Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 21.06.2007 | OLG Frankfurt, 27.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,14975
OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2008,14975)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.02.2008 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2008,14975)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2008,14975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • RA Kotz

    Unverschuldeter Verkehrsunfall eines Rechtsanwalts - Schadensersatzansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 S. 1
    Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung; Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten zu Arztbesuchen, entgangener Freizeitmöglichkeiten, Verdienstausfall bei überobligatorischer Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit und von Betreuungsaufwendungen naher Angehöriger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines Arztbesuches, Ausgleich entgangener Freizeitmöglichkeiten sowie Verdienstausfall und Betreuungsaufwand naher Angehöriger als Folge eines Verkehrsunfalls; Anforderungen an die Darlegung überobligatorischer Anstrengungen zur Abwendung eines Verdienstausfallschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Oldenburg vom 06.02.2008, Az.: 5 U 34/071 (Einbuße an Freizeitaktivitäten; Gebühren für Eigenvertretung eines Rechtsanwaltes; Betreuungsaufwendungen)" von Ass. jur. Rüdiger Balke, original erschienen in: SVR 2010, 57 - 59.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 797
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

    Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt

    56 a) (Arbeits-) Zeit, die der Geschädigte zur Ermittlung des Schadens und zur außergerichtlichen Abwicklung des Schadensfalles aufwendet, ist - abgesehen von Ausnahmefällen außergewöhnlichen zeitlichen Umfangs oder wirtschaftlich bedrohlicher Auswirkungen (vgl. BGHZ 66, 112, 115; 131, 220, 225; 76, 216, 219; 75, 230, 233; BGH VersR 1976, 938; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 800) - nicht als Vermögensschaden ersatzfähig (vgl. BGH NJW 2009, 1066, 1068 [Tz. 19]; 1969, 1109; BGHZ 131, 220, 225; 76, 216, 218; 75, 230, 231 f.; 66, 112, 114; BGH VersR 1976, 938; BAG NZA 1995, 545, 548; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 799; OLG Köln VersR 1982, 585; Knerr, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 3.

    Rechtsanwälte, die sich selbst vertreten, können für anwaltstypische Tätigkeiten Gebühren als Rechtsverfolgungskosten geltend machen, wenn der Umfang gewöhnlicher eigener Mühewaltung überschritten ist; denn ihnen ist der Einsatz ihrer besonderen beruflichen Fähigkeiten zugunsten des Schädigers grundsätzlich nicht zuzumuten (vgl. BAG NZA 1995, 545, 548; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 799).

  • LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem

    Dabei gehören nicht nur eigene Fahrtkosten (vgl. hierzu OLG Nürnberg VersR 2002, 245; OLG Oldenburg VersR 2009, 797), sondern auch Fahrtkosten nächster Angehöriger für Besuche beim Geschädigten zum kausalen Vermögensschaden des Geschädigten, wenn diese Besuche für die Heilung des Geschädigten erforderlich erscheinen (Grüneberg aaO Rn. 9 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 19 W 31/11

    Streitwert: Entgangene Zinsen aus Alternativanlage nicht streitwerterhöhend

    6 Da die Zinsforderung vom Bestand der Hauptforderung abhängig war und auch als Nebenforderung geltend gemacht worden war, indem sie neben dem Anspruch wegen des Anlagebetrages als Hauptforderung und für den Zeitraum, innerhalb dessen nach dem Klagevorbringen auch die Hauptforderung bestand, geltend gemacht wurde, handelte es sich um eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung (ebenso BGH VersR 1957, 244; Senatsbeschluss vom 03.09.2010, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2010, 6 U 61/09, Rn. 145; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 28.10.2009, 4 U 47/08, Rn. 83; OLG Oldenburg, Urt. v. 06.02.2008, 5 U 34/07, Rn. 80; Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 4064; a. A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011, 13 W 76/10, Rn. 17; OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2010, 1 W 30/10, Rn. 7; Beschl. v. 01.09.2010, 9 W 21/10, Rn. 2; OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, Rn. 55; wohl auch BGH, Beschl. v. 29.04.2010, III ZR 145/09, Rn. 1, wonach entgangene Anlagezinsen dem Streitwertwert als eigenständige Schadensposition hinzugerechnet werden "können", jeweils juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 5 U 34/07   

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https://dejure.org/2007,14953
OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,14953)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.06.2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,14953)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,14953)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Aktie; Aktionär; Beteiligung; Zustimmungsbeschluss; Hauptversammlung; Konzernöffnungsklausel; Klausel; Konzern; Satzung; Satzungsänderung; Mediatisierungseffekt

