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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08   

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https://dejure.org/2009,1987
OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2009,1987)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.03.2009 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2009,1987)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. März 2009 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2009,1987)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Die zweite Chance

  • aufrecht.de

    Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten nach vorheriger Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband

  • kanzlei.biz

    Streit der Obergerichte zu Anwaltsabmahnungen durch Wettbewerbsverbände

  • sewoma.de

    Keine doppelte Erstattung von Abmahnkosten, wenn erste Abmahnung erfolglos

  • kanzlei.biz

    Streit der Obergerichte zu Anwaltsabmahnungen durch Wettbewerbsverbände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    "Die zweite Chance"; Kostenpflicht einer auf eine Verbandsabmahnung erfolgten Anwaltsabmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die zweite Chance

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Die zweite Chance"; Kostenpflicht einer auf eine Verbandsabmahnung erfolgten Anwaltsabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Wettbewerbsverein hat nicht Anspruch auf doppelte Erstattung der Abmahnkosten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverein kann nach eigener Abmahnung keinen Aufwendungsersatz für spätere anwaltliche Abmahnung geltend machen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zweitabmahnung durch Wettbewerbsverband unberechtigt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverband darf nicht Kosten für zweifache Abmahnung verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anwalts-Abmahnung nach eigener Abmahnung eines Wettbewerbsverbands nicht erstattungsfähig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei vorheriger eigener Abmahnung durch einen Interessenverband

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverein bekommt nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 103
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

    Kräutertee

    Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg WRP 2009, 1569).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Ebenso wie für eine auf eine erfolglose erste Abmahnung folgende zweite, nachfassende (vgl. BGHZ 149, 371, 375 = GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354, Rz. 8 f. - Kräutertee; OLG Hamburg, WRP 2009, 1569; a.A. zuvor OLG Brandenburg, WM 2008, 418) können Rechtsanwaltskosten dann nicht als notwendig angesehen werden, wenn der Auftrag an einen Rechtanwalt erteilt wurde, nachdem die entscheidenden Rechtsfragen bereits gegenüber einem Dritten geklärt wurden (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. September 2014 - 2 U 178/13, GRUR-RR 2015, 164, bei juris Rz. 36 f.; vgl. zur Obliegenheit, ein Abschlussschreiben selbst zu verfassen OLG Köln, WRP 2000, 226, 230, u.H. auf BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

    Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher

    Ebenso wie für eine auf eine erfolglose erste Abmahnung folgende zweite, nachfassende (vgl. BGHZ 149, 371, 375 = GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Bornkamm, a.a.O., Rn. 97a, u.H. auf BGH, GRUR 2010, 354, Rz. 8 f. - Kräutertee; OLG Hamburg, WRP 2009, 1569; a.A. zuvor OLG Brandenburg, WM 2008, 418) können Rechtsanwaltskosten dann nicht als notwendig angesehen werden, wenn der Auftrag an einen Rechtanwalt erteilt wurde, nachdem die entscheidenden Rechtsfragen bereits gegenüber einem Dritten geklärt wurden (vgl. zur Obliegenheit, ein Abschlussschreiben selbst zu verfassen OLG Köln, WRP 2000, 226, 230 u.H. auf BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung).
  • OLG Dresden, 14.07.2010 - 12 U 357/10

    Geltendmachung einer Abmahnpauschale sowie vorprozessualer Anwaltskosten bei

    Was die geltend gemachten vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten anbelangt, verkennt die Argumentation der Beklagten, dass es vorliegend nicht um Fragen der - etwa missbräuchlichen - Mehrfachabmahnung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 21.01.2010, I ZR 47/09, NJW 2010, 1208 f., zitiert nach [...]; BGH, Urteil vom 17.01.2002, I ZR 241/99, BGHZ 149, 371 ff., zitiert nach [...]; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11.03.2009, 5 U 35/08, WRP 2009, 1569 ff., zitiert nach [...]) oder etwa darum geht, ob der Kläger gehalten sein mag, sich in personeller und sachlicher Hinsicht so auszustatten, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (so: BGH, Urteil vom 12.04.1984, I ZR 45/82, NJW 1984, 2525 f., zitiert nach [...]).
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Rechtsprechung
   KG, 15.06.2010 - 5 U 35/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2648
KG, 15.06.2010 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2010,2648)
KG, Entscheidung vom 15.06.2010 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2010,2648)
KG, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2010,2648)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Bild im Bild" - Die unveränderte und erkennbare Abbildung eines Fotos in einem neuen Foto stellt einen urheberrechtlich relevanten Eingriff dar.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 24 Abs. 1; 97; § 242 BGB
    Urheberrechtsverletzung durch Bild im Bild

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 24 Abs 1 UrhG, § 51 UrhG, § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 97 UrhG, § 242 BGB
    Matthias-Reim-Foto

  • Telemedicus

    Matthias-Reim-Foto - Lichtbild im Lichtbild

  • beckmannundnorda.de

    Ist in einem Foto ein weiteres Foto sichtbar, so kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen - Matthias-Reim-Foto

  • aufrecht.de

    Unzulässigkeit der Abbildung eines Photos in einem anderen Photo (Matthias Reim)

  • kanzlei.biz

    "Matthias-Reim-Foto" - Das Bild im Bild

  • rechtsportal.de

    "Matthias-Reim-Foto"; Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbilds im Lichtbild

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Urheberrechts durch Abdruck und Veröffentlichung eines Lichtbildes in einem anderen Lichtbild ohne Urhebernennung oder Zustimmung des Fotografen des inneren Lichtbildes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Das Foto eines Fotos kann ein Urheberrechtsverstoss sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auch ein Foto in einem Foto kann einen urheberrechtlich relevanten Eingriff darstellen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unverändertes kleines Bild von Matthias Reim im Bild urheberrechtswidrig

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Beurteilung eines "Bildes im Bild"

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verwertung eines Lichtbilds, auf dem ein weiteres Lichtbild zu sehen ist - Matthias-Reim-Foto

  • netzrecht.org (Kurzinformation)

    Sind Fotografien von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern zulässig?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ein "Foto in einem Foto" stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Bild im Bild - Zulässigkeit von Bildzitaten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urheberrechtliche Beurteilung eines "Bildes im Bild"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 130
  • K&R 2010, 674
  • ZUM 2010, 883
  • afp 2011, 268
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09   

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https://dejure.org/2009,8277
OLG Hamm, 15.06.2009 - 25 W 444/09 (https://dejure.org/2009,8277)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.06.2009 - 25 W 444/09 (https://dejure.org/2009,8277)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - 25 W 444/09 (https://dejure.org/2009,8277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4; RVG -VV Nr. 3100
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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   OLG Köln, 10.12.2008 - 5 U 35/08   

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https://dejure.org/2008,78350
OLG Köln, 10.12.2008 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2008,78350)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.12.2008 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2008,78350)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 5 U 35/08 (https://dejure.org/2008,78350)
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