Rechtsprechung
   KG, 07.05.2013 - 5 U 32/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Pflichtangaben im Imressum - E-Mail-Adresse und Kontaktformular

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum kann nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder ein Online-Kontaktformular ersetzt werden

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

    Online-Kontaktformular im Impressum nicht ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Adresse der elektronischen Post im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; Pflicht zur zu Hinweis auf Anwendbarkeit irischen Rechts in den AGB einesr Fluggesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriffsbestimmung der Adresse der elektronischen Post i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; Pflicht zum Hinweis auf die Anwendbarkeit irischen Rechts in den AGB einer Fluggesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Impressum einer geschäftsmäßigen Internetseite muss eine Email-Adresse enthalten - Online-Kontaktformular reicht nicht aus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht EMail Adresse muss genannt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse

  • heise.de (Pressebericht, 07.10.2013)

    E-Mail-Adresse im Impressum ist Pflicht

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kontaktformular im Impressum reicht nicht, E-Mailadresse ist Pflicht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum ist Pflicht

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Impressumspflicht: E-Mail-Adresse oder Kontaktformular im Impressum?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Online-Shops: Müssen Händler im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Impressum muss E-Mail-Adresse enthalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse im Internet-Impressum - Fax- und Telefonnummer sowie Online-Kontaktformular kein gleichwertiger Ersatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Adresse der elektronischen Post” meint die Angabe der E-Mail-Anschrift - und nichts anderes

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kontaktformular im Impressum reicht nicht, E-Mail-Adresse ist Pflicht

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 21.02.2012 - 15 O 666/10
  • KG, 07.05.2013 - 5 U 32/12

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 445
  • MMR 2013, 591
  • MIR 2013, Dok. 039
  • K&R 2013, 599



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 3 O 445/12  

    Mehrwertdienstenummer in Impressum nicht zulässig

    Wird die Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer eingerichtet, durch die die üblichen Kosten überschritten werden, kann dies Nutzer aufgrund der damit verbundenen Kosten von einer Kontaktaufnahme abhalten (vgl. BGH, GRUR 2007, 723 - Internet-Versicherung, juris-Rn. 15; s. auch KG, MMR 2013, 591 - Online-Kontaktformular, juris-Rn. 48 zur Frage der Gleichwertigkeit einer Email-Adresse und einer Telefaxnummer).

    Denn der mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verbundene Eingriff ist durch die damit verknüpften vernünftigen sachlichen Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert (vgl. KG, MMR 2013, 591 - Online-Kontaktformular, juris-Rn. 52).

  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14  

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse

    Danach ist der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post (das meint die E-Mail-Anschrift, Senat WRP 2013, 1058) einen weiteren schnellen, unmittelbaren und efïzienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH NJW 2008, 3553 Rn. 25, 40).
  • OLG Koblenz, 01.07.2015 - 9 U 1339/14  

    1&1 muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

    Ebenso, wie er auf dem Postweg an ihn gerichtete Anfragen im Einzelfall unbeantwortet lassen kann, ohne dadurch wettbewerbswidrig zu handeln, braucht er auch nicht jede an ihn gerichtete E-Mail zu beantworten (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-298/07 - juris; KG, Urteil vom 7. Mai 2013, 5 U 32/12, juris; LG Berlin, Urteil vom 28.8.2014, 52 O 135/13).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.02.2013 - 5 U 32/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Grunddienstbarkeit: Bewilligung einer Grunddienstbarkeit für ein im Beitrittsgebiet liegendes Grundstück; Grunddienstbarkeit: Bewilligung einer Grunddienstbarkeit für ein im Beitrittsgebiet liegendes Grundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bewilligung einer Grunddienstbarkeit für ein im Beitrittsgebiet liegendes Grundstück; Wegerecht nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.05.2016 - 5 U 32/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 5 U 32/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VVG § 35
    Rechtsnatur der Ratenzahlung von Versicherungsverträgen; Rechte des Verbrauchers

  • Jurion

    Grundsätze zur Rechtsnatur der Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlungen bei Versicherungsverträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 3446
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