Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 362/09 - 88, 5 U 362/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • agpf.de

    "Der Sekte Universelles Leben nahestehend" ist zulässig

  • wildundhund.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung über einen Verein

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung über einen Verein

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei der Berichterstattung über einen Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1349
  • MDR 2010, 628
  • afp 2010, 493



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12  

    Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung

    Nicht zuletzt ist es anerkannter Grundsatz, dass im Rahmen der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit auch die Gestaltung einer Meinungsäußerung geschützt wird und eine bestimmte Art der Darstellung - hier: die wörtliche Wiedergabe einer Äußerung - nicht wegen der Möglichkeit untersagt werden kann, sie in anderer Form vorzunehmen (vgl. Senat, Urt. v. 10. Februar 2010 - 5 U 362/09-88).
  • OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13  

    Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung des Vertretens rechtsradikaler

    Die beanstandeten Äußerungen sind - durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - NJW 1992, 1439 - kritische Bayer-Aktionäre) - Meinungsäußerungen, weil jeweils von dem eigenen politischen Standpunkt abhängt und nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen ist, wann eine politische Grundhaltung als rechtsradikal oder rechtsnational einzuordnen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712 für die Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal"; Senat, Urt. v. 10.2.2010 - 5 U 362/09 - NJW-RR 2010, 1349 zur Äußerung, eine Person stehe mit ihrem Verein einer "totalitären, verfassungs- und jagdfeindlichen Sekte" nahe; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.8.2011 - Ss 50/2011 (66/11) - zu dem Attribut "faschistoid" unter Hinweis auf durch "inflationären" Gebrauch entstehende begriffliche Unschärfen).
  • OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10  
    Wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen ist mithin, ob die Aussage einer Überprtrfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. etwa BGH, Urt. v.30.1.1996 -Vl ZR 386/94 - NJW 1996, 1131 -"Lohnkillef; OLG Dtisseldorf, Urt. v. 5.4.2006 - | 15 U 116/05 - zitiert nach juris; Senat, Urt. v. ß.2.2010 - 5 U 362/09 -).
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