Rechtsprechung
| KG, 14.05.2013 - 5 U 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Kein Aufwendungsersatz bei nicht zugegangenem Abmahnschreiben - Aufwendungsersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann nur verlangt werden, wenn ein Verletzer die in Rede stehende Abmahnung auch erhalten hat.
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Nicht zugegangenes Abmahnschreiben
Wettbewerbsrecht: Aufwendungsersatz für ein nicht zugegangenes Abmahnschreiben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten für eine nicht zugegangene Abmahnung; Anforderungen an die Feststellung der missbräuchlichen Vereitelung einer Abmahnungszustellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Ersatz der Aufwendungen für eine nicht zugegangene Abmahnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nicht zugegangenes Abmahnschreiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde
- heise.de (Pressebericht, 18.09.2013)
Kein Kosten-Ersatz wenn Abmahnung nicht zugestellt wurde
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz von Abmahnkosten wenn Abmahnschreiben nicht zugegangen ist
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.03.2012 - 16 O 289/11
- KG, 14.05.2013 - 5 U 49/12
Papierfundstellen
- MIR 2013, Dok. 038
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88
"Antwortpflicht des Abgemahnten"
Auszug aus KG, 14.05.2013 - 5 U 49/12
Eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung zwischen Verletzer und Unterlassungsgläubiger, welche geeignet ist, bestimmte Rechtspflichten zu begründen, entsteht nicht schon durch einen Wettbewerbsverstoß, sondern erst dadurch, dass der Störer abgemahnt worden ist (vgl. BGH GRUR 1990, 381 f. - Antwortpflicht des Abgemahnten).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen zu einem Handelsvertretervertrag
- ra.de
- rechtsportal.de
§§ 133, 157 BGB; § 89 Abs. 3 Satz 1 HGB
Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen zu einem Handelsvertretervertrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 23.03.2012 - 8 O 88/11
- OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.05.1967 - V ZR 167/64
Rechtliches Interesse an Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
Die Niederlegung mehrerer selbständiger Verträge in verschiedenen Urkunden begründet insoweit die tatsächliche Vermutung, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen (…BGHZ 76, 43, 49, juris-Rn. 22;… 78, 346, 349, juris-Rn. 10; BGH, Urt. v. 19. Mai 1967 - V ZR 167/64, juris-Rn. 27, WM 1967, 1131, 1132).Zur Widerlegung dieser Vermutung genügt der Nachweis eines wirtschaftlichen Zusammenhangs und der gleichzeitige Abschluss der Geschäfte nicht (BGH, Urt. v. 19. Mai 1967 - V ZR 167/64, aaO).
- BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78
Formbedürftigkeit eines Bauvertrages
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen lässt und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen (BGHZ 76, 43, 48 juris-Rn. 20;… 78, 346, 349, juris-Rn. 10; BGH, Versäumnisurt.Die Niederlegung mehrerer selbständiger Verträge in verschiedenen Urkunden begründet insoweit die tatsächliche Vermutung, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen (BGHZ 76, 43, 49, juris-Rn. 22;… 78, 346, 349, juris-Rn. 10;… BGH, Urt. v. 19. Mai 1967 - V ZR 167/64, juris-Rn. 27, WM 1967, 1131, 1132).
- BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen lässt und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen (…BGHZ 76, 43, 48 juris-Rn. 20; 78, 346, 349, juris-Rn. 10;… BGH, Versäumnisurt.Die Niederlegung mehrerer selbständiger Verträge in verschiedenen Urkunden begründet insoweit die tatsächliche Vermutung, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen (BGHZ 76, 43, 49, juris-Rn. 22
; 78, 346, 349, juris-Rn. 10;… BGH, Urt. v. 19. Mai 1967 - V ZR 167/64, juris-Rn. 27, WM 1967, 1131, 1132).
