Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.10.2014 - 5 U 39/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • damm-legal.de

    Eine Unterlassungserklärung, die von dem Nachweis der Abmahnberechtigung abhängig gemacht wird, reicht nicht aus

  • online-und-recht.de

    Unterlassungserklärungen mit Potestativbedingung nicht ausreichend

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Unterlassungserklärung, die von dem Nachweis der Abmahnberechtigung abhängig gemacht wird, reicht nicht aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung unter der "Potestativbedingung der Urheberschaft bzw. Aktivlegitimation" räumt Wiederholungsgefahr nicht aus und ist unzureichend

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Online-Urheberrechtsverletzungen Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung ungenügend

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Bedingte Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Potestativbedingungen in Unterlassungserklärungen - funktioniert das?

Verfahrensgang

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