Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 26.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.03.2008 - 5 U 36/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1018; BGB § 1025
    Auslegung des Umfangs eines eingetragenen Wegerechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Duldung einer Errichtung einer PKW-Zufahrt sowie einer Eintragung einer Dienstbarkeit hinsichtlich der Verlegung von Versorgungsleitungen; Anforderung an die Geltendmachung einer Beschwer im Berufungsverfahren hinsichtlich der Eintragung einer Dienstbarkeit; Voraussetzungen für die Erweiterung einer Dienstbarkeit aufgrund einer Bedarfssteigerung; Wirksamkeit einer Unterscheidung zwischen einem Wegerecht und einem Überfahrrecht im Handbuch der Notare der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10  

    Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von

    Ein "Wegerecht" beinhaltet regelmäßig auch ohne ausdrückliche Erwähnung sowohl ein "Geh-" als auch ein "Fahrrecht" (insoweit entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101).

    Hierzu zählt insbesondere nicht - da nicht jedermann, sondern nur den Beteiligten bekannt - der einfache, im Grundbucheintrag nicht in Bezug genommene Schriftwechsel der Parteien (BGH, Urteil vom 28.02.1962 - V ZR 49/60, WM 1962, 627, 628; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 27; Mayer, in: Staudinger, a.a.O., § 1018 Rdnr. 138; Joost, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 1018 Rdnr. 17).

    Die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Brandenburg vom 20.03.2008 (Az.: 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101) ist nicht geeignet, vorliegend zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.

    Diese Vorschrift unterschied indes ausdrücklich zwischen "Wege-" und "Überfahrtrecht" (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008, a.a.O., hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 28).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Tabakwerbung im Internet

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsverstoß - Tabakwerbung im Internet

  • Jurion

    Erfordernis einer teleologischen Reduktion des nationalen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse auf Sachverhalte mit potentiell grenzüberschreitender Wirkung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines ausschließlich den maßgeblichen Gesetzestext wiedergebenden Unterlassungsantrags; Möglichkeit einer Verlagerung von Ungewissheiten über die Reichweite eines Verbotstitels aus dem Erkenntnisverfahren in ein etwaiges Vollstreckungsverfahren; Gemeinschaftsrechtliches Erfordernis einer autonomen und einheitlichen Auslegung von Begriffen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs; Zulassung "medienspezifischer" Ausnahmeregelungen vom Werbeverbot für Tabakprodukte als Aufgabe des Richtliniengebers; Einrichtung einer passwortgeschützten Website mit Werbung für Tabakprodukte als an eine "breite Öffentlichkeit" gerichtete Werbung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 318



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08  

    Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"

    Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf "für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs. 3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind", hierzu folgendes ausgeführt :.

    Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs. 3 VTabakG über Abs. 4 entsprechende Anwendung findet.

  • OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08  

    Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"

    Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf "für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs. 3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind", hierzu folgendes ausgeführt :.

    Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs. 3 VTabakG über Abs. 4 entsprechende Anwendung findet.

  • OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07  

    Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen

    Zu Unrecht meint der Kläger in seinem Schriftsatz vom 9.4.2008 - der insoweit trotz Eingangs nach Ablauf der Frist nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO berücksichtigt werden kann, da es insoweit um die Äußerung von Rechtsmeinungen geht -, sich insoweit auf das Urteil des OLG Hamburg vom 26.9.2007 (5 U 36/07, veröffentlicht in "Juris") berufen zu können, denn dieses Urteil betrifft gerade eine Werbemaßnahme (bei der streitig war, ob diese von § 21a Abs. 3 Satz 2 Vorläufiges Tabakgesetz gedeckt war).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht