Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Form eines Miet-Kauf-Vertrages über eine Halle

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 125 S 1 BGB, § 139 BGB, § 311b Abs 1 S 1 BGB, § 812 BGB, § 818 BGB
  Gewerberaummietvertrag: Formnichtigkeit wegen enger Verbindung mit dem beabsichtigten Grundstückserwerb; Ermittlung des Wertersatzes für die Raumnutzung; Reduzierung wegen Mitbenutzung durch andere Mieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Form eines Miet-Kauf-Vertrages über eine Halle

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Form eines Miet-Kauf-Vertrages über eine Halle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietkaufvertrag muss notariell beurkundet werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Miete wird auf den Kaufpreis angerechnet ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bei Verbundenheit mit notariellem Kaufvertrag ist der nicht beurkundete Mietvertrag nichtig! (IMR 2014, 517)

Papierfundstellen

• NZM 2015, 740

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85

  Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 40/14

  Mietverträge bedürfen jedoch ausnahmsweise dann einer notariellen Beurkundung, wenn in einem einheitlichen Vertrag neben den rein mietrechtlichen Vereinbarungen auch die Verpflichtung zum Erwerb eines Grundstücks enthalten ist (BGH NJW 1987, 1069;… Ludwig in: jurisPK, § 311b BGB Rdn. 241).

  Dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Vereinbarungen über Kauf und Miete nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen sollen" (BGH, NJW 1987, 1069, juris Rz.19).

• OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Pachtvorvertrag mit Verpflichtung des künftigen Verpächters zum Erwerb von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 40/14

  Es wurde somit durch das Vertragswerk auch ein indirekter Zwang zum Abschluss des Kaufvertrags bewirkt (OLG Karlsruhe ZMR 2010, 680).