Rechtsprechung
| KG, 30.04.2013 - 5 U 35/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 339 S 2 BGB, § 3 Abs 1 Nr 2 Halbs 1 EnVKV 2004
Vertragsstrafe: Elektrisch angeschlossener und in einer Musterküche eingebauter unbenutzter Backofen als "Gebrauchtgerät"; Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem Verkaufsangebot - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein in einer Musterküche eingebauter Backofen muss nach der EnVKV gekennzeichnet werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Energieverbrauchskennzeichnung bei Musterküchengeräten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. EnVKV
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Musterküche ist kein Gebrauchtgerät im Sinne der EnVKV
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.02.2012 - 22 O 348/11
- KG, 30.04.2013 - 5 U 35/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 35/12
Dies entkleidet den Begriff des "Gebrauchtgeräts" seines - eindeutigen - Wortsinns und verkehrt diesen ins Gegenteil (…siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 26.07.2012 - 4 U 16/12, juris-Rn. 61 ff. [zum Merkmal "gebrauchte Produkte" i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKV in aktuell geltender Fassung]; vgl. ferner BGH GRUR 2012, 842, Rn. 20 ff. - Neue Personenkraftwagen [zum Begriff "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV]). - OLG Hamm, 26.07.2012 - 4 U 16/12
Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben …
Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 35/12
Dies entkleidet den Begriff des "Gebrauchtgeräts" seines - eindeutigen - Wortsinns und verkehrt diesen ins Gegenteil (siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 26.07.2012 - 4 U 16/12, juris-Rn. 61 ff. [zum Merkmal "gebrauchte Produkte" i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKV in aktuell geltender Fassung];… vgl. ferner BGH GRUR 2012, 842, Rn. 20 ff. - Neue Personenkraftwagen [zum Begriff "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV]).