Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.03.2008 - 5 U 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Duldung einer Errichtung einer PKW-Zufahrt sowie einer Eintragung einer Dienstbarkeit hinsichtlich der Verlegung von Versorgungsleitungen; Anforderung an die Geltendmachung einer Beschwer im Berufungsverfahren hinsichtlich der Eintragung einer ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1018; BGB § 1025
Auslegung des Umfangs eines eingetragenen Wegerechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Energieversorgungsdienstbarkeit nach § 9 GBBerG
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.02.2007 - 1 O 112/06
- OLG Brandenburg, 20.03.2008 - 5 U 36/07
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von …
Ein "Wegerecht" beinhaltet regelmäßig auch ohne ausdrückliche Erwähnung sowohl ein "Geh-" als auch ein "Fahrrecht" (insoweit entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101).Hierzu zählt insbesondere nicht - da nicht jedermann, sondern nur den Beteiligten bekannt - der einfache, im Grundbucheintrag nicht in Bezug genommene Schriftwechsel der Parteien (BGH, Urteil vom 28.02.1962 - V ZR 49/60, WM 1962, 627, 628; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 27;… Mayer, in: Staudinger, a.a.O., § 1018 Rdnr. 138;… Joost, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 1018 Rdnr. 17).
Die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Brandenburg vom 20.03.2008 (Az.: 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101) ist nicht geeignet, vorliegend zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.
Diese Vorschrift unterschied indes ausdrücklich zwischen "Wege-" und "Überfahrtrecht" (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008, a.a.O., hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 28).
- OLG Brandenburg, 16.02.2017 - 5 U 24/16
Reichweite eines Wegerechts
Dementsprechend findet sich im Handbuch für Notare (DDR) der Hinweis, bei einer Beurkundung ausdrücklich zwischen einem Zugangsrecht und einem Zufahrtsrecht zu unterscheiden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Urt. v. 20. März 2008 - Az. 5 U 36/07, S. 8 f.).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 8 Abs. 1; ; VTabakG § 21a Abs. 3; ; VTabakG § 21a Abs. 4
- rechtsportal.de
Wettbewerbsverstoß - Tabakwerbung im Internet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erfordernis einer teleologischen Reduktion des nationalen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse auf Sachverhalte mit potentiell grenzüberschreitender Wirkung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines ausschließlich den maßgeblichen Gesetzestext wiedergebenden ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.02.2007 - 312 O 3/07
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 318
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf "für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs. 3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind", hierzu folgendes ausgeführt :.Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs. 3 VTabakG über Abs. 4 entsprechende Anwendung findet.
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf "für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs. 3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind", hierzu folgendes ausgeführt :.Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs. 3 VTabakG über Abs. 4 entsprechende Anwendung findet.
- OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07
Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …
Zu Unrecht meint der Kläger in seinem Schriftsatz vom 9.4.2008 - der insoweit trotz Eingangs nach Ablauf der Frist nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO berücksichtigt werden kann, da es insoweit um die Äußerung von Rechtsmeinungen geht -, sich insoweit auf das Urteil des OLG Hamburg vom 26.9.2007 (5 U 36/07, veröffentlicht in "Juris") berufen zu können, denn dieses Urteil betrifft gerade eine Werbemaßnahme (bei der streitig war, ob diese von § 21a Abs. 3 Satz 2 Vorläufiges Tabakgesetz gedeckt war).