Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 20.09.2017

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17   

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https://dejure.org/2017,74733
OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17 (https://dejure.org/2017,74733)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.11.2017 - 5 U 42/17 (https://dejure.org/2017,74733)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. November 2017 - 5 U 42/17 (https://dejure.org/2017,74733)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 164 BGB, § 242 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 640 BGB, § 648a BGB vom 23.10.2008
    Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Anscheinsvollmacht eines die Abnahme erklärenden Architekten

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer zum Abnahmetermin geschickt wird, gilt als bevollmächtigt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer zum Abnahmetermin geschickt wird, gilt als bevollmächtigt! (IBR 2020, 288)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauhandwerkersicherheit kann (fast) immer gefordert werden! (IBR 2020, 346)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 16.03.2016 - 16 U 63/15

    Umfang der Überwachungspflichten des Architekten bei Beauftragung mit der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung hat im Wesentlichen Fallkonstellationen zum Gegenstand, bei denen eine Abnahme gerade noch nicht stattgefunden hatte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 3 U 93/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az.: I-21 U 6/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 37;LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 6 O 233/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 u. 112 ff.).
  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Wenn nach dem Abschluss eines Bauvertrages ein Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls vereinbart wird und der Auftragnehmer dazu einen mit der Sache befassten sachkundigen Mitarbeiter entsendet, muss sich der Auftragnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die rechtsgeschäftlichen Erklärungen dieses Mitarbeiters im Wege der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 186/09, zitiert nach Juris; Werner, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rdnr. 1357).
  • LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14

    Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Die Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (Urteil vom 17.06.2015, Az.: 4 S 141/14, zitiert nach Juris) betrifft einen Anspruch des Bauherren aus § 637 Abs. 3 BGB.
  • BGH, 17.06.2004 - VII ZR 337/02

    Rechtsfolgen der Vereitelung des Aufmaßes durch Fertigstellung des Bauvorhabens

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.06.2004, Az.: VII ZR 337/02, hier zitiert nach Juris) befasst sich mit der Frage, ob die einem Architekten erteilte Vollmacht eine Vertragsänderung umfasst und verneint diese.
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2011 - 21 U 6/07

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälligkeit einer

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung hat im Wesentlichen Fallkonstellationen zum Gegenstand, bei denen eine Abnahme gerade noch nicht stattgefunden hatte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 3 U 93/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az.: I-21 U 6/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 37;LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 6 O 233/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 u. 112 ff.).
  • OLG Bamberg, 08.12.2010 - 3 U 93/09

    Werkvertragsrecht: Fehlen der Abnahmereife beim Einbau eines Generators in eine

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung hat im Wesentlichen Fallkonstellationen zum Gegenstand, bei denen eine Abnahme gerade noch nicht stattgefunden hatte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 3 U 93/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az.: I-21 U 6/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 37;LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 6 O 233/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 u. 112 ff.).
  • BGH, 25.08.2016 - VII ZR 193/13

    Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Mangels eines ausreichenden Bestreitens der Richtigkeit der von ihren Architekten geprüften Schlussrechnung war auch nicht Beweis hierüber zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25.08.2016, Az.: VII ZR 193/13, zitiert nach Juris).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

    Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung hat im Wesentlichen Fallkonstellationen zum Gegenstand, bei denen eine Abnahme gerade noch nicht stattgefunden hatte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 3 U 93/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az.: I-21 U 6/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 37;LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 6 O 233/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 u. 112 ff.).
  • OLG Brandenburg, 14.04.2010 - 4 U 19/09

    Bauvertrag: Verschuldensmaßstab des Subunternehmers

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 14.04.2010, Az.: 4 U 19/09, zitiert nach Juris, dort insb.
  • OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99

    Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17
    Wird ein Architekt vom Besteller zu einem Abnahmetermin entsandt, so wird für ihn eine Anscheinsvollmacht begründet (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2000, Az.: 1 U 576/99, zitiert nach Juris; Ellenberger a.a.O., § 167 BGB, Rdnr. 8).
  • LG Frankenthal, 10.09.2015 - 6 O 233/12

