Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LugÜ Art. 5 Nr. 3
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in Liechtenstein ansässigen Vermögensverwalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Klage wegen der Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 840
  • WM 2016, 1781
  • NZG 2016, 669



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 32 SA 36/17  

    Gerichtsstandbestimmung; Gehhilfe; deliktische Tat; Verweisung; Bindungswirkung

    Dazu genügt - unabhängig von der Frage, wo der endgültige Kauf- und Abtretungsvertrag abgeschlossen wurde - schon die entsprechende Geschäftsanbahnung (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.2014 - VI ZR 315/13 - zitiert nach juris, dort Tz. 36 f.; OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2013 - 6 U 215/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 28; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 27.03.2014 - 12 U 182/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 19; OLG T, Urt. v. 26.10.2015 - 5 U 46/15 - zitiert nach juris: WM 2016, 1781, 1782 f. - alle zur internationalen Zuständigkeit).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 24
  • NZBau 2016, 696
  • VersR 2016, 1310
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 14.10.2015 - 5 U 46/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Sozialversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss bei fremdnütziger Pannenhilfe durch Anschieben

  • rechtsportal.de

    StVG § 8 Abs. 2

  • Jurion

    Haftung des Fahrers eines angeschobenen Pkw für Schäden anschiebender Personen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sturz beim Anschieben - haftet der ADAC ?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsrechtlicher Haftungsausschluss bei fremdnütziger Pannenhilfe durch Anschieben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 461



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 10 U 245/16  
    Auch vor dem Hintergrund, dass offenkundig auch die Zivilgerichte keinen Anlass für eine Überprüfung der Rechtsprechung zum Unfallversicherungsschutz in Fällen der Pannenhilfe sehen (vgl OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2015, 5 U 46/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2012, 1 W 12/12) folgt der Senat im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung der og Rechtsprechung des BSG zur Pannenhilfe, nach deren Maßstäben, wie dargelegt, hier Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu bejahen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.08.2015 - 5 U 46/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.09.2015 - 5 U 46/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

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