Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers bei falsch angezeigter Laufleistung eines Kraftfahrzeugs; Zusicherung einer bestimmten Kilometerleistung; Fehlende Übereinstimmung von wirklicher Laufleistung und angezeigtem Kilometerstand ...

• Judicialis

  ZPO § 97; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 546 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; BGB § 459; ; BGB § 463 S. 2; ; BGB § 476

• RA Kotz

  Anforderungen an Arglist bei Verkauf eines gebrauchten Kfz, wenn Stand des Kilometerzählers nicht mit der wirklichen Fahrleistung übereinstimmt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 459; BGB § 463 S. 2; BGB § 476
  Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW: Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Folge arglistigen Verschweigens eines Fehlers - hier: vom Tachostand abweichende Laufleistung

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Haftung eines Kfz-Verkäufers für Stand eines Kilometerzählers

• archive.org (Leitsatz)

  BGB § 459 BGB a.F.
  Anforderungen an Arglist bei Verkauf eines gebrauchten Kfz, wenn Stand des Kilometerzählers nicht mit der wirklichen Fahrleistung übereinstimmt

• archive.org (Leitsatz und Auszüge)

  Fehlerhaftigkeit eines gebrauchten Kraftfahrzeuges; Arglist des Verkäufers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.02.1974 - V ZR 85/72

  Grundsätze der Vertragsauslegung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.02.2002 - 5 U 4250/01

  b) Offenbarungspflichtig ist ein gewerbsmäßiger Kraftfahrzeugverkäufer über solche Umstände, die zur Vereitelung des Vertragszweckes geeignet sind und daher insbesondere auch für die Entschließung des anderen Teils von wesentlicher Bedeutung sein können, vorausgesetzt, daß der Käufer die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten darf (BGH NJW 1974/849 ff.).
• BGH, 22.11.1996 - V ZR 196/95

  Anforderungen an Arglist

  Auszug aus OLG Nürnberg, 25.02.2002 - 5 U 4250/01

  Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Werturteil verbunden sein muss (BGH NJW-RR 1997/270 m.w.N.).

• OLG Bremen, 08.10.2003 - 1 U 40/03

  Vom Stand des Kilometerzählers erheblich abweichende tatsächliche Fahrleistung …

  Es gehört nämlich zu den Normaleigenschaften eines gebrauchten Kraftfahrzeuges, nicht wesentlich mehr gefahren zu sein, als der Kilometerzähler anzeigt (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl. 2003, Rn. 1284 unter Hinweis auf OLG Nürnberg, Urteil vom 25.02.2002, Az. 5 U 4250/01).