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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09   

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https://dejure.org/2010,9815
OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09 (https://dejure.org/2010,9815)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2010 - 5 U 39/09 (https://dejure.org/2010,9815)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. November 2010 - 5 U 39/09 (https://dejure.org/2010,9815)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überbau - Beseitigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Beseitigung eines Überbaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überbaubeseitigung: Totalabriss zumutbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überbaubeseitigung: Totalabriss zumutbar? (IMR 2010, 533)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klageerhebung ohne Vollstreckungsinteresse: Zulässige Verhandlungstaktik oder reine Schikane? (IMR 2011, 39)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 570
  • BauR 2011, 705
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08

    Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09
    Ein besonderes Interesse an der Störungsfreiheit ihres Grundstückes braucht sie nicht darzulegen (ständ. Rspr. des BGH, vgl NJW-RR 2010, 315).

    Ein besonderes Interesse an der Störungsfreiheit seines Grundstücks braucht der Eigentümer dabei nicht darzulegen (BGH NJW-RR 2010, 315f Rn 25).

    Das Vertretenmüssen hinsichtlich der Inanspruchnahme des fremden Grundstücks führt dazu, dass der Überbauende das Leistungshindernis zu vertreten hat im Sinne von § 275 Abs. 2 S. 2 BGB (BGH NJW-RR 2010, 315f Rn 22-24).

  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07

    Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09
    Vielmehr führt die nach § 275 Abs. 2 S. 1 BGB gebotene Abwägung bei einem Anspruch auf Beseitigung eines grob fahrlässig errichteten Überbaus in der Regel dazu, dem Überbauenden die Einrede zu versagen (BGH NJW 2008, 3123ff Rn 23).

    Ausnahmsweise kann dem Überbauenden die Einrede nämlich zustehen, zum Beispiel dann, wenn der Nachbar unter Verletzung seiner Obliegenheit nach §§ 254 Abs. 2 S. 1, 912 Abs. 1 BGB mit dem Verlangen auf Beseitigung zuwartet und damit selbst wesentlich zur Höhe der Beseitigungskosten zuwartet (BGH NJW 2008, 3123ff Rn 24).

  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09
    Dabei handelt es sich um eine Frage der Begründetheit (BGH NJW-RR 2007, 1676f).
  • BGH, 19.09.2003 - V ZR 360/02

    Haftung des bösgläubigen Besitzers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09
    Ein Grundstückseigentümer, dem bewusst ist, im Bereich der Grenze zu bauen, handelt regelmäßig grob fahrlässig, wenn er sich vor Bauausführung nicht, ggf. durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, vergewissert, dass der für die Bebauung vorgesehene Grund ihm gehört (BGHZ 156, 170ff; BGH NJW-RR 2009, 24f).
  • BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07

    Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09
    Die Einrede nach dieser Norm kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB erhoben werden (BGH NJW 2008, 3122f).
  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 152/07

    Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überbaus durch den

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09
    Ein Grundstückseigentümer, dem bewusst ist, im Bereich der Grenze zu bauen, handelt regelmäßig grob fahrlässig, wenn er sich vor Bauausführung nicht, ggf. durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, vergewissert, dass der für die Bebauung vorgesehene Grund ihm gehört (BGHZ 156, 170ff; BGH NJW-RR 2009, 24f).
  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Darüber hinaus trägt der Überbauer die Behauptungs- und Beweislast für das Fehlen von Vorsatz und grobem Verschulden ( BGH , BGHZ 42, Seiten 63 ff.; BGH , BGHZ 39, Seiten 5 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2011, Seiten 705 f.; Roth , in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neuauflage 2016, § 912 BGB, Rn. 26 ).

    Die Einrede nach dieser Norm kann nach Ansicht der Rechtsprechung ( BGH , NJW 2008, Seiten 3122 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 39/09, u.a. in: "juris" OLG Brandenburg , Urteil vom 21.10.2010, Az.: 5 U 103/09, u.a. in: "juris" ) - der sich das Gericht anschließt - auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB erhoben werden.

