Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15   

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https://dejure.org/2015,42421
OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,42421)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.10.2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,42421)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,42421)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LugÜ Art. 5 Nr. 3
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in Liechtenstein ansässigen Vermögensverwalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in Liechtenstein ansässigen Vermögensverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Klage wegen der Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 840
  • WM 2016, 1781
  • NZG 2016, 669
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 32 SA 36/17

    Gerichtsstandbestimmung; Gehhilfe; deliktische Tat; Verweisung; Bindungswirkung

    Dazu genügt - unabhängig von der Frage, wo der endgültige Kauf- und Abtretungsvertrag abgeschlossen wurde - schon die entsprechende Geschäftsanbahnung (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2014 - VI ZR 315/13 - zitiert nach juris, dort Tz. 36 f.; OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2013 - 6 U 215/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 28; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 27.03.2014 - 12 U 182/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 19; OLG T, Urt. v. 26.10.2015 - 5 U 46/15 - zitiert nach juris: WM 2016, 1781, 1782 f. - alle zur internationalen Zuständigkeit).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.10.2015 - 5 U 46/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40683
OLG Oldenburg, 14.10.2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,40683)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.10.2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,40683)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,40683)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Sozialversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss bei fremdnütziger Pannenhilfe durch Anschieben

  • ra-skwar.de

    Verkehrsunfallrecht: Keine Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen des Pannenhelfers infolge Sturzes beim Anschieben des Fahrzeuges

  • rabüro.de

    Keine Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen des Pannenhelfers infolge Sturzes beim Anschieben des Fahrzeuges

  • rechtsportal.de

    StVG § 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    StVG § 8 Abs. 2
    Haftung des Fahrers eines angeschobenen Pkw für Schäden anschiebender Personen

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Fahrers eines angeschobenen Pkw für Schäden anschiebender Personen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sturz beim Anschieben - haftet der ADAC ?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sturz beim Anschieben eines liegen gebliebenen Fahrzeugs - Ausschluss der Halterhaftung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss bei fremdnütziger Pannenhilfe durch Anschieben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 461
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 10 U 245/16

    Unfallversicherungsrecht; Hilfe beim Anschieben eines PKW; Wie-Beschäftigter;

    Auch vor dem Hintergrund, dass offenkundig auch die Zivilgerichte keinen Anlass für eine Überprüfung der Rechtsprechung zum Unfallversicherungsschutz in Fällen der Pannenhilfe sehen (vgl OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2015, 5 U 46/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2012, 1 W 12/12) folgt der Senat im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung der og Rechtsprechung des BSG zur Pannenhilfe, nach deren Maßstäben, wie dargelegt, hier Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu bejahen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15   

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https://dejure.org/2016,19588
OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2016,19588)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.05.2016 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2016,19588)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2016,19588)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    AVB Rechtsschutz 2010 Ziffer 141, AVB Rechtsschutz 2010 Ziffer 142, VVG § 125

  • rechtsportal.de

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit zur Sicherung einer bestimmten Nahwärmeversorgung

  • rechtsportal.de

    ARB
    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit zur Sicherung einer bestimmten Nahwärmeversorgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Belastung mit Grunddienstbarkeit fällt bei Neubau unter Baurisikoausschluss!

  • Wolters Kluwer

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus einer auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit zur Sicherung einer bestimmten Nahwärmeversorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Versicherungsrecht: Grunddienstbarkeit fällt bei Neubau unter Baurisikoausschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 24
  • NZBau 2016, 696
  • VersR 2016, 1310
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   OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,69160
OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,69160)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.08.2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,69160)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. August 2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,69160)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

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   OLG Hamm, 22.09.2015 - 5 U 46/15   

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https://dejure.org/2015,69077
OLG Hamm, 22.09.2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,69077)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.09.2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,69077)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. September 2015 - 5 U 46/15 (https://dejure.org/2015,69077)
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