "Laufzeit nach Wunsch" und "je nach Laufzeit" durften der Kläger und seine Ehefrau nur so verstehen, dass sie den Vertrag jederzeit kündigen konnten, nicht aber, dass die Beklagte auf die eigene Möglichkeit der Kündigung des nach seinem Wortlaut nicht befristeten Vertrages über den Zeitpunkt des Erreichens der Höchstprämie hinaus verzichten wollte (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16. Mai 2018 aaO Rn 60;… bestätigend BGH aaO Rn 43 - jeweils zitiert nach Juris).

  Die Kündigung muss aus kaufmännischer Sicht nachvollziehbar sein (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16. Mai 2018 aaO Rn 64;… bestätigend BGH aaO Rn 45 - jeweils zitiert nach Juris).

  Nach kaufmännischen Grundsätzen rechtfertigt sich die Fortführung des nach heutigen Maßstäben hochverzinslichen Anlageprodukts aus 1998 wegen der fehlenden Refinanzierungsmöglichkeit nicht mehr (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 21. Februar 2018, 5 U 139/17 Rn 50; OLG Naumburg, Urteil vom 16. Mai 2018, 5 U 29/18 Rn 64;… bestätigend BGH aaO - jeweils zitiert nach Juris).

  Das Kündigungsrecht nach Ziffer 7.1 der Vereinbarung der Parteien vom 26. Mai 2016 betrifft nach dem Gesamtzusammenhang allein das Kündigungsrecht des Klägers und seiner Ehefrau als Sparer und Gläubiger, nicht die Beklagte (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16. Mai 2018, 5 U 29/18 Rn 50 - zitiert nach Juris, für eine vergleichbare Regelung;… bestätigend BGH aaO).

• OLG Celle, 03.06.2021 - 3 U 42/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten …

  Unabhängig von dem Umstand, dass die Kläger im vorliegenden Fall selbst nicht davon ausgehen, mit der Beklagten eine feste Laufzeit bis zum 15. Mai 2094 vereinbart zu haben, beinhaltet ein Finanzstatus als nachträglicher erstellter Kontoauszug nur allgemeine Informationen des Kunden über seine Konten und seine Geschäftsbeziehungen und wird im Regelfall nicht mit Rechtsbindungswillen in dem Sinne erstellt, dass mit ihm eine vertragsändernde Erklärung abgegeben werden soll (vgl. Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 2 zu Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -).

  Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in dem Jahreskontoauszug, die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunktes gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (ebenso: OLG Dresden…, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 51 f., juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 61, juris;… Surowiecki/ Trappe, a.a.O.).

  Die Kündigung muss aus kaufmännischer Sicht nachvollziehbar und darf nicht willkürlich sein (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 64, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 53 ff., juris).

  Auf die Möglichkeit einer Anpassung der Konditionen des Vertrages muss sich die Beklagte dabei nicht verweisen lassen (vgl. zu allem Vorstehenden das der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 vorangegangene Urteil des OLG Naumburg vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 64).

 
• OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  Unabhängig von dem Umstand, dass die Klägerin im vorliegenden Fall ausweislich der gestellten Anträge offenbar selbst nicht davon ausgeht, mit der Beklagten eine feste Laufzeit bis zum 5. August 2097 vereinbart zu haben, beinhaltet ein Finanzstatus als nachträglicher erstellter Kontoauszug nur allgemeine Informationen des Kunden über seine Konten und seine Geschäftsbeziehungen und wird im Regelfall nicht mit Rechtsbindungswillen in dem Sinne erstellt, dass mit ihm eine vertragsändernde Erklärung abgegeben werden soll (vgl. Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 2 zu Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -).

  Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in dem Jahreskontoauszug, die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunktes gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (…ebenso: Senatsbeschluss vom 3. Juni 2021 - 3 U 42/21 - Rn. 31 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 51 f., juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 61, juris;… Surowiecki/ Trappe, a.a.O.).

• LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
  Die "Kundenübersicht" vom 31.01.2020 beinhaltet als nachträglich erstellter Kontoauszug nur allgemeine Informationen des Kunden über seine Konten und seine Geschäftsbeziehungen und wird im Regelfall nicht mit Rechtsbindungswillen in dem Sinne erstellt, dass mit ihm eine vertragsändernde Erklärung abgegeben werden soll (vgl. Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 2 zu OLG Naumburg BKR 2018, 302).

  Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in der "Kundenübersicht", die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunkts gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (…vgl. OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 03.06.2021 - 3 U 42/21 - NJW-RR 2021, 1133, 1134 f., Rn. 29; OLG Naumburg, Urt. v. 16.05.2018 - 5 U 29/18 - BKR 2018, 302, 306;… OLG Dresden, Urt. v. 18.04.2019 - 8 U 52/19 - BKR 2019, 605, 608, Rn. 28).

• AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20

  Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

  Der Beklagten stand danach das Recht zur ordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2018 - 5 U 29/18 -, zit. nach beck-online ; LG Stendal, Urteil v. 14.11.2019 - 22 S 104/18 -, zit. nach beck-online ).
• LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21

  Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit

  Schließlich läge - soweit man dies nach Treu und Glauben, § 242 BGB, für die Bank aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform und der damit verbundenen Verpflichtung zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge verlangt (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 29/18, Rn. 65; OLG Dresden, BeckRs 2019, 605, 606) - auch die tatbestandliche Kündigungsvoraussetzung eines sachgerechten Grundes vor.
• LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21

  Kündigung eines Prämiensparvertrags

  Schließlich läge - soweit man dies nach Treu und Glauben, § 242 BGB, für die Beklagte aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform und der damit verbundenen Verpflichtung zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge verlangt (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 29/18, Rn. 65; OLG Dresden, BeckRs 2019, 605, 606) - auch die tatbestandliche Kündigungsvoraussetzung eines sachgerechten Grundes jeweils vor.
• AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
  vom 16.05.2018, 5 U 29/18, BKR 7/2018; LG Stendal, a.a.O.).