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Rechtsprechung
   OLG Jena, 28.09.2010 - 5 U 57/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    Vertrauensschutz in eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vertrauensschutz des Unternehmers bei Verwendung der den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft; Rechtsfolgen einer den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Belehrung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft; Rechtsfolgen einer den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Belehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss eines Darlehensvertrages nach zuvor erfolgten mündlichen Verhandlungen in einer Privatwohnung ohne vorangegangene Bestellung; Anforderungen an den Inhalt einer wirksamen Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 355, 358; BGB-InfoV § 14
    Kein Vertrauensschutz des Unternehmers bei Verwendung der Widerrufsbelehrung nach der BGB-InfoV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1063 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Zudem verdiene ein mit der Musterbelehrung bezweckter Vertrauensschutz des Verwenders keinen Vorrang vor den gleichermaßen schutzwürdigen Belangen des Verbrauchers an der Erteilung einer dem Gesetz entsprechenden Belehrung (OLG Schleswig, OLGR 2007, 929, 931; OLG Jena, Urteil vom 28. September 2010 - 5 U 57/10, juris Rn. 69 f.; vgl. auch MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 57; jeweils mwN; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2003, Art. 245 EGBGB Rn. 13; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2004, § 495 Rn. 35).
  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11  

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

    Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 13, 15; BGH v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Tz. 21; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 12; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 14; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 34; ebenso OLG Hamm v. 15.03.2007 - 4 W 1/07; OLG Schleswig v. 25.10.2007 - 16 U 70/07; Thüringer OLG v. 28.09.2010 - 5 U 57/10).
  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11  
    Schon deshalb, weil sie dieses sich aus dem (förmlichen) Gesetz selbst - nämlich aus Art. 245 EG und nicht erst aus der BGB-InfoV - ergebende Regelungsziel aus den Augen verloren hat, kann der Gegenmeinung (vgl. etwa OLG Schleswig OLGR 2007, 929 = MDR 2008, 254; Urteil des OLG Thüringen vom 28.09.2010 - 5 U 57/10 -) nicht gefolgt werden.
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11  

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger

    Unwirksamkeit hat das OLG Jena (Urt. v. 28. Sept. 2010 - 5 U 57/10, ZIP 2011, 1063; ebenso OLG Schleswig, OLGR 2007, 929) angenommen; die vom OLG Jena zugelassene Revision hat aber schon deshalb keinen Erfolg gehabt, weil die Widerrufsbelehrung nach Ansicht des BGH vom Text der Musterbelehrung abwich (BGH, WM 2011, 1799 Tz. 36).
  • OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11  

    Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von

    Er wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handeln könnte (siehe hierzu zuletzt die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs [Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799, Rn. 34, mwN] zu der auch im landgerichtlichen Urteil [LGU 10] erörterten Entscheidung des OLG Thüringen vom 28.09.2010 - 5 U 57/10 [juris]).
  • LG Mönchengladbach, 27.09.2011 - 3 O 223/10  

    Vergleichbarkeit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung mit einem

    Entgegen der durch das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 22.06.2009, Az. 9 U 111/08, zit. nach juris) vertretenen Auffassung ist der überzeugenden Position des OLG Thüringen (Urt. v. 28.09.2010, Az. 5 U 57/10, zit. nach juris) und des OLG Schleswig (Urt. v. 25.10.2007, Az. 16 U 70/07, zit. nach juris) zu folgen, dass die Fiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO dann nicht gelten kann, wenn die Widerrufsbelehrung, wie hier, hinter den Anforderungen des BGB zurückbleibt.

    Überdies steht dem Vertrauensschutz des Unternehmers auch das Vertrauen des Verbrauchers entgegen, dass gesetzliche Vorgaben bindend sind (vgl. OLG Thüringen, Urt. v. 28.09.2010, Az. 5 U 57/10, Rn. 69, zit. nach juris).

  • LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14  

    Feststellung eines Zahlungsanspruchs des Darlehensnehmers gegenüber der Bank nach

    Zwar wird mitunter vertreten, die Musterbelehrung aus der Anlage 2 der Verordnung in der hier maßgeblichen Fassung sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 EGBGB a. F. gedeckt, insbesondere weil auch der Verordnungsgeber an das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a. F. gebunden sei (OLG Jena, Urteil vom 28.09.2010 - 5 U 57/10, in: VuR 2011, 425; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2007 - 16 U 70/07, in: NJOZ 2008, 1477; LG Kassel, Urteil vom 22.04.2009 - 4 O #####/####; LG Halle, Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05, in: VuR 2006, 411).
  • LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10  

    Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als

    2004, § 495 BGB, Rz. 35; Münchener Kommentar zum BGB/Masuch, 5. Auflage, § 355, Rz. 56/57; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2007, 16 U 70/07, zitiert nach juris; OLG Jena, Urteil vom 28.09.2010, 5 U 57/10, zitiert nach juris) erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
  • LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12  
    Zwar vertreten manche Stimmen die Meinung, dass die Musterbelehrung aus der Anlage 2 der Verordnung in der hier maßgeblichen Fassung nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 EGBGB a.F. gedeckt sei, insbesondere weil auch der Verordnungsgeber an das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a.F. gebunden sei (OLG Jena, Urteil vom 28.09.2010 - 5 U 57/10; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2007 - 16 U 70/07; LG Kassel, Urteil vom 22.04.2009 - 4 O 2360/09; LG Halle, Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05; Masuch, in: MüKo.BGB, 5. Auflage, § 355 Rn. 57 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.12.2010 - 5 U 57/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Aufsichtspflicht der Eltern und zur Abwägung der Haftung aus der Tiergefahr zwischen Pferde- und Hundehalter

  • rechtsportal.de

    BGB § 254; BGB § 832; BGB § 833
    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Pferdes aufgrund eines in der Koppel laufenden Hundes

  • Jurion

    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Pferdes aufgrund eines in der Koppel laufenden Hundes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Abwägung der Haftung aus der Tiergefahr zwischen Pferde- und Hundehalter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferd erschrickt vor Dalmatiner - Tödlicher Unfall: Der Hundehalter haftet nur für die Hälfte des Schadens

  • pferdekenner.de (Kurzinformation)

    Hund jagt Pferd auf Weide!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 820
  • MDR 2011, 540



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Wird zitiert von ... (2)  

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