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   OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 5 U 58/07   

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https://dejure.org/2008,7809
OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 5 U 58/07 (https://dejure.org/2008,7809)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2008 - 5 U 58/07 (https://dejure.org/2008,7809)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2008 - 5 U 58/07 (https://dejure.org/2008,7809)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 912; EGBGB Art. 231 § 5 Abs. 5, Art. 233 § 2 Abs. 1; ZGB-DDR § 292
    Duldungspflicht für Überbau gilt unabhängig davon, warum sofortiger Widerspruch unterlassen wurde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Herausgabe sowie Räumung eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks im Falle des Überbaus dieses Gebäudes durch einen Grundstücksbesitzer; Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG); Bemessung des Streitwerts ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Duldungsanspruch aus § 912 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Begriff des Überbaus i.S.d. § 912 BGB i.V.m. Art. 231 § 5 Abs. 5 EGBGB - Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10

    Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks;

    Die Duldungspflicht in § 912 Abs. 1 BGB gilt nach Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB auch für vor dem 3. Oktober 1990 errichtete Überbauten (OLG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 5 U 58/07, juris, Rn. 46, Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 24 Anm. V, S. 39; juris; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 912 Rn. 82).
  • OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 4 U 65/10

    Erwerb selbstständigen Gebäudeeigentums durch eine Produktionsgenossenschaft

    Rechte und Pflichten sowie Eigentumsbeschränkungen, wie z. B. eine Duldungspflicht wegen eines Überbaus, sind auch dann gegeben, wenn die sie begründenden Tatsachen bereits vor dem 3. Oktober 1990 geschaffen wurden, zumal auch das Zivilgesetzbuch der DDR (§ 320 ZGB/DDR) eine Überbau-Vorschrift kannte (Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.05.2008 - 5 U 58/07).
  • OLG Dresden, 09.02.2018 - 10 U 837/17
    Rechte und Pflichten sowie Eigentumsbeschränkungen, wie z.B. eine Duldungspflicht wegen eines Überbaus, sind auch dann gegeben, wenn die sie begründenden Tatsachen - wie im vorliegenden Fall - bereits vor dem 3. Oktober 1990 geschaffen wurden (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.05.2008 - Az.: 5 U 58/07 - Rn. 46, juris).
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   OLG Schleswig, 27.09.2007 - 5 U 58/07   

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OLG Schleswig, 27.09.2007 - 5 U 58/07 (https://dejure.org/2007,47064)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.09.2007 - 5 U 58/07 (https://dejure.org/2007,47064)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. September 2007 - 5 U 58/07 (https://dejure.org/2007,47064)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 5 U 168/07

    Bejahung der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Mindermeinung

    Im wesentlichen trifft die Begründung der Verurteilung des Beklagten zu 2. durch das rechtskräftige Senatsurteil vom 25.10.2007 - 5 U 52/07 (ebenso das rechtskräftige Senatsurteil vom 31.1.2008 - 5 U 112/07 - sowie die beiden nicht rechtskräftigen, nämlich in der Revision anhängigen Urteile vom 27.9.2007 - 5 U 58/07 - und vom 10.1.2008 - 5 U 97/07 -) auch im vorliegenden Fall und auch für den Beklagten zu 1. zu.
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