    Bauvertrag: Brennbares Wärmedämmverbundsystem auf Brandwänden als Baumangel

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   OLG Zweibrücken, 20.09.2017 - 5 U 42/17   

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https://dejure.org/2017,74734
OLG Zweibrücken, 20.09.2017 - 5 U 42/17 (https://dejure.org/2017,74734)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.09.2017 - 5 U 42/17 (https://dejure.org/2017,74734)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. September 2017 - 5 U 42/17 (https://dejure.org/2017,74734)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 164 BGB, § 242 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 640 BGB, § 648a BGB vom 23.10.2008
    Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Anscheinsvollmacht eines die Abnahme erklärenden Architekten

  • rechtsportal.de

    Ansprüche aus einem Werkvertrag nach Kündigung; Verlangen einer Sicherheitsleistung; Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung einer Vergütung

  • ibr-online

    Wer zum Abnahmetermin geschickt wird, gilt als bevollmächtigt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.09.2017 - 5 U 42/17
    16 Nachdem die Klägerin mit o.g. Schreiben vom 14.06.2016, gerichtet an die Beklagte, Frist zur Abnahme gesetzt und Terminvorschläge unterbreitet hatte und zum Termin vom 01.07.2016 dann von der Beklagten besagter Architekt entsandt wurde, durfte die Klägerin zumindest nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht im Zusammenhang mit der Abnahme von dessen Bevollmächtigung ausgehen (vgl. Werner, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rdnr. 1354 u. 1357; Ellenberg, in: Palandt, BGB, Komm., 75. Aufl. 2016, § 167 BGB, Rdnr. 8; BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 186/09, zitiert nach Juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2000, Az.: 1 U 576/99, zitiert nach Juris).
  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98

    Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.09.2017 - 5 U 42/17
    Der Unternehmer hat die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1999, Az.: VII ZR 91/98, zitiert nach Juris).
  • OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99

    Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.09.2017 - 5 U 42/17
    16 Nachdem die Klägerin mit o.g. Schreiben vom 14.06.2016, gerichtet an die Beklagte, Frist zur Abnahme gesetzt und Terminvorschläge unterbreitet hatte und zum Termin vom 01.07.2016 dann von der Beklagten besagter Architekt entsandt wurde, durfte die Klägerin zumindest nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht im Zusammenhang mit der Abnahme von dessen Bevollmächtigung ausgehen (vgl. Werner, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rdnr. 1354 u. 1357; Ellenberg, in: Palandt, BGB, Komm., 75. Aufl. 2016, § 167 BGB, Rdnr. 8; BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 186/09, zitiert nach Juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2000, Az.: 1 U 576/99, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 12 U 99/15

    Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.09.2017 - 5 U 42/17
    10 c) Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03. Juni 2016, Az.: I-12 U 99/15, zitiert nach Juris).
  • BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

    Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.09.2017 - 5 U 42/17
    Im vorliegenden Fall kann es dahin stehen, ob nach wirksamer Kündigung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 BGB überhaupt noch das Erfordernis einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung der Vergütung besteht ( verneinend H. C. Schwenker, in: Erman, BGB, Komm., 14. Aufl. 2014, § 648a BGB, Rdnr. 15a, und OLG München, Urteil vom 29.02.2012, Az.: 27 U 3945/11, zitiert nach Juris; bejahend BGH, Urteil vom 11. Mai 2006, Az.: VII ZR 146/04, zitiert nach Juris).
  • OLG München, 29.02.2012 - 27 U 3945/11

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Leistung einer begehrten Sicherheit bei einem

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.09.2017 - 5 U 42/17
    Im vorliegenden Fall kann es dahin stehen, ob nach wirksamer Kündigung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 BGB überhaupt noch das Erfordernis einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung der Vergütung besteht ( verneinend H. C. Schwenker, in: Erman, BGB, Komm., 14. Aufl. 2014, § 648a BGB, Rdnr. 15a, und OLG München, Urteil vom 29.02.2012, Az.: 27 U 3945/11, zitiert nach Juris; bejahend BGH, Urteil vom 11. Mai 2006, Az.: VII ZR 146/04, zitiert nach Juris).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

    Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des

    Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt somit allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. September 2017 - 5 U 42/17, juris Rn. 10).
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