Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 12.07.2012

Rechtsprechung
   KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einem Wettbewerbsverstoß haftet der Geschäftsführer nicht immer neben der GmbH

  • kanzlei.biz

    Vorsicht bei automatischer Mitabmahnung des Geschäftsführers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 8 UWG

  • aufrecht.de

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht immer persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschäftsführers möglich

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2013)

    GmbH: Eingeschränkte Haftung für Wettbewerbsverstöße

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung von Geschäftsführen einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverstöße bei Haustürgeschäften: Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH haftet regelmäßig nur für eigene begangene Rechtsverletzungen oder bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch andere - Grundsätzliche ausschließliche Haftung der GmbH für durch Mitarbeiter begangene Rechtsverletzungen

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Geschäftsführers eingeschränkt - Muss nicht generell für Wettbewerbsverstöße geradestehen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG vom 13.11.2012, Az.: 5 U 30/12 (Haftung des Geschäftsführers einer GmbH)" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2013, 354 - 359.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 13.11.2012, Az.: 5 U 30/12 (Haftung des Geschäftsführers: Irreführende Angaben gegenüber Verbrauchern bei Haustürwerbung durch von der GmbH eingesetzte Personen)" von RA Dr. Niclas von Woedtke, original erschienen in: GmbHR 2013, 706 - 713.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 172
  • NZG 2013, 586



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Auf die allein vom Beklagten zu 2 eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht die gegen diesen gerichtete Klage abgewiesen (KG, GRUR-RR 2013, 172 = WRP 2013, 354).
  • BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12  

    Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der

    5 Auf die allein vom Beklagten zu 2 eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht die gegen diesen gerichtete Klage abgewiesen (KG, GRUR-RR 2013, 172 = WRP 2013, 354).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

    Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nur dann nach ständiger Rechtsprechung persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder wenn er jedenfalls von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, sie zu verhindern (vgl. BGH GRUR 2010, 616; GRUR 2012, 184; KG Berlin, Urteil vom 13. November 2012 - 5 U 30/12 -, juris; Köhler, a.a.O., § 8 UWG, Rdnr. 2.20).

    Ohne eigene Kenntnis von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens angenommen worden, wenn er sich bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzogen hat (KG Berlin, Urteil vom 13. November 2012 - 5 U 30/12 -, juris, m.w.Nachw.).

  • LG Münster, 22.04.2013 - 8 O 413/12  

    Werbe-E-Mail ohne Einwilligung unzumutbar

    Vorliegend keiner dieser eine Garantenpflicht begründenden Umstände ersichtlich (ausführlich für einen vergleichbaren Fall KG, Urt. v. 13.11.2012, GRUR-RR 2013, 172, 173).
  • LG Düsseldorf, 26.08.2014 - 4c O 2/12  

    Atmungsverbesserungsvorrichtung

    Die erste Entscheidung (KG GRUR-RR 2013, 172) betrifft kein absolutes Recht, sondern Wettbewerbsrecht.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.07.2012 - 5 U 30/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 28.11.2017 - 24 U 120/16  

    Reinigungsvertrag kann Werk- oder Dienstvertrag sein!

    Auch in dem der Entscheidung des OLG Köln vom 12.07.2012 zugrundeliegenden Fall standen dem Auftraggeber Gewährleistungsrechte ausdrücklich allein im Falle unzureichender Reinigungsleistung zu (vgl. OLG Köln Beschluss vom 12.07.2012, 5 U 30/12, vorhergehend LG Köln, Urteil vom 10.01.2012, 5 O 51/11, juris Rn. 34).

    Dabei sind für die rechtliche Einordnung eines abgeschlossenen Reinigungsvertrages der Parteiwille und die konkret vereinbarten Einzelbestimmungen maßgeblich (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2012, 5 U 30/12, juris Rn. 18).

    Vorliegend geht es nicht, wie in dem seitens des OLG Köln in seiner Entscheidung vom 12.07.2012 (5 U 30/12) zu beurteilenden Fall darum, ob der Vergütungsanspruch hinsichtlich seiner Höhe und Fälligkeit von dem Erbringen bestimmter Mindeststunden abhängig ist.

  • LG Münster, 18.07.2016 - 2 O 364/15  

    Schadenersatzbegehren eines Reinigungsunternehmens in Bezug auf

    Die Klägerin beruft sich insoweit auf vier Gerichtsentscheidungen aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Köln (LG Bonn, Urt. v. 28.11.2011, Az.: 1 O 154/11; LG Köln, Urt. v. 10.1.2012, Az.: 5 O 51/11; OLG Köln, Beschl. v. 12.2.2012, Az.: 19 U 215/11; OLG Köln, Beschl. v. 12.7.2012, Az.: 5 U 30/12).
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