Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.08.2012 - I-5 U 52/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; BGB § 628 Abs. 1 S. 2
    Honoraranspruch eines Zahnarztes bei Schlechtleistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Honoraranspruch eines Zahnarztes bei Schlechtleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation)

    Honoraranspruch des Zahnarztes bei mangelhafter Leistung

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zur Zumutbarkeit der Nachbesserung bei Zahnersatz

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Nachbesserung bei Zahnersatz

Besprechungen u.ä.

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zumutbarkeit der Nachbesserung bei Zahnersatz

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 06.07.2012 - 12 W 32/11  

    Gebührenstreitwertberechnung bei "steckengebliebener" Stufenklage

    4 Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es nicht zur Verhandlung über den Leistungsanspruch kommt oder wenn nach Auskunft oder aus sonstigen Gründen der Leistungsantrag nicht mehr beziffert wird ( h.M., vgl. OLG Celle FamRZ 2009, 452; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 1205; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 529; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 534-535; KG, Beschluss v. 27.06.2006 (1 W 89/06), veröffentlicht in Juris; OLG Köln FamRZ 2005, 1847; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 962; OLG Hamm FamRZ 2004, 1664; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2012, 5 U 52/12; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 44 GKG, Rn 4; Herget in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 3 ZPO Rdn. 16, Stichwort "Stufenklage; Herget in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 12. Aufl., Rdnr. 5125 ff).

    Anerkannt ist mithin, dass bei Stufenklagen, bei denen es - wie hier - nicht mehr zu einer Bezifferung in der Leistungsstufe kommt, weil sich der Rechtsstreit schon vor Aufrufung der Leistungsstufe erledigt hat, der Streitwert nach § 44 GKG nach dem Wert der beanspruchten Leistung festzusetzen ist, die nach der Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen ist (OLG Celle FamRZ 2009, 452; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1205; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 529; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 534; OLG Brandenburg BeckRS 2009, 04200; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2012, 5 U 52/12; Herget in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 3, Rn 16 - Stufenklage - m. w. N.).

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hat sich die Bemessung der Leistungsstufe dabei an den Vorstellungen des Klägers bei Einleitung des Verfahrens zu orientieren (OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1205, 1206; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 534; OLG Koblenz, OLGR 2008, 490; OLG Brandenburg BeckRS 2009, 04200; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 71; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2012, 5 U 52/12).

  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Das Betreiben eines Forums und das Einbinden des Forums in den eigenen Internetauftritt genügt dabei für sich genommen noch nicht, um sich Inhalte zu eigen zu machen, denn daraus ergibt sich nicht, dass der Forenbetreiber sich mit jedem Beitrag auch inhaltlich identifizieren will (vgl. Hans. OLG, Urteil vom 4.11.2015, 5 U 52/12, S. 9 - Goldwäscher).
  • OLG Köln, 19.10.2015 - 5 U 44/15  

    Honoraranspruch eines Zahnarztes bei behaupteten Mängeln

    Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes für die von diesem erbrachten zahnärztlichen und zahnprothetischen Leistungen nur dann, wenn seine Leistungen für den betroffenen Patienten völlig unbrauchbar sind (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. Beschluss vom 27.08.2012, Az. 5 U 52/12; Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2018 - 18 U 159/16  

    Anspruch des Patienten auf Rückzahlung gezahlten Arzthonorars

    Insoweit sei der vorliegende Fall auch anders zu beurteilen als der vom OLG Köln mit Beschluss vom 27.08.2012 - I-5 U 52/12 - entschiedene Fall.
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