Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09   

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https://dejure.org/2009,2726
OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,2726)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.11.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,2726)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. November 2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,2726)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Versicherungsvertreter: Zumutbarkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung eines langjährigen Vertragsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot; Überschreitung einer angemessenen Überlegungsfrist nach Kenntnis der Bezirksdirektion von der ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Versicherungsvertreter: Zumutbarkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung eines langjährigen Vertragsverhältnisses wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot; Überschreitung einer angemessenen Überlegungsfrist nach Kenntnis der Bezirksdirektion von der ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung

  • Betriebs-Berater

    Keine Kündigung aus wichtigem Grund bei Verstoß geggen Wettbewerbsverbot

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handelsvertreterrecht: Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreter rechtfertigt Kündigung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreter rechtfertigt Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 86; HGB § 89b
    Kündigung des Versicherungsvertretervertrages wegen Vermittlung von Versicherungsverhältnissen für eine andere Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung des Versicherungsvertretervertrages wegen Vermittlung von Versicherungsverhältnissen für eine andere Versicherung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Wichtiger Grund, Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, Konkurrenztätigkeit, Ventilgeschäft als geringfügiger Konkurrenzverstoß, Wettbewerbsverstoß, Krankheit, Unmöglichkeit, vereinbarter wichtiger Grund, Zumutbarkeitsprüfung, Interessenabwägung, Überlegungsfrist, ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 89a, 86
    Zumutbarkeitsprüfung bei Kündigung eines Handelsvertreters aus wichtigem Grund wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 920
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08

    Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen

    a) Dabei kann offen bleiben, ob die Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 30. November 2009 - 5 U 52/09, juris Rn. 70 ff.; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 53, 54 f.) zutrifft, dass (auch) bei einem - wie hier - fortlaufenden Verstoß gegen das Konkurrenzverbot die angemessene Überlegungszeit für den Kündigungsberechtigten und damit auch die angemessene Zeitspanne bis zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung (§ 89a HGB) bereits mit der (hinreichend sicheren) Kenntnis des Kündigungsgrundes beginnt oder ob insoweit, wie dies von Teilen der Literatur vertreten wird, auf den Abschluss des Dauersachverhalts abzustellen ist (so Emde, aaO Rn. 36; Giesler, Praxishandbuch Vertriebsrecht, 2005, § 4 Rn. 383 f.; im Grundsatz auch: Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 31; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 89a Rn. 30; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89a Rn. 64 f.).
  • LG München I, 25.11.2016 - 15 O 3995/16

    - Die Bayerische 1 -, wichtiger Grund, Verletzung der Ausschließlichkeitsbindung,

    Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung trägt der Kündigende (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 11).

    Zum einen darf es dem Kündigenden nicht zuzumuten sein, das Vertragsverhältnis überhaupt fortzusetzen - Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung - und zum anderen darf es ihm nicht zumutbar sein, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten - zeitliche Unzumutbarkeit - ( im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 13) .

    Die Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht, gebietet eine Einzelfallabwägung ( im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 14) .

    Die Im Rahmen der Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur Kündigung eines HVV gebotene Einzelfallabwägung hat bei der Frage anzusetzen, ob das Verhalten des anderen Vertragsteils - im Streitfall des HV - nach umfassender Würdigung aller Gesamtumstände einen so nachhaltigen und endgültigen Vertrauensverlust rechtfertigt, dass dem Kündigenden - im Streitfall dem U - ein weiteres Festhalten am Vertragsverhältnis bzw. ein Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nicht zumutbar ist (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 15, BGH, 17.01.2001 LS 2 m.w.N . , BGHZ 129, 294).

    Kriterien für die Einzelfallabwägung im Rahmen der Vorschrift des § 89 a HGB sind u.a. Art, Schwere und Dauer der Vertragsverletzung, Vorgeschichte, vermögensrechtliche Folgen der fristlosen Kündigung für den Gekündigten, auch im Vergleich zur ordentlichen Kündigung, Art und Dauer der bisherigen Zusammenarbeit der Parteien, die bisherigen Leistungen des zu Kündigenden, besonders wenn sie über einen langen Zeitraum einwandfrei erbracht wurden, besondere Verdienste des zu Kündigenden in der Vergangenheit, Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 16) .

    Geht es um Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsverbot des HV, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 17, BGH, NJW-RR 03, 981; 17.01.2001 LS 13 ff. , NJW-RR 01, 677; MDR 77, 289).

    Der U ist auch daran interessiert, zu wissen, in welchem Umfang der Vertreter für ihn tätig wird, um abschätzen zu können, ob er in dessen Bezirk ausreichend vertreten wird, und um erforderlichenfalls Maßnahmen treffen zu können, damit seine Erzeugnisse den notwendigen Absatz finden (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 18; OLG Nürnberg, 13.12.1962 - 2 U 219/61 - LS 3, BB 63, 203).

    Schon der Anschein unzulässigen Wettbewerbes muss vom HV im Interesse des U bzw. der Erhaltung eines beiderseitigen Vertrauensverhältnisses vermieden werden und kann als Kündigungsgrund im Rahmen von § 89 a HGB relevant werden (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 19) .

    Der vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot führt in der Regel zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht des U gemäß § 89 a HGB (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 20) .

    Einer vorhergehenden Abmahnung bedarf es bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß des HV gegen das Wettbewerbsverbot grundsätzlich nicht, weil ein Wettbewerbsverstoß die Vertrauensbasis des Vertrages in der Regel so erschüttert, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (unter Bezugnahme auf OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 21, BGH , 17.01.2001 LS 13 ff. , NJW-RR 01, 334; 26.05.1999 LS 8 , NJW-RR 99, 1481; WM 74, 350; OLG München, 24.03.2009 - 7 U 5575/08 - LS 4 ).

  • LG München, 25.11.2016 - 15 O 3995/16

    - Die Bayerische 1 -, wichtiger Grund, Verletzung der Ausschließlichkeitsbindung,

    Die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung trägt der Kündigende (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 11).

    Zum einen darf es dem Kündigenden nicht zuzumuten sein, das Vertragsverhältnis überhaupt fortzusetzen - Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung - und zum anderen darf es ihm nicht zumutbar sein, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten - zeitliche Unzumutbarkeit - ( im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 13) .

    Die Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht, gebietet eine Einzelfallabwägung ( im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 14) .

    Die Im Rahmen der Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur Kündigung eines HVV gebotene Einzelfallabwägung hat bei der Frage anzusetzen, ob das Verhalten des anderen Vertragsteils - im Streitfall des HV - nach umfassender Würdigung aller Gesamtumstände einen so nachhaltigen und endgültigen Vertrauensverlust rechtfertigt, dass dem Kündigenden - im Streitfall dem U - ein weiteres Festhalten am Vertragsverhältnis bzw. ein Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nicht zumutbar ist (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 15, BGH, 17.01.2001 LS 2 m.w.N . , BGHZ 129, 294).

    Kriterien für die Einzelfallabwägung im Rahmen der Vorschrift des § 89 a HGB sind u.a. Art, Schwere und Dauer der Vertragsverletzung, Vorgeschichte, vermögensrechtliche Folgen der fristlosen Kündigung für den Gekündigten, auch im Vergleich zur ordentlichen Kündigung, Art und Dauer der bisherigen Zusammenarbeit der Parteien, die bisherigen Leistungen des zu Kündigenden, besonders wenn sie über einen langen Zeitraum einwandfrei erbracht wurden, besondere Verdienste des zu Kündigenden in der Vergangenheit, Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 16) .

    Geht es um Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsverbot des HV, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 17, BGH, NJW-RR 03, 981; 17.01.2001 LS 13 ff. , NJW-RR 01, 677; MDR 77, 289).

