Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.03.2008 - 5 U 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Dienstbarkeit: Auslegung eines nach § 322 ZGB DDR eingetragenen Wegerechts
- Judicialis
- OLG Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1018; BGB § 1025
Auslegung des Umfangs eines eingetragenen Wegerechts - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Duldung einer Errichtung einer PKW-Zufahrt sowie einer Eintragung einer Dienstbarkeit hinsichtlich der Verlegung von Versorgungsleitungen; Anforderung an die Geltendmachung einer Beschwer im Berufungsverfahren hinsichtlich der Eintragung einer Dienstbarkeit; Voraussetzungen für die Erweiterung einer Dienstbarkeit aufgrund einer Bedarfssteigerung; Wirksamkeit einer Unterscheidung zwischen einem Wegerecht und einem Überfahrrecht im Handbuch der Notare der DDR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Energieversorgungsdienstbarkeit nach § 9 GBBerG
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.02.2007 - 1 O 112/06
- OLG Brandenburg, 20.03.2008 - 5 U 36/07
Wird zitiert von ...
- LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von …
Ein "Wegerecht" beinhaltet regelmäßig auch ohne ausdrückliche Erwähnung sowohl ein "Geh-" als auch ein "Fahrrecht" (insoweit entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101).Hierzu zählt insbesondere nicht - da nicht jedermann, sondern nur den Beteiligten bekannt - der einfache, im Grundbucheintrag nicht in Bezug genommene Schriftwechsel der Parteien (BGH, Urteil vom 28.02.1962 - V ZR 49/60, WM 1962, 627, 628; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 27;… Mayer, in: Staudinger, a.a.O., § 1018 Rdnr. 138;… Joost, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 1018 Rdnr. 17).
Die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Brandenburg vom 20.03.2008 (Az.: 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101) ist nicht geeignet, vorliegend zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.
Diese Vorschrift unterschied indes ausdrücklich zwischen "Wege-" und "Überfahrtrecht" (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008, a.a.O., hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 28).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
Tabakwerbung im Internet
- rechtsportal.de
Wettbewerbsverstoß - Tabakwerbung im Internet
- Jurion
Erfordernis einer teleologischen Reduktion des nationalen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse auf Sachverhalte mit potentiell grenzüberschreitender Wirkung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines ausschließlich den maßgeblichen Gesetzestext wiedergebenden Unterlassungsantrags; Möglichkeit einer Verlagerung von Ungewissheiten über die Reichweite eines Verbotstitels aus dem Erkenntnisverfahren in ein etwaiges Vollstreckungsverfahren; Gemeinschaftsrechtliches Erfordernis einer autonomen und einheitlichen Auslegung von Begriffen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs; Zulassung "medienspezifischer" Ausnahmeregelungen vom Werbeverbot für Tabakprodukte als Aufgabe des Richtliniengebers; Einrichtung einer passwortgeschützten Website mit Werbung für Tabakprodukte als an eine "breite Öffentlichkeit" gerichtete Werbung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.02.2007 - 312 O 3/07
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 318
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf "für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs. 3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind", hierzu folgendes ausgeführt :.Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs. 3 VTabakG über Abs. 4 entsprechende Anwendung findet.
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf "für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs. 3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind", hierzu folgendes ausgeführt :.Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs. 3 VTabakG über Abs. 4 entsprechende Anwendung findet.
- OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07
Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
Zu Unrecht meint der Kläger in seinem Schriftsatz vom 9.4.2008 - der insoweit trotz Eingangs nach Ablauf der Frist nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO berücksichtigt werden kann, da es insoweit um die Äußerung von Rechtsmeinungen geht -, sich insoweit auf das Urteil des OLG Hamburg vom 26.9.2007 (5 U 36/07, veröffentlicht in "Juris") berufen zu können, denn dieses Urteil betrifft gerade eine Werbemaßnahme (bei der streitig war, ob diese von § 21a Abs. 3 Satz 2 Vorläufiges Tabakgesetz gedeckt war).