Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 27.07.2009 | OLG Hamburg, 07.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 U 39/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Beseitigung eines Überbaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überbaubeseitigung: Totalabriss zumutbar?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Beseitigung eines Überbaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überbaubeseitigung: Totalabriss zumutbar? (IMR 2010, 533)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Klageerhebung ohne Vollstreckungsinteresse: Zulässige Verhandlungstaktik oder reine Schikane? (IMR 2011, 39)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 705
  • BauR 2011, 570
  • BauR 2011, 705



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14  

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Die Einrede nach dieser Norm kann nach Ansicht der Rechtsprechung (BGH, NJW 2008, Seiten 3122 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 39/09, OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2010, Az.: 5 U 103/09) - der sich das Gericht anschließt - auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB erhoben werden.

    Insofern kann einem Überbauenden die Einrede nämlich zustehen, zum Beispiel dann, wenn der Nachbar unter Verletzung seiner Obliegenheit nach § 254 Abs. 2 Satz 1 und § 912 Abs. 1 BGB mit dem Verlangen auf Beseitigung zuwartet und damit selbst wesentlich zur Höhe der Beseitigungskosten zuwartet (BGH, NJW 2008, Seiten 3122 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 39/09).

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116  

    Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB

    Die Berücksichtigung des Verschuldens hat zur Folge, dass in den Fällen eines grob fahrlässigen Überbaus ein Ausschluss des Beseitigungsanspruchs nach dieser Vorschrift nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann, weil die Abwägung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in der Regel dazu führt, dem Überbauenden die Einrede zu versagen (vgl. BGH vom 18.7.2008 NJW 2008, 3123/3125; Brandenburgisches OLG vom 4.11.2010 BauR 2011, 705/708).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens der beklagten Partei

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens der beklagten Partei

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 328; ZPO § 722; ZPO § 723
    Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

  • Jurion

    Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10  

    Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare

    Die Kostenregelung des § 95 ZPO, die ausnahmsweise eine Kostentrennung vorsieht, dient dazu, der Prozessverschleppung entgegenzuwirken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2009 - 5 U 39/09 -, OLGR 2009, S. 795 ; Herget, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Wolst, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 95 Rn. 1; Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 95 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.03.2013 - 5 U 39/09   




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen und das Versäumnisurteil nach Einspruch des Beklagten aufrechterhalten (OLG Hamburg, Urteil vom 7. März 2013 - 5 U 39/09, BeckRS 2015, 01706).
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