Rechtsprechung
   KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

  • webshoprecht.de

    Zu diversen Datenschutzverstößen durch Facebook

  • JurPC

    Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

Kurzfassungen/Presse (31)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches Recht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verliert Berufung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook: Freundefinder für rechtswidrig erklärt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Manipulation von Nutzer-Inhalten durch Facebook: Psychoexperiment ist rechtswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Facebooks Einrichtung von Freundschaftsanfragen an Dritte verstößt gegen geltendes Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook-Urteil des Kammergerichts Berlin - Unwirksame Klauseln in AGB und Datenschutzerklärung, Freunde-Finder unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook Freunde-Finder und zahlreiche Klauseln Facebook-AGB in rechtswidrig - Vorinstanz bestätigt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Freundefinder bei Facebook ist wettbewerbswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 27.01.2014)

    "Freundefinder": Facebook unterliegt Verbraucherschützern in zweiter Instanz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Freunde finden- Entscheidungsgründe zum Facebook-Urteil liegen vor

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches AGB- und Datenschutzrecht

  • test.de (Kurzinformation)

    Facebook: Verbot für den Freundefinder

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Die Freunde-Finder-Funktion auf Facebook stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB und Freundefinder von Facebook rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Freundefinder" - Facebooks Berufung abgewiesen

  • angster.net (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Facebook-Entscheidung: Freunde-Finder verstößt gegen Verbraucherrechte und IP-Lizenz ist urheberrechtswidrig - kein unbeschränktes Nutzungsrecht ohne Einwilligung des Urhebers

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Facebook und das deutsche Recht - Teil I - Auch Facebook unterliegt deutschem Daten- und Verbraucherschutz

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Facebook und das deutsche Recht - Teil II - Freunde-Finder verstößt gegen Verbraucherrechte und IP-Lizenz ist urheberrechtswidrig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Freunde finden Funktion von Facebook ist unzulässig

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Vzbv obsiegt gegen Facebook

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtswirksamkeit der Funktion "Freundefinder" von Facebook

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook: Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2012)

    Im Streit mit vzbv: Facebook legt Berufung ein

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.08.2012)

    Facebook legt Berufung gegen das Freundefinder-Urteil des LG Berlin ein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2012)

    Facebook legt Berufung ein // Rechsstreit um AGB und Freundefinder geht in die zweite Runde

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht - und nun?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook muss deutsches Datenschutzrecht einhalten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • K&R 2014, 280



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13  

    Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

    Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.

    Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie der Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.05.2014, a.a.O.) und das Urteil des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 24.01.2014, a.a.O.) meint - für Facebook, soweit personenbezogene Daten im Inland erhoben werden, materielles deutsches Datenschutzrecht gilt und damit von Facebook auch die Regelungen des TMG zu beachten sind.

  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15  

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  • LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10  

    Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

    Gegen Facebook war unter anderem wegen einer AGB-Klausel, die Facebook an den von den Nutzern geposteten Inhalten ein weltweites, unentgeltliches und unterlizenzierbares Nutzungsrecht einräumte, vom LG Berlin (Urteil vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10) in 1. Instanz ein Unterlassungsverbot ergangen, welches vom Kammergericht (Urteil vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12) dann auch in 2. Instanz bestätigt wurde.

    Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 24. Januar 2014 im Ergebnis bestätigt, die Unterlassungsverpflichtung allerdings - insoweit abweichend von der Kammer - auf die generelle Unentgeltlichkeit der Lizenzklausel und deren Verstoß gegen das Transparenzgebot gestützt (vgl. Seiten 35 bis 38 der Urteilsgründe vom 24. Januar 2014 - Az. 5 U 42/12).

  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15  

    Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook

    Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob sich die Antragstellerin gegenüber der Betroffenen privatrechtlich wirksam verpflichtet hat, im Nutzungsverhältnis mit der Betroffenen deutsche datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten (so jedenfalls für privatrechtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen wohl LG Berlin, Urt. v. 6.3.2012, 16 O 551/10, juris, Rn. 36 f. und nachfolgend KG Berlin, Urt. v. 24.1.2014, 5 U 42/12, juris, Rn. 141 ff.).
  • LG Berlin, 28.10.2014 - 16 O 60/13  

    Verbrauchereinwilligung in Übertragung personenbezogener Daten an einen

    Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 lit. c) der Datenschutzrichtlinie in Bezug auf die Beklagte hat KG in seiner ebenfalls die Beklagte betreffenden Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 5 U 42/12, Tz. 121 ff - , abrufbar über juris - ausführlich geprüft.

    Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2014, aaO, Tz.158 geurteilt, dass das BDSG zwar ebenso wie die Datenschutzrichtlinie den einzelnen Bürger in seinem Persönlichkeitsrecht schützt, darüber hinaus aber auch dem Verbraucherschutz dient ; denn die Vorschriften der beiden genannten Regelungswerke berühren den Bürger nicht nur in seinem persönlichen Lebensbereich, sondern in gleicher Weise in seiner wirtschaftlichen Betätigung als Verbraucher.

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.2012 - I-5 U 42/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • zip-online.de

    Keine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Insolvenzverwalters im Namen des Schuldners

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 80
    Insolvenzverwalter bedarf besonderer Vollmacht zur Unterwerfungserklärung im Namen des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 63 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 80
    Unterwerfungserklärung durch den Insolvenzverwalter

Verfahrensgang

  • LG Detmold, 06.03.2012 - 9 O 283/11
  • OLG Hamm, 03.12.2012 - I-5 U 42/12

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2013, 788



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 15.01.2015 - 5 U 81/14  

    Begriff der anfänglichen Übersicherung

    Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 5 U 42/12) habe die von der Beklagten ursprünglich aus dem Titel des Notars U vom 16.12.2010 (UR-Nr. 345/2010) betriebene Zwangsversteigerung für unzulässig erklärt.

    Soweit der Kläger sich auf das Urteil des OLG Hamm in dem Verfahren 5 U 42/12 stütze, sei dieser Einwand nicht erfolgreich.

    Das Oberlandesgericht habe im Verfahren 5 U 42/12 festgestellt, dass die von der Beklagten aus der Urkunde des Notars U betriebene Zwangsversteigerung unzulässig gewesen sei.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.08.2012 - I-5 U 42/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Anforderungen an den Nachweis ärztlicher Behandlungsfehler

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 233/10
  • OLG Köln, 01.08.2012 - I-5 U 42/12
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.02.2013 - 5 U 42/12   

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

Verfahrensgang

  • OLG Schleswig, 14.02.2013 - 5 U 42/12
  • BGH - VI ZR 162/13 (anhängig)
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