Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 29.07.2009

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 280, 258 BGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arzthaftung: Ersatz des Aufklärungsgesprächs durch Aushändigung eines Perimed-Bogens; Rechtzeitigkeit des Einwandes der hypothetischen Einwilligung; Schmerzensgeldanspruch bei Darmperforation infolge einer Koloskopie

  • gesr.de PDF

    Einwand hypothetischer Einwilligung erstmals im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253; BGB § 280; BGB § 823 Abs. 1
    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Koloskopie; Aushändigung eines Perimed-Bogens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer Koloskopie; Aushändigung eines Perimed-Bogens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 27.5.2009, Az.: U 43/08 (Das Aufklärungsgespräch mit dem Arzt wird nicht durch Aushändigung eines Perimed-Bogens ersetzt)" von VorsRiOLG a.D. Lothar Jaeger, original erschienen in: MedR 2010, 570 - 573.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1221



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 16.12.2014 - 26 U 81/14

    "Nur" 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungsfehlerhafte zahnprothetische

    Bei der Bemessung der nach § 253 Abs. 2 BGB zu gewährenden billigen Entschädigung sind die Schwere der Verletzungen, das dadurch bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers in Betracht zu ziehen, wobei der Grad des Verschuldens in Arzthaftungssachen regelmäßig nicht entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. OLG Oldenburg, VersR 2010, 1221; OLG Bremen, VersR 2003, 779; OLG Köln, VersR 2003, 602).
  • OLG Hamm, 21.11.2014 - 26 U 80/13

    Dünndarmverschluss zu spät behandelt - 90.000 Euro Schmerzensgeld

    Bei der Bemessung der nach § 253 Abs. 2 BGB zu gewährenden billigen Entschädigung sind die Schwere der Verletzungen, das dadurch bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers in Betracht zu ziehen, wobei der Grad des Verschuldens in Arzthaftungssachen regelmäßig nicht entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. OLG Oldenburg, VersR 2010, 1221; OLG Bremen, VersR 2003, 779; OLG Köln, VersR 2003, 602).
  • OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12

    Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der

    Soweit sich dem Vorbringen des Beklagten im Berufungsrechtszug der Einwand der hypothetischen Einwilligung überhaupt noch hinreichend entnehmen lässt, handelt es sich hierbei grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel i. S. d. § 531 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW 2009, 1209 ff., Tz. 21 ff., Senat, OLGR Karlsruhe 2007, 258 ff.; juris Tz. 6; OLG Oldenburg, VersR 2010, 1221 ff., juris Tz. 39; OLG Dresden, a.a.O., juris Tz. 19/20; OLG Köln, OLGR 2003, 81 f., juris Tz. 10 f.).
  • LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen

    Allein die Aushändigung und Unterzeichnung von Merkblättern, Aufklärungsbögen und Informationsblättern ersetzt also nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch und eine diesbezügliche mündliche Aufklärung zwischen Arzt und Patient (vgl. dazu OLG Oldenburg MedR 2010, 570 = VersR 2010, 1221)).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  • webshoprecht.de

    Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln mit versteckten Einwilligungen in den Empfang von Werbe-E-Mails und zur Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Werbeeinwilligung bei Gewinnspielen - Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung?

  • kanzlei.biz

    Einwilligung von Werbemails bei Gewinnspiel umfasst nicht zusätzliche Werbung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Inhaltskontrolle einer formularmäßig vorformulierten Einverständniserklärung in die Zusendung von Werbung

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung einer Marketing-Maßnahme nach dem Unterlassungsklagegesetz; Setzen eines Häkchens auf einer besuchten Website als ausdrückliche Erteilung eines Einverständnisses; Definitionen des Begriffs "Einwilligung der betroffenen Person"; Wirksamkeitsvoraussetzungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Inhaltskontrolle einer formularmäßig vorformulierten Einverständniserklärung in die Zusendung von Werbung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Werbung im Rahmen eines Gewinnspiels umfasst keine weiteren Werbemails

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einmalige Einwilligung in Weiterverwendung der Emailadresse berechtigt nicht zur fortlaufenden Weiterverwendung

  • nomos.de PDF, S. 30 (Zusammenfassung)

    Unzulässige formularmäßige Einwilligungserklärung im Sinne von § 7 UWG bei Newsletterabonnements

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Einwilligung in Werbung bei Gewinnspielen umfasst nicht weitere Werbemails

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verwendung der Mail-Adresse bei Gewinnspielen für weitere Werbezwecke unzulässig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Einmalige Einwilligung in Weiterverwendung der Emailadresse berechtigt nicht zur fortlaufenden Weiterverwendung

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

    Insoweit verweist der Senat ergänzend auf die zwischen den Parteien schwebende Parallelsache 5 U 43/08.
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