Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.10.2014 - 5 U 39/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- damm-legal.de
Eine Unterlassungserklärung, die von dem Nachweis der Abmahnberechtigung abhängig gemacht wird, reicht nicht aus
- online-und-recht.de
Unterlassungserklärungen mit Potestativbedingung nicht ausreichend
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eine Unterlassungserklärung, die von dem Nachweis der Abmahnberechtigung abhängig gemacht wird, reicht nicht aus
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung unter der "Potestativbedingung der Urheberschaft bzw. Aktivlegitimation" räumt Wiederholungsgefahr nicht aus und ist unzureichend
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Online-Urheberrechtsverletzungen Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung ungenügend
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Bedingte Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Potestativbedingungen in Unterlassungserklärungen - funktioniert das?
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.01.2013 - 310 O 321/12
- OLG Hamburg, 16.10.2014 - 5 U 39/13
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