    Der U ist auch daran interessiert, zu wissen, in welchem Umfang der Vertreter für ihn tätig wird, um abschätzen zu können, ob er in dessen Bezirk ausreichend vertreten wird, und um erforderlichenfalls Maßnahmen treffen zu können, damit seine Erzeugnisse den notwendigen Absatz finden (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 18; OLG Nürnberg, 13.12.1962 - 2 U 219/61 - LS 3, BB 63, 203).

    Schon der Anschein unzulässigen Wettbewerbes muss vom HV im Interesse des U bzw. der Erhaltung eines beiderseitigen Vertrauensverhältnisses vermieden werden und kann als Kündigungsgrund im Rahmen von § 89 a HGB relevant werden (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 19) .

    Der vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot führt in der Regel zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht des U gemäß § 89 a HGB (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 20) .

    Einer vorhergehenden Abmahnung bedarf es bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß des HV gegen das Wettbewerbsverbot grundsätzlich nicht, weil ein Wettbewerbsverstoß die Vertrauensbasis des Vertrages in der Regel so erschüttert, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (unter Bezugnahme auf OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 21, BGH , 17.01.2001 LS 13 ff. , NJW-RR 01, 334; 26.05.1999 LS 8 , NJW-RR 99, 1481; WM 74, 350; OLG München, 24.03.2009 - 7 U 5575/08 - LS 4 ).

  • OLG Köln, 01.06.2018 - 19 U 164/17

    Voraussetzungen und Frist für die außerordentliche Kündigung eines

    Insofern ist ausgehend vom Regelungszweck des § 314 Abs. 3 BGB von einem hinausgeschobenen Beginn der Kündigungsfrist mit Beendigung der vertragswidrigen Handlung bei Dauerverstößen nur dann auszugehen, wenn sich die Grundlage für die Entscheidung, ob das Vertragsverhältnis beendet werden soll, während der Dauer des Vertragsverstoßes fortlaufend verändert (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2009, 5 U 52/09, juris Rz. 75; generell gegen das Herausschieben des Beginns der Kündigungserklärungspflicht bei Dauerverstößen: Weth in jursiPK-BGB, Band 2, 8. Aufl. 2017, § 314 Rz. 41; Teichmann in Soergel, Kommentar zum BGB13. Aufl. 2014, § 314 Rz. 49).
  • LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12

    AA des VV, entgangener Gewinn, Schadenersatz, Schadenschätzung, entgangener

    Die grundsätzlich von dem fristlos kündigenden U darzulegende und zu beweisende Feststellung, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung des HV-Vertrages besteht, hat von der Frage auszugehen, ob das Verhalten des HV nach umfassender Würdigung aller Gesamtumstände einen so nachhaltigen und endgültigen Vertrauensverlust rechtfertigt, dass dem U ein weiteres Festhalten am Vertragsverhältnis bzw. ein Abwarten bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nicht zumutbar war (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - Juris Tz. 51).

    Auch wirtschaftlich untergeordnete Vermittlungstätigkeiten für Konkurrenzunternehmen verstoßen im Grundsatz gegen § 86 HGB bzw. vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote (im Anschluss an OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - Juris Tz. 49).

    Dies gilt erst recht, wenn der von dem VN erklärten Sonderkündigung ersichtlichen Motivation eine erhebliche Gebührenerhöhung seitens des VU vorausgegangen war (unter Bezugnahme auf OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - Juris Tz. 23 das eine außerordentliche Kündigung selbst bei Umdeckungen für eine Mehrzahl an Kunden verneint).

    Bereits aufgrund dessen bedarf der mit der außerordentlichen Kündigung einhergehende Wegfall des HV-Ausgleiches gem. § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB einer besonderen Rechtfertigung, mithin einer nach Art, Dauer und Umfang besonders schwerwiegenden Vertragsverletzung (unter Bezugnahme auf OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - Juris Tz. 60).