  • rechtsportal.de

    AktG § 179; AktG § 271; AktG § 291
    Rechtsfolgen einer Konzernöffnungsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG) zur Einsetzung von Gesellschaften oder Beteiligungen zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes; Abgrenzung der Beteiligung als Teil des Anlagevermögens von der bloßen Kapitalanlage gegen angemessene Verzinsung als Teil des Umlaufvermögens; Voraussetzungen einer Satzungsänderung angesichts einer in die mitgliedschaftliche Stellung der Aktionäre eingreifenden Wirkung nahekommenden und die Beschränkung des Gestaltungsrechts des Vorstandes zur Folge habenden Maßnahme; Notwendigkeit der engen Auslegung einer Konzernöffnungsklausel; Möglichkeit einer kapitalistischen Beteiligung ohne unternehmerischen Einfluss aufgrund einer Konzernöffnungsklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

    Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer

    64 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsschreiben gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 27.04.2007 - 5 U 34/07, veröffentlicht bei Juris, Rz. 27 ff, Beschluss vom 21.06.2007, AG 2008, 862 - 864) gehört der Beteiligungserwerb unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote in die Reihe vorstandsautonomer Geschäftsführungsangelegenheiten (ebenso MünchkommAktG/Kubis, 2. Aufl., 2004, § 119 Rz 67 m.w.N. Fn 222), wenn - wie hier mit § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Beklagten - die satzungsmäßige Zulassung genereller Art vorliegt (tendenziell gleicher Ansicht bereits OLG Frankfurt am Main - 20. Zivilsenat, AG 2005, 442, Juris-Rz. 13, der es als zweifelhaft bezeichnete, ob der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung, der durch eine sog. Konzernklausel bezüglich des Unternehmensgegenstandes gedeckt ist, unbeschadet des quantitativen Umfanges überhaupt zu den Geschäftsführungsmaßnahmen gehören kann, welche nach den Grundsätzen der BGH Rechtsprechung ausnahmsweise in die Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung fallen können, weil hierdurch die Gefahr der Eröffnung einer allgemeinen Mittelverwendungskontrolle durch die Hauptversammlung geschaffen würde, die die Leitungsbefugnis des Vorstandes nach § 76 Abs. 1 AktG entgegen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung aushöhlen könnte).
  • LG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 5 O 208/09

    Aktienrecht: Nebeninterventionsfrist bei einer Nichtigkeitsklage;

    Es kommt nicht darauf an, dass die Satzung der Beklagten grundsätzlich einen Erwerb von Unternehmen gestattet, entscheidend ist - worauf auch das OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 21.6.2008 - 5 U 34/07 - (AG 2008, 862) abstellt, ob eine Maßnahme vorliegt, die einer Satzungsänderung angesichts der tief in die mitgliedschaftliche Stellung der Aktionäre eingreifenden Wirkung so nahe kommt, dass die an sich gegebene Gestaltungsmacht des Vorstands hinter der gebotenen Mitwirkung der Hauptversammlung zurücktreten müsste.
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   OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 U 34/07   

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OLG Frankfurt, 27.04.2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,34800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,34800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 2007 - 5 U 34/07 (https://dejure.org/2007,34800)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

    Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer

    64 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsschreiben gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 27.04.2007 - 5 U 34/07, veröffentlicht bei Juris, Rz. 27 ff, Beschluss vom 21.06.2007, AG 2008, 862 - 864) gehört der Beteiligungserwerb unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote in die Reihe vorstandsautonomer Geschäftsführungsangelegenheiten (ebenso MünchkommAktG/Kubis, 2. Aufl., 2004, § 119 Rz 67 m.w.N. Fn 222), wenn - wie hier mit § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Beklagten - die satzungsmäßige Zulassung genereller Art vorliegt (tendenziell gleicher Ansicht bereits OLG Frankfurt am Main - 20. Zivilsenat, AG 2005, 442, Juris-Rz. 13, der es als zweifelhaft bezeichnete, ob der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung, der durch eine sog. Konzernklausel bezüglich des Unternehmensgegenstandes gedeckt ist, unbeschadet des quantitativen Umfanges überhaupt zu den Geschäftsführungsmaßnahmen gehören kann, welche nach den Grundsätzen der BGH Rechtsprechung ausnahmsweise in die Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung fallen können, weil hierdurch die Gefahr der Eröffnung einer allgemeinen Mittelverwendungskontrolle durch die Hauptversammlung geschaffen würde, die die Leitungsbefugnis des Vorstandes nach § 76 Abs. 1 AktG entgegen der gesetzlichen Aufgabenzuweisung aushöhlen könnte).
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