Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 13.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06   

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https://dejure.org/2007,2193
OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06 (https://dejure.org/2007,2193)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16.11.2007 - 5 U 42/06 (https://dejure.org/2007,2193)
OLG Bremen, Entscheidung vom 16. November 2007 - 5 U 42/06 (https://dejure.org/2007,2193)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bremen.de PDF

    Gaspreisverfahren - swb

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Preisänderungsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gasversorgungsunternehmen; Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung als Folge einer nicht transparenten Preisänderungsbestimmung durch ein Energieversorgungsunternehmen; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Preisanpassungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens ("Gaspreise")

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Gaspreisverfahren - swb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klauseln über Gaspreiserhöhung der Stadtwerke Bremen sind unwirksam - Preisanpassungsklauseln sind unklar und nicht nachvollziehbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.11.2007)

    Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt // Anpassungsklausel für Kunden nicht transparent


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bremen.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gaspreisverfahren - swb

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 315, 306, 307, 310; AVBGasV §§ 4, 32 Abs. 2
    Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln eines Gasversorgungsunternehmens ohne Angabe der Bezugsfaktoren und deren Gewichtung ("Gaspreise")

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1301
  • ZIP 2008, 28
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

    Das Landgericht (LG Bremen, ZIP 2006, 1301) hat festgestellt, dass die genannten Erhöhungen des Arbeitspreises Erdgas unwirksam seien.

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (OLG Bremen, ZIP 2008, 28) zurückgewiesen.

  • OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

    Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von

    Auf Sonderkunden findet die AVBGasV keine unmittelbare Anwendung (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07 S. 13, 15. OLG Bremen vom 16.11.2007 - 5 U 42/06 = Bd. III Bl. 68, 83 d.A.

    Ein Ausweichen auf einen anderen Energieträger ist in aller Regel nur mit erheblichem Kostenaufwand durchführbar bzw. für Mieter ohnehin unmöglich (ebenso OLG Hamm vom 6. März 2008 - 2 U 114/07. vgl. auch OLG Dresden vom 11. Dezember 2006 - U 1426/06Kart, S. 19ff. OLG Bremen vom 16. November 2007 - 5 U 42/06).

    Im Übrigen scheitert eine ergänzende Vertragsauslegung auch daran, dass verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung der vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (OLG Bremen vom 16. November 2007 - 5 U 42/06).

  • KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06

    Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und

    Auch im Fall des OLG Bremen BeckRS 2007 19172 = RdE 2008, 53 vom 16.11.2007 - 5 U 42/06 ging es nicht um Industriekunden o.ä., sondern um Haushaltskunden, die einen günstigeren, als Sondervertrag bezeichneten Tarif vereinbart hatten.

    Denn die Beklagte kann die Verträge kündigen und auf eine neue Grundlage stellen (BGH aaO; OLG Bremen BeckRS 2007 19172 = ZIP 2008, 28 = OLGR 2008, 1).

    Sie hat zudem die Möglichkeit, die Verträge - und sei es im Wege einer vorhergehenden Kündigung (§ 32 Abs. 1 AVBGasV mit § 1 Ziff. 2 Satz 2 AGB) - künftig anzupassen und eine den Anforderungen des Bundesgerichtshofs genügende Erhöhungsklausel vorzusehen (OLG Bremen BeckRS 2007 19172 = ZIP 2008, 28 = OLGR 2008, 1).

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung

    Damit steht fest, dass die Regelungen der AVBGasV zu diesem Punkt nicht zum Zuge kommen sollten (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 16.11.2007 - 5 U 42/06) .

    Die Inhaltskontrolle der AGB ist dabei jedoch insoweit zu berücksichtigen, dass der in der für unwirksam befundenen Klausel manifestierte Wille des Verwenders für die Vertragsdurchführung keine Bedeutung mehr erlangen darf (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 16.11.2007 - 5 U 42/06).

  • OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

    Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame

    Wann und aus welchem Grund der Beklagten eine Preisänderung möglich sein soll, lässt die Klausel völlig offen; insbesondere fehlt es (noch weitgehender als im Fall des OLG Bremen, OLGR 2008, 1 = ZIP 2008, 28) an der Angabe jeglicher Anhaltspunkte, aus denen der Verbraucher bei Vertragsabschluss die Voraussetzungen der auf ihn zukommenden Preissteigerungen erkennen und die Berechtigung einer vom Verwender sodann vorgenommenen Erhöhung überprüfen kann.
  • OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens:

    Es bedarf daher einer möglichst konkreten Festlegung der Voraussetzungen, unter denen das Preisänderungsrecht entsteht (OLG Bremen, Urteil vom 16.11.2007 - 5 U 42/06, ZIP 2008, 28).
  • OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07

    Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz

    Es bedarf daher einer möglichst konkreten Festlegung der Voraussetzungen, unter denen das Preisänderungsrecht entsteht (OLG Bremen, Urteil vom 16.11.2007 - 5 U 42/06, ZIP 2008, 28; OLG Oldenburg a.a.O.).
  • OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

    Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung von Tarifkunden und Sonderkunden

    Hanseatisches OLG Bremen, 5 U 42/06, Urteil vom 16.11.2007 in juris Rn 52, bestätigt durch den BGH, VIII ZR 320/07 - Urteil vom 28.10.2009).
  • LG Hamburg, 27.10.2009 - 301 O 32/05

    Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg

    Hinzu kommt, dass sich eine ergänzende Heranziehung von § 4 AVBGasV als Umgehung des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion von vorformulierten Vertragsbedingungen darstellen würde, wenn diese Vorschrift oder deren Regelungsgehalt an die Stelle von Ziffer 4 treten würde (dazu: Hans. OLG in Bremen, Urteil vom 16. November 2007, 5 U 42/06, Seite 15).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09

    Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine

    Es bedarf daher einer möglichst konkreten Festlegung der Voraussetzungen, unter denen das Preisänderungsrecht entsteht (Oberlandesgericht Frankfurt, 1. Kartellsenat, Urteil vom 5.5.2009, 11 U 61/07, OLGR Frankfurt 2009, 765-768; Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 16.11.2007 - 5 U 42/06, ZIP 2008, 28).".
  • LG Dresden, 11.09.2008 - 6 O 1981/07
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https://dejure.org/2007,36969
OLG Bremen, 13.04.2007 - 5 U 42/06 (https://dejure.org/2007,36969)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.04.2007 - 5 U 42/06 (https://dejure.org/2007,36969)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. April 2007 - 5 U 42/06 (https://dejure.org/2007,36969)
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Volltextveröffentlichung

  • Bund der Energieverbraucher

    Verfahren über Billigkeitskontrolle bei Preiserhöhung wird bis zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vertagt.

 
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