  • OLG Köln, 12.11.2010 - 19 U 126/10

    Kündigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages aus wichtigem Grund

    Für den Beginn der für die Rechtzeitigkeit der Kündigung maßgeblichen Zeitspanne von weniger als zwei Monaten kommt es nicht auf die sichere Kenntnis von dem Vertragsverstoß an, sondern auf einen hinreichend konkret begründeten Verdacht eines vertragswidrigen Verhaltens (BGH NJW 1994, 722 ff.; BGH BB 1999, 1516 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2009, 5 U 52/09 zitiert nach juris; KG Berlin NJW-RR 2000, 1566; Urteil des Senat vom 02.03.2001, 19 U 170/00; van der Moolen in: Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Aufl., § 23 Rn. 56; Spenner in: Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau, Der Vertragshändlervertrag, 4. Aufl., Rn. 656; Jaletzke in: Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der Vertragshändlervertrag, 3. Aufl. Rn. 659; Hopt in: Baumbach/Hopt, 'Handelsgesetzbuch, 31. Aufl., § 89 a Rn. 30).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19719
OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,19719)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.09.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,19719)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. September 2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,19719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 123, 280, 311 Abs. 2, 488; VerbrKrG § 9 Abs. 1 u. 3
    Aufklärungsverschulden der Bank bei unrichtigen Prospektangaben

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine arglistige Täuschung der den Beitritt zum Immobilienfonds finanzierenden Bank bei fehlender objektiver Evidenz der Unrichtigkeit prospektierter Baukosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der widerleglichen Vermutung für ein eigenes Aufklärungsverschulden der Bank in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens, wenn der Anleger behauptet, von den Fondsinitiatoren durch evident falsche Angaben getäuscht worden zu sein

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Einwendungen aus einem kreditfinanzierten Beitritt zu einer Fondsgesellschaft gegenüber der finanzierenden Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglistige Täuschung der finanzierenden Bank

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung von Einwendungen aus einem kreditfinanzierten Beitritt zu einer Fondsgesellschaft gegenüber der finanzierenden Bank

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anlageberatung und Prospekthaftung, Aufklärungspflicht, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 258
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 01.04.2015 - 19 U 4174/14

    Keine Unwirksamkeit eines zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag

    während es nicht ausreicht, wenn die Bank nur gelegentlich die Finanzierung einzelner Geschäfte übernimmt (BGH, Urteil vom 27.06.2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2008 - 5 U 92/09, WM 2010, 258, 259).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.12.2009 - I-5 U 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20913
OLG Köln, 21.12.2009 - I-5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,20913)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2009 - I-5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,20913)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - I-5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,20913)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer medizinisch nicht indizierten kosmetischen Operation (hier: Fettabsaugung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1606
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18961
OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,18961)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.09.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,18961)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. September 2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,18961)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 123; ; BGB § 280; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 488; ; VerbrKG § 9 Abs. 1; ; VerbrKG § 9 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Haftung einer Bank wegen institutionaliserten Zusammenwirkens mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts; Begriff einer evident grob falschen Angabe im Prospekt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Haftung einer Bank wegen institutionalisierten Zusammenwirkens mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts; Begriff einer evident grob falschen Angabe im Prospekt

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.08.2009 - 5 U 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20418
OLG Koblenz, 13.08.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,20418)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.08.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,20418)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. August 2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,20418)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Schriftform bei einem abstrakten Schuldversprechen; Schriftform bei der Vertragserklärung des Schuldners u. bei der Annahme des Versprechens durch den Schuldner

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Inhalt und das Zustandekommen eines abstrakten Schuldversprechens; Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • ibr-online

    Zustandekommen eines abstrakten Schuldversprechens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 861
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 13.11.2009 - 5 U 52/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26782
OLG Rostock, 13.11.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,26782)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.11.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,26782)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. November 2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,26782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Verstoß eines Linksabbiegers gegen seine doppelte Rückschaupflicht und eines Überholversuchs des Unfallgegners trotz unklarer Verkehrslage

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

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   OLG Naumburg, 19.08.2009 - 5 U 52/09   

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https://dejure.org/2009,40089
OLG Naumburg, 19.08.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,40089)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.08.2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,40089)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. August 2009 - 5 U 52/09 (https://dejure.org/2009,40089)
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Verfahrensgang

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