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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.08.2006 - 5 U 31/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3127
OLG Oldenburg, 23.08.2006 - 5 U 31/06 (https://dejure.org/2006,3127)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.08.2006 - 5 U 31/06 (https://dejure.org/2006,3127)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. August 2006 - 5 U 31/06 (https://dejure.org/2006,3127)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203
    Zur Verjährungshemmung von Arzthaftungsansprüchen gegen den Arzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung: Wann sind Verhandlungen endgültig beendet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhandlungen eines geschädigten Patienten mit einem Krankenhausträger als Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen den behandelnden Arzt; Ablehnung eines geltend gemachten Anspruchs sowie Ablehnung einer Fortführung von Gesprächen über diesen ...

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    BGB § 203
    Hemmung der Verjährung gegen den behandelnden Arzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Verhandlungen werden nur durch ein doppeltes Nein beendet! (IBR 2007, 674)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 311
  • VersR 2007, 1277
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 261/13

    Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO;

    Damit ist hier auch nach dem Verständnis des Klägers eine Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen im Sinne eines sog. doppelten Neins (vgl. OLG Oldenburg MDR 2008, 311; Palandt-Ellenberger § 203 Rn 4) durch die Beklagte erfolgt mit der Konsequenz des Endes der Hemmung zum 2.7.2012.
  • OLG Jena, 05.06.2012 - 4 U 159/11

    Arzthaftung: Beginn der Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs wegen

    47 Verhandlungen des geschädigten Patienten mit dem Krankenhausträger oder dessen Haftpflichtversicherer hemmen die Verjährung von Ansprüchen gegen den behandelnden Arzt nur dann, wenn nach den gesamten Umständen zweifelsfrei und eindeutig davon auszugehen ist, dass der auch für den verantwortlichen Arzt eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer bei den Regulierungsverhandlungen nicht nur für seinen Versicherungsnehmer - also den Krankenhausträger - sondern auch für den Arzt als mitversicherte Person tätig wird (Urteil des erkennenden Senats v. 19.12.2007 zum Az.: 4 U 171/06; OLG Düsseldorf VersR 2000, 457; OLG Oldenburg, VersR 2007, 1277; zum nämlichen Grundsatz in der allg. Haftpflichtversicherung vgl. auch BGH NJW-RR 1999, 1470; VersR 1991, 1033; 1990, 497).
  • OLG Schleswig, 28.04.2017 - 1 U 165/13

    Zur Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Architekten aus § 635 BGB

    Er muss dabei zum Ausdruck bringen, dass es keine weiteren Verhandlungen geben und er den Anspruch nicht erfüllen wird (OLG Oldenburg MDR 2008, 311 f.).
  • OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11

    Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!

    Es muss vielmehr zusätzlich noch unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass keine (weiteren) Verhandlungen mehr gewünscht werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.08.2006, Az.: 5 U 31/06), mithin ist grundsätzlich ein sog. "doppeltes Nein" erforderlich (OLG Oldenburg, a.a.O., Palandt/Ellenberger,a.a.O., § 203 Rn. 4; Staudinger/Peters/Jacoby, a.a.O., § 203 Rn. 11).
  • OLG Jena, 19.12.2007 - 4 U 171/06

    Grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr

    Anerkannt ist, dass der Lauf der Verjährungsfrist bei Verhandlungen des Patienten mit dem für den Beteiligten eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer gehemmt wird (OLG Oldenburg VersR 2007, 1277-1278).

    Kann jedoch nach den gesamten Umständen davon ausgegangen werden, dass ein für den Beteiligten eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer bei den Regulierungsverhandlungen mit dem Patienten für den Versicherten tätig wird, wird der Lauf der Verjährungsfrist gegenüber dem verantwortlichen Arzt gehemmt (vgl. OLG Oldenburg, VersR 2007, 1277 - 1278).

  • OLG Hamm, 16.07.2019 - 26 U 145/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verfahrenswidriger Annahme der Verjährung

    Zwar ist der Lauf der Verjährungsfrist sowohl gegenüber dem Krankenhausträger als auch gegenüber dem verantwortlichen Arzt gehemmt, wenn nach den gesamten Umständen davon auszugehen ist, dass ein für alle eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer bei den Regulierungsverhandlungen für beide Versicherten tätig wird (vgl. OLG Oldenburg Urt. v. 23.08.2006 5 U 31/06, VersR 2007, 1277; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 457; Steffen/Dressler Arzthaftungsrecht 9. Aufl. Rdn 488).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 12 U 190/07

    Übergegangener Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerhafter

    Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.08.2006 (VersR 2007, 1277 f), gegen die die Revision nicht zugelassen worden ist (BGH 27.03.2007, Az.: VI ZR 197/06) führt nicht zu einer anderen Sichtweise.
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OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 31/06 (https://dejure.org/2007,14116)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.07.2007 - 5 U 31/06 (https://dejure.org/2007,14116)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 5 U 31/06 (https://dejure.org/2007,14116)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    GmbH: Schadensersatz gegen einen früheren Alleingeschäftsführer; Vortrags- und Beweislast für ausgleichende Vorteile; Anspruchskonkurrenz bei einem pflichtwidrig eingegangenen In-sich-Geschäft

  • Judicialis

    GmbHG § 43

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 43
    Zum Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen früheren Alleingeschäftsführer wegen vorgenommener Auszahlungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung 43 GmbHG, Innenhaftung, Kreditvergabe, Pflichtverletzung nach 43 Abs. 2 GmbHG, Treuepflicht

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Verfahrensgang

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