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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 5 U 56/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,890
OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2011,890)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.12.2011 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2011,890)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2011,890)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten von Genussscheinberechtigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Analoge Anwendung des § 304 AktG auf Genussscheinberechtigte; Anforderungen an die Barabfindung von Genussscheininhabern

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angemessener Ausgleich für Genussscheininhaber bei späterem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ("Eurohypo/Rheinhyp")

  • Betriebs-Berater

    Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 304
    Anforderungen an die Barabfindung von Genussscheininhabern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Genussscheine während der Laufzeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG § 304
    Aktienrecht, angemessener Ausgleich, Ausgleich, Gesellschaftsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eurohypo AG muss Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp unabhängig von Ertragslage jährlich bedienen und vollen Nennbetrag zurückzahlen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechte der Inhaber von Genussscheinen gestärkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anlegern stehen prognostizierte Gewinnanteile zu

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 304; BGB §§ 157, 313
    Angemessener Ausgleich für Genussscheininhaber bei späterem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ("Eurohypo/Rheinhyp")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 79
  • BB 2012, 540
  • BB 2012, 66
  • DB 2012, 1090
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

    Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und

    Das Landgericht (LG Frankfurt am Main, Der Konzern 2011, 118) hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 79) hat ihr stattgegeben.
  • OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 5 U 92/11

    Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter

    Der Senat hat über den streitgegenständlichen Sachverhalt hinsichtlich des Genussscheins der C ISIN DE..., WKN ... bereits mit Urteil vom 13.12.2011 in dem Parallelverfahren 5 U 56/11 (3/5 O 56/10 LG Ffm.) entschieden.
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   KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10862
KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2013,10862)
KG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2013,10862)
KG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2013,10862)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Dritten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Drittunterwerfung muss Ernsthaftigkeit nachgewiesen werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung gegenüber Dritten beseitigt Wiederholungsgefahr, wenn diese ernsthaft ist

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen Dritten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldner muss Ernstlichkeit einer Drittunterwerfung darlegen und nachweisen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 335
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 05.12.2013 - 13 W 77/13

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Vertragsstrafenhöhe zum Entfallenlassen

    Bestehen an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung auch nur geringe Zweifel, ist sie grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen (KG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 5 U 56/11, juris Rn. 11; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 U 23/13, juris Rn. 41).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

    Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet:

    Die durch den eigenen Verletzungsbeitrag der Beklagten begründete Wiederholungsgefahr besteht solange fort, wie sie nicht durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung endgültig aufgehoben wird (st. Rspr. BGH GRUR 2008, 450, 452 - Begrenzte Preissenkung; BGH GRUR 2008, 815, Rn. 14 - Buchführungsbüro; BGH GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf; KG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2013 - 5 U 56/11 -, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 U 112/03 -, juris).
  • LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung;

    Es kommt deshalb auf die Person und die Eigenschaften des Vertragsstrafegläubigers und dessen Beziehung zu dem Schuldner an, insbesondere auf seine Bereitschaft und Eignung, die ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, sodass der Schuldner bei Zuwiderhandlungen mit Sanktionen rechnen muss und deshalb keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Unterlassungserklärung bestehen (vgl. BGH GRUR 1983, 186; OLG Jena, Magazindienst 2011, 915; KG GRUR-RR 2013, 335).
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   OLG Köln, 18.07.2011 - 5 U 56/11   

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https://dejure.org/2011,22578
OLG Köln, 18.07.2011 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2011,22578)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.07.2011 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2011,22578)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Juli 2011 - 5 U 56/11 (https://dejure.org/2011,22578)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 494
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   OLG Düsseldorf - 5 U 56/11   

Anhängiges Verfahren
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OLG Düsseldorf - 5 U 56/11 (https://dejure.org/9999,11347)
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Verfahrensgang

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