Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung; Verwendung des Zeichens als Gattungsbezeichnung im Ausland; Anforderungen an die Kennzeichnungskraft

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4; ; UWG § 1; ; BGB § 826

• rechtsportal.de

  Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 307

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

  EQUI 2000

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Anerkanntermaßen reicht die bloße Kenntnis des Markenanmelders, dass ein anderer dasselbe Kennzeichen im Inland für die gleichen Waren benutzt, ohne hierfür ein formales Kennzeichenrecht erworben zu haben, zur Begründung der Unlauterkeit allein nicht aus (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 "EQUI 2000").

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Instanzgerichte bedarf es weiterer besonderer Umstände, die dann anzunehmen sind, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, hat eintragen lassen (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 "EQUI 2000";… BGH GRUR 1998, S. 1034, 1037 "Makalu";… GRUR 1998, S. 412, 413f "Analgin";… GRUR 1980, S. 110, 111f "Torch";… OLG Hamburg, GRUR 1995, S. 816, 817 "XTensions").

• BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

  "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Instanzgerichte bedarf es weiterer besonderer Umstände, die dann anzunehmen sind, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, hat eintragen lassen (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 "EQUI 2000"; BGH GRUR 1998, S. 1034, 1037 "Makalu";… GRUR 1998, S. 412, 413f "Analgin";… GRUR 1980, S. 110, 111f "Torch";… OLG Hamburg, GRUR 1995, S. 816, 817 "XTensions").
• BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

  "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Instanzgerichte bedarf es weiterer besonderer Umstände, die dann anzunehmen sind, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, hat eintragen lassen (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 "EQUI 2000";… BGH GRUR 1998, S. 1034, 1037 "Makalu"; GRUR 1998, S. 412, 413f "Analgin";… GRUR 1980, S. 110, 111f "Torch";… OLG Hamburg, GRUR 1995, S. 816, 817 "XTensions").

 
• OLG Hamburg, 14.09.1995 - 3 U 40/95

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Instanzgerichte bedarf es weiterer besonderer Umstände, die dann anzunehmen sind, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, hat eintragen lassen (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 "EQUI 2000";… BGH GRUR 1998, S. 1034, 1037 "Makalu";… GRUR 1998, S. 412, 413f "Analgin";… GRUR 1980, S. 110, 111f "Torch"; OLG Hamburg, GRUR 1995, S. 816, 817 "XTensions").
• BGH, 28.09.1979 - I ZR 125/75

  Torch

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Instanzgerichte bedarf es weiterer besonderer Umstände, die dann anzunehmen sind, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, hat eintragen lassen (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 "EQUI 2000";… BGH GRUR 1998, S. 1034, 1037 "Makalu";… GRUR 1998, S. 412, 413f "Analgin"; GRUR 1980, S. 110, 111f "Torch";… OLG Hamburg, GRUR 1995, S. 816, 817 "XTensions").
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Defacto.de

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Bei der Prüfung der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von dem allgemein anerkannten Grundsatz auszugehen, dass zwischen allen in Betracht zu ziehenden Umständen, nämlich der Kennzeichnungskraft des Klagzeichens, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüber stehenden Zeichen und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien eine Wechselwirkung besteht, wonach eine höhere Kennzeichnungskraft des Klagzeichens oder ein höherer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen einen größeren Abstand bei den angebotenen Waren/Dienstleistungen ausgleichen kann und umgekehrt (BGH GRUR 2002, 898ff "defacto"; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 DCompuNet/ComNet").
• LG Düsseldorf, 17.10.1989 - 4 O 136/89

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Sie setzt voraus, dass in den angesprochenen Verkehrskreisen nahezu niemand mehr die Bedeutung des Kennzeichens als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb versteht (vgl. zum umgekehrten Fall der Wandlung einer Marke zu einem Gattungsbegriff LG Düsseldorf, GRUR 1990, S. 278, 279 "IMBUS").
• BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

  CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Bei der Prüfung der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von dem allgemein anerkannten Grundsatz auszugehen, dass zwischen allen in Betracht zu ziehenden Umständen, nämlich der Kennzeichnungskraft des Klagzeichens, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüber stehenden Zeichen und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien eine Wechselwirkung besteht, wonach eine höhere Kennzeichnungskraft des Klagzeichens oder ein höherer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen einen größeren Abstand bei den angebotenen Waren/Dienstleistungen ausgleichen kann und umgekehrt (BGH GRUR 2002, 898ff "defacto"; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 DCompuNet/ComNet").
• BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97

  PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Zwar entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei kombinierten Marken in der Regel die Wortbestandteile für den Verkehr die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke bieten (BGH GRUR 2002, 167ff "Bit/Bud" BGH GRUR 1996, 198, 200 "Springende Raubkatze"; BGH GRUR 2000, 883, 884 Pappagallo).
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

  Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  Auszug aus OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02

  Zwar entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei kombinierten Marken in der Regel die Wortbestandteile für den Verkehr die einfachste Möglichkeit der Benennung der Marke bieten (BGH GRUR 2002, 167ff "Bit/Bud" BGH GRUR 1996, 198, 200 "Springende Raubkatze"; BGH GRUR 2000, 883, 884 Pappagallo).
• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93

  "Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …

• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt

  Hinsichtlich des qualitativen Elements ist eine markenmäßig gebrauchte Bezeichnung zu unterstellen (vgl. Beschluss des Senats Mitt. 2003, 516 - GELB/BLAU).
• BPatG, 28.01.2004 - 28 W (pat) 111/02
  GmbH, wie sodann auf die Beschwerdeführerin übertragen worden und die materielle Rechtslage damit eindeutig, so dass für eine Auslegung der Umschreibungsbewilligung der Zwischenerwerberin - wie es die Markenabteilung im angefochtenen Beschluss vorgenommen habe - kein Raum sei und damit auch dem Antrag der Beschwerdegegnerin die Grundlage fehle, zumal nach ständiger Rechtsprechung (etwa BPatG Mitt. 2003, 516) die Umschreibung einer Marke selbst bei grober inhaltlicher Unrichtigkeit des Umschreibungsvorganges nur in Ausnahmefällen rückgängig gemacht werden könne.

  erfordert (vgl. BGH GRUR 1969, 43 "Marpin", BPatG Mitt. 2003, 516).

• LG Köln, 08.05.2008 - 31 O 258/08

  Elo ./. Elo-Posteri

  Von der nachträglichen Entwicklung einer Marke zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne einer allgemein sprachgebräuchlichen oder verkehrsüblichen Bezeichnung für die betroffene Ware kann nur ausgegangen werden, wenn - bis auf einen völlig unbeachtlichen Teil des Verkehrs - nahezu alle beteiligten Verkehrskreise in der fraglichen Angabe nur noch einen Hinweis auf die beanspruchte Ware sehen (vgl. BGH GRUR 1964, 458, 460 - "Düssel"; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 307, 308 - "Gezuckerte Kondensmilch"; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 67, 68 - "Gelbe Seiten im Internet";… Stöbele/ Hacker , 8. Auflage, § 49 MarkenG Rn. 30).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des Krankengeldanspruchs durch die Einkommenshöhe eines selbstständig Erwerbstätigen; Abstellen bei der Einkommensermittlung auf die nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuergesetzes ermittelten positiven Einkünfte des der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …

  Auszug aus SG Dresden, 18.11.2004 - S 5 U 44/02

  Ebenso wenig sind ein Verlustabzug oder sonstige Abzüge von der Summe der Einkünfte, die das zu versteuernde Einkommen mindern, bei der Feststellung des Gewinns aus einer selbständigen Tätigkeit berücksichtigungsfähig (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R -).

  Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV normierte Einkommens- bzw. Gewinnberechnung ist daher nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R -).

• BSG, 08.12.1994 - 2 RU 12/94

  Rückforderung von Verletztengeld - Zulässigkeit einer Vorbehaltsbestimmung im …

  Auszug aus SG Dresden, 18.11.2004 - S 5 U 44/02

  Bei Gewährung vorläufiger Leistungen begründet ein Rückforderungsvorbehalt für den Fall einer negativen endgültigen Entscheidung zugleich das Recht des Sozialleistungsträgers, die vorläufig und zu Unrecht gewährte Leistung zurückzufordern (BSG, Urteil vom 08.12.1994 - 2 RU 12/94 -).
• BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

  Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …

  Auszug aus SG Dresden, 18.11.2004 - S 5 U 44/02

  Ein fiktives Einkommen, wie vom Kläger begehrt, ist nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R - zur Beschränkung des Krankengeldanspruchs durch die Einkommenshöhe eines selbständig Erwerbstätigen).
• BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84

  Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten …

  Auszug aus SG Dresden, 18.11.2004 - S 5 U 44/02

  Diese Vorschrift betont den Vorrang der steuerrechtlichen Gewinnermittlung und schließt eigene sozialversicherungsrechtliche Vorschriften über die Gewinnermittlung aus, nicht zuletzt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung (vgl. BSG in BSGE 58, 277, 279 f.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)