- BGH, 09.10.2002 - VIII ZR 95/01
Anwendung des Handelsvertreterrechts auf einen Vertragshändlervertrag
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
Im Ausgangspunkt sind Kettenverträge allerdings als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen anzusehen (statt vieler: Urt. v. 9. Oktober 2002 - VIII ZR 95/01, juris-Rn. 12, NJW-RR 2003, 98).Verträge zwischen denselben Parteien sind als Kettenverträge zu werten, wenn befristete Verträge mehrfach kurz vor oder kurz nach ihrem Ablauf mit den im wesentlichen gleichen Bedingungen verlängert werden, ohne dass diese Verträge jeweils erneut ausgehandelt werden (…BGH, Urt. v. 11. Dezember 1958 - II ZR 169/57, VersR 1959, 129, 131;… Urt. v. 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01, juris-Rn. 25, WM 2003, 251, 253; Urt. v. 9. Oktober 2002 - VIII ZR 95/01, aaO).
- BGH, 11.12.1958 - II ZR 169/57
Kettenvertrag, Abdingbarkeit von Provisionsansprüchen für Nachbestellungen, …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
Verträge zwischen denselben Parteien sind als Kettenverträge zu werten, wenn befristete Verträge mehrfach kurz vor oder kurz nach ihrem Ablauf mit den im wesentlichen gleichen Bedingungen verlängert werden, ohne dass diese Verträge jeweils erneut ausgehandelt werden (BGH, Urt. v. 11. Dezember 1958 - II ZR 169/57, VersR 1959, 129, 131;… Urt. v. 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01, juris-Rn. 25, WM 2003, 251, 253;… Urt. v. 9. Oktober 2002 - VIII ZR 95/01, aaO). - BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 59/01
Entsprechende Anwendung des Handelsvertreterrechts auf Franchise-Verträge
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
Verträge zwischen denselben Parteien sind als Kettenverträge zu werten, wenn befristete Verträge mehrfach kurz vor oder kurz nach ihrem Ablauf mit den im wesentlichen gleichen Bedingungen verlängert werden, ohne dass diese Verträge jeweils erneut ausgehandelt werden (…BGH, Urt. v. 11. Dezember 1958 - II ZR 169/57, VersR 1959, 129, 131; Urt. v. 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01, juris-Rn. 25, WM 2003, 251, 253;… Urt. v. 9. Oktober 2002 - VIII ZR 95/01, aaO). - BGH, 10.10.2006 - XI ZR 265/05
Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein neben einer umfassenden Vollmacht …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
v. 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, WM 2007, 108, 110 Rn. 24; Urt. v. 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, WM 2007, 116, 118 Rn. 17). - BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05
Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
v. 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, WM 2007, 108, 110 Rn. 24; Urt. v. 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, WM 2007, 116, 118 Rn. 17). - LG Köln, 15.04.2011 - 89 O 37/10
Handelsvertreter: Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
Auszug aus OLG Schleswig, 02.05.2013 - 5 U 49/12
cc) § 89 Abs. 3 Satz 1 HGB ist nicht auf die Beendigung einzelner Vertragsbestimmungen oder die Beendigung von Zusatzvereinbarungen analog anzuwenden (a. A. LG Köln, Urt. v. 15. April 2011 - 89 O 37/10, juris-Rn. 31).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.09.2012 - I-5 U 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Feststellung der Ursächlichkeit eines behandlungsfehlerbedingt entstandenen Hämatoms für Schmerzen für die Dauer von ein bis zwei Tagen; Beruhen von durchlittenen Schmerzen auf einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.02.2012 - 25 O 288/08
- LG Köln, 29.02.2012 - 25 O 288/08
- OLG Köln, 10.09.2012 - I-5 U 49/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 139/10
Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Köln, 10.09.2012 - 5 U 49/12
Ein im Rechtssinne groben Behandlungsfehler setzt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und auch nach der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2011 [VI ZR 139/10, NJW 2012, 227] entgegen der offenbar beim Kläger bestehenden Vorstellung nicht lediglich voraus, dass der betroffene Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, sondern darüber hinaus auch, dass dieser Fehler aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf [VI ZR 139/10, NJW 2012, 227, Juris-Rn. 8 m. w. N. - st. Rspr.]. - LG Köln, 29.02.2012 - 25 O 288/08
Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf ärztlicher Fehlbehandlung; Elektive …
Auszug aus OLG Köln, 10.09.2012 - 5 U 49/12
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln (25 O 288/08) wird zurückgewiesen.