    Insofern kann einem Überbauenden die Einrede nämlich zustehen, zum Beispiel dann, wenn der Nachbar unter Verletzung seiner Obliegenheit nach § 254 Abs. 2 Satz 1 und § 912 Abs. 1 BGB mit dem Verlangen auf Beseitigung zuwartet und damit selbst wesentlich zur Höhe der Beseitigungskosten zuwartet ( BGH , NJW 2008, Seiten 3122 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 39/09, u.a. in: "juris" ).

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

    Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB

    Die Berücksichtigung des Verschuldens hat zur Folge, dass in den Fällen eines grob fahrlässigen Überbaus ein Ausschluss des Beseitigungsanspruchs nach dieser Vorschrift nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann, weil die Abwägung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in der Regel dazu führt, dem Überbauenden die Einrede zu versagen (vgl. BGH vom 18.7.2008 NJW 2008, 3123/3125; Brandenburgisches OLG vom 4.11.2010 BauR 2011, 705/708).
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.12.2018 - 1 C 830/17

    Nachbaranspruch auf Beseitigung eines Überbaus

    Insoweit trägt der Überbauer die Behauptungs- und Beweislast für das Fehlen von Vorsatz und grobem Verschulden (BGH, BGHZ 42, Seiten 63 ff.; BGH, BGHZ 39, Seiten 5 ff.; OLG Brandenburg, BauR 2011, Seiten 705 f.; Roth, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neuauflage 2016, § 912 BGB, Rn. 26).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6375
OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09 (https://dejure.org/2009,6375)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.07.2009 - 5 U 39/09 (https://dejure.org/2009,6375)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 5 U 39/09 (https://dejure.org/2009,6375)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens der beklagten Partei

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

  • Judicialis

    ZPO § 328; ; ZPO § 722; ; ZPO § 723

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 328; ZPO § 722; ZPO § 723
    Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BVerfGE 63, 332, 337 m.w.N.; BGHZ 48, 327, 333, bestätigt durch Beschl. des BVerfG v. 28. März 1968 - 2 BvR 740/67; BGHZ 118, 312, Tz. 32; ebenso im Sinne dieser engen Handhabung die bereits genannte Rspr. des Senats im Verfahren der Beschwerde nach §§ 11ff. AVAG, s. dazu im Einzelnen Hohloch, in: Festschrift Kropholler (2008) S. 809 ff.).

    Maßgebend ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375 f; 75, 32, 43; 118, 312 (Tz. 56); BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 50/90, NJW 1991, 1418, 1420; Rspr. des Senats).

    Die Zuerkennung von punitive damages macht ein amerikanisches Urteil nur in dem entsprechenden Ausspruch nicht vollstreckbar (BGHZ 118, 312).

  • BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 145/66

    Contempt of court und rechtliches Gehör

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; BGH, Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201; BGH, Urt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749; ebenso die kontinuierliche Rechtsprechung des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit in Verfahren der Beschwerde in Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1 ff. AVAG).

    Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BVerfGE 63, 332, 337 m.w.N.; BGHZ 48, 327, 333, bestätigt durch Beschl. des BVerfG v. 28. März 1968 - 2 BvR 740/67; BGHZ 118, 312, Tz. 32; ebenso im Sinne dieser engen Handhabung die bereits genannte Rspr. des Senats im Verfahren der Beschwerde nach §§ 11ff. AVAG, s. dazu im Einzelnen Hohloch, in: Festschrift Kropholler (2008) S. 809 ff.).

