Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 06.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 4 U 538/05 - 211, 5 U 538/05   

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https://dejure.org/2007,4040
OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 4 U 538/05 - 211, 5 U 538/05 (https://dejure.org/2007,4040)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.02.2007 - 4 U 538/05 - 211, 5 U 538/05 (https://dejure.org/2007,4040)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 4 U 538/05 - 211, 5 U 538/05 (https://dejure.org/2007,4040)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kraftfahrzeugvermietung: Haftung des Mieters für bei Rückgabe eines haftpflichtversicherten Mietfahrzeugs beim Einparken leicht fahrlässig verursachter Schäden an einem anderen Fahrzeug des Vermieters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehenden Schäden; Beschädigung des Fahrzeugs beim Einparken auf dem Betriebsgelände; Verpflichtung zum Ersatz der aufgrund der Inanspruchnahme der ...

  • Judicialis

    AKB § 11 Nr. 2; ; AKB § 11 Nr. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZP... O § 287; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531; ; ZPO § 546; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 276; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 307 f.; ; BGB § 546 a; ; BGB § 818 Abs. 2; ; PflVG § 3 Nr. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB § 11 Abs. 2; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 307
    Keine Haftung des Kfz-Mieters für leicht fahrlässige Beschädigung eines anderen Fahrzeugs des Vermieters bei fehlendem Hinweis auf § 11 Abs. 2 AKB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten Fahrzeugs - Ersatz der Selbstbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1130
  • VersR 2008, 499
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81

    Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 4 U 538/05
    Ein Verzicht auf dem Erklärenden nicht bekannte oder zukünftige Einwendungen kommt nur in Betracht, wenn dies in der Erklärung des Schuldners für den Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der Interessenlage unmissverständlich zum Ausdruck gekommen ist ( BGH NJW 83, 1903 ).
  • OLG Saarbrücken, 30.11.1990 - 4 U 90/89

    Art und Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden; Anspruch auf Erstattung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 4 U 538/05
    Es kann schon nicht davon ausgegangen werden , dass die in Ziff. 10 Abs. 2 S.2 der AGB geregelte Art der Schadensermittlung bei kundenfeindlicher Auslegung der Inhaltskontrolle nach §§ 307 f. BGB standhält ( vgl. dazu das Senatsurteil vom 30.11.1990 ; NJW-RR 1991, 313 ) .
  • BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72

    Honorar nach den Gebührensätze der GOA

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 4 U 538/05
    Selbst wenn man von einem Schuldanerkenntnis ausginge, würde es sich, worauf der Senat die Parteien mit Beschluss vom 29.11.2006 hingewiesen hat ( Bl. 143, 144 d.A.), um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handeln, das nach ständiger Rechtsprechung im Regelfall keinen Verzicht auf dem Erklärenden unbekannte Einwendungen enthält ( BGH WM 74, 410 ; Palandt - Sprau, BGB, 66. Aufl. Rn. 4 zu § 781 ).
  • OLG Frankfurt, 18.11.1997 - 17 U 103/96

    Gefälligkeitsfahrt zur Werkstatt - Stillschweigender Haftungsverzicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 4 U 538/05
    Der Haftungsausschluss des § 11 Nr. 2 AKB kann nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden ( vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1998, 1232 ).
  • BGH, 25.06.2008 - IV ZR 313/06

    Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eigener

    b) Dieser Auslegung des § 11 Nr. 2 AKB wird in Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig zugestimmt (OLG Saarbrücken MDR 2007, 1130; OLG Jena VersR 2004, 1168; OLG Hamm VersR 1989, 1081; 1981, 825 - zu § 11 Nr. 3 AKB a.F. ; OLG Celle ZfS 1988, 50; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 904; KG VersR 1963, 525 - zu § 11 Nr. 3 AKB a.F.; Schütz VersR 1968, 29, 30; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 11 AKB Rdn. 4; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. § 11 AKB Rdn. 7 ff.).
  • OLG Celle, 30.03.2022 - 14 U 143/21

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Unfall zwischen zwei an eine Firma

    Mitversichert ist derjenige, der durch den gleichen Versicherungsvertrag wie der Versicherungsnehmer haftpflichtversichert ist, ohne selbst Versicherungsnehmer zu sein (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1956 - VI ZR 265/55, Seite 7, VersR 1956, 799, abrufbar unter https://www.prinz.law/urteile/bgh/VI_ZR_265-55; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. Februar 2007 - 4 U 538/05 - 211, Rn. 22, juris; Klimke, in: Prölss/Martin, 31. Aufl. 2021, AKB 2015 A.1.5, Rn. 24).
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   OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 5 U 538/05   

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https://dejure.org/2007,35598
OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 5 U 538/05 (https://dejure.org/2007,35598)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.02.2007 - 5 U 538/05 (https://dejure.org/2007,35598)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kfz-Versicherung - Risikoausschluss - Schaden an eigenen Fahrzeugen - Schaden an anderen Mietwagen durch Mieter - Versicherungsthemen

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter eines Pkw wegen an anderem Pkw des Vermieters herbeigeführten Schaden

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72

    Honorar nach den Gebührensätze der GOA

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 5 U 538/05
    Selbst wenn man von einem Schuldanerkenntnis ausginge, würde es sich, worauf der Senat die Parteien mit Beschluss vom 29.11.2006 hingewiesen hat (Bl. 143, 144 d.A.), um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handeln, das nach ständiger Rechtsprechung im Regelfall keinen Verzicht auf dem Erklärenden unbekannte Einwendungen enthält (BGH WM 74, 410 ; Palandt - Sprau, BGB, 66. Aufl. Rn. 4 zu § 781).
  • BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81

    Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 5 U 538/05
    Ein Verzicht auf dem Erklärenden nicht bekannte oder zukünftige Einwendungen kommt nur in Betracht, wenn dies in der Erklärung des Schuldners für den Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der Interessenlage unmissverständlich zum Ausdruck gekommen ist (BGH NJW 83, 1903).
  • OLG Saarbrücken, 30.11.1990 - 4 U 90/89

    Art und Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden; Anspruch auf Erstattung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 5 U 538/05
    Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass die in Ziff. 10 Abs. 2 S.2 der AGB geregelte Art der Schadensermittlung bei kundenfeindlicher Auslegung der Inhaltskontrolle nach §§ 307 f. BGB standhält (vgl. dazu das Senatsurteil vom 30.11.1990 ; NJW-RR 1991, 313).
  • OLG Frankfurt, 18.11.1997 - 17 U 103/96

    Gefälligkeitsfahrt zur Werkstatt - Stillschweigender Haftungsverzicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 5 U 538/05
    Der Haftungsausschluss des § 11 Nr. 2 AKB kann nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1998, 1232).
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