Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 04.11.2010 | OLG Hamburg, 07.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens der beklagten Partei

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens der beklagten Partei

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 328; ZPO § 722; ZPO § 723
    Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

    Die Kostenregelung des § 95 ZPO, die ausnahmsweise eine Kostentrennung vorsieht, dient dazu, der Prozessverschleppung entgegenzuwirken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2009 - 5 U 39/09 -, OLGR 2009, S. 795 ; Herget, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Wolst, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 95 Rn. 1; Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 95 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Beseitigung eines Überbaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überbaubeseitigung: Totalabriss zumutbar?

  • Jurion

    Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Beseitigung eines Überbaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überbaubeseitigung: Totalabriss zumutbar? (IMR 2010, 533)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klageerhebung ohne Vollstreckungsinteresse: Zulässige Verhandlungstaktik oder reine Schikane? (IMR 2011, 39)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 705
  • BauR 2011, 570
  • BauR 2011, 705



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14  

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Darüber hinaus trägt der Überbauer die Behauptungs- und Beweislast für das Fehlen von Vorsatz und grobem Verschulden (BGH, BGHZ 42, Seiten 63 ff.; BGH, BGHZ 39, Seiten 5 ff.; OLG Brandenburg, BauR 2011, Seiten 705 f.; Roth, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neuauflage 2016, § 912 BGB, Rn. 26).
  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116  

    Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB

    Die Berücksichtigung des Verschuldens hat zur Folge, dass in den Fällen eines grob fahrlässigen Überbaus ein Ausschluss des Beseitigungsanspruchs nach dieser Vorschrift nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann, weil die Abwägung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in der Regel dazu führt, dem Überbauenden die Einrede zu versagen (vgl. BGH vom 18.7.2008 NJW 2008, 3123/3125; Brandenburgisches OLG vom 4.11.2010 BauR 2011, 705/708).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.03.2013 - 5 U 39/09   




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen und das Versäumnisurteil nach Einspruch des Beklagten aufrechterhalten (OLG Hamburg, Urteil vom 7. März 2013 - 5 U 39/09, BeckRS 2015, 01706).
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