  • BGH, 21.01.1991 - II ZR 50/90

    Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Maßgebend ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375 f; 75, 32, 43; 118, 312 (Tz. 56); BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 50/90, NJW 1991, 1418, 1420; Rspr. des Senats).
  • BGH, 20.06.1979 - IV ZR 106/78

    Anfechtung der Ehelichkeit und internationales Privatrecht; effektive

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Maßgebend ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375 f; 75, 32, 43; 118, 312 (Tz. 56); BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 50/90, NJW 1991, 1418, 1420; Rspr. des Senats).
  • RG, 11.03.1913 - VII 5/10

    Vollstreckung ausländischer Kostenfestsetzungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Jedoch verstößt auch der Umstand, dass der Beklagte zu erheblich höheren Prozesskosten verurteilt worden ist, als wenn das Verfahren in Deutschland durchgeführt worden wäre, nicht gegen § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (RGZ 82, 29; Martiny, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Band III/1, Rn. 1111).
  • BGH, 27.03.1984 - IX ZR 24/83

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem dort für vollstreckbar erklärten New

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; BGH, Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201; BGH, Urt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749; ebenso die kontinuierliche Rechtsprechung des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit in Verfahren der Beschwerde in Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1 ff. AVAG).
  • BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 120/75

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Gerichtsentscheidungen -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; BGH, Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201; BGH, Urt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749; ebenso die kontinuierliche Rechtsprechung des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit in Verfahren der Beschwerde in Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1 ff. AVAG).
  • BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84

    Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Hiervon ist bei Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (BGHZ 48, 327, 331; 53, 357, 359 f; 73, 378, 386; 98, 70, 73; BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, WM 1977, 1230, 1232; BGH, Beschl. v. 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201; BGH, Urt. v. 27. März 1984 - IX ZR 24/83, WM 1984, 748, 749; ebenso die kontinuierliche Rechtsprechung des Senats im Rahmen seiner Zuständigkeit in Verfahren der Beschwerde in Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1 ff. AVAG).
  • BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

    Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BVerfGE 63, 332, 337 m.w.N.; BGHZ 48, 327, 333, bestätigt durch Beschl. des BVerfG v. 28. März 1968 - 2 BvR 740/67; BGHZ 118, 312, Tz. 32; ebenso im Sinne dieser engen Handhabung die bereits genannte Rspr. des Senats im Verfahren der Beschwerde nach §§ 11ff. AVAG, s. dazu im Einzelnen Hohloch, in: Festschrift Kropholler (2008) S. 809 ff.).
  • BGH, 17.09.1968 - IV ZB 501/68

    Legitimation von Ehebruchskindern

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09
    Maßgebend ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375 f; 75, 32, 43; 118, 312 (Tz. 56); BGH, Urt. v. 21. Januar 1991 - II ZR 50/90, NJW 1991, 1418, 1420; Rspr. des Senats).
  • BGH, 07.03.1979 - IV ZR 30/78

    Anerkennung eines ausländischen Vaterschaftsurteils

  • BGH, 21.03.1990 - XII ZB 71/89

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des

  • BGH, 25.03.1970 - VIII ZR 202/69

    Britische Order 14 und deutscher ordre public

  • BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10

    Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare

    Die Kostenregelung des § 95 ZPO, die ausnahmsweise eine Kostentrennung vorsieht, dient dazu, der Prozessverschleppung entgegenzuwirken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2009 - 5 U 39/09 -, OLGR 2009, S. 795 ; Herget, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Wolst, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 95 Rn. 1; Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 95 Rn. 1).
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   OLG Hamburg, 07.03.2013 - 5 U 39/09   

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OLG Hamburg, 07.03.2013 - 5 U 39/09 (https://dejure.org/2013,59068)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen und das Versäumnisurteil nach Einspruch des Beklagten aufrechterhalten (OLG Hamburg, Urteil vom 7. März 2013 - 5 U 39/09, BeckRS 2015, 01706).
  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 80/20

    Ottifanten in the city - Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des

    Entsprechendes ist für das Urheberrecht auch nicht dem zum Markenrecht ergangenen Urteil des Senats vom 07.03.2013, Az. 5 U 39/09 - PUMA/PUDEL (Beck-RS 2015, 01706), zu entnehmen.
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