Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.07.2012 - 5 U 582/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 241 Abs 2 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 3 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht auf Parkplätzen bei Schnee und Eis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Kundenparkplatz bei winterlichen Witterungsverhältnissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliche Parkplätze müssen nicht ganz schneefrei sein!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Kundenparkplatz bei winterlichen Witterungsverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eis und Schnee an Heiligabend

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur winterlichen Räumpflicht - Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kundenparkplatz bei Schnee und Eis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vor der Bäckerei ausgerutscht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Backen und Streuen - keine Weihnachtsgeschichte

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Haftungsfragen bei Sturz wegen Glatteis auf öffentlich zugänglicher Fläche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend

  • Jurion (Kurzinformation)

    Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein - Keine Haftung bei kleineren vereisten Flächen, die umgangen werden können

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend: Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein - Keine Haftung bei kleineren vereisten Flächen, die umgangen werden können

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Räumpflicht - keine uneingeschränkte Haftung

Verfahrensgang

  • LG Koblenz - 15 O 233/11
  • OLG Koblenz, 19.07.2012 - 5 U 582/12

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 282
  • VersR 2014, 119
  • BauR 2013, 514



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Wird zitiert von ...  

  • AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage bei einem zumindest

    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen finden auf Kundenparkplätze eines Lebensmitteleinkaufsmarktes keine Anwendung (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urt. v. 29.03.2007 - 12 U 171/06, juris Rn. 3; entgegen OLG Koblenz, Beschl. v. 19.07.2012 - 5 U 582/12, MDR 2013, 282 f., juris Rn. 7, 10).

    Unabhängig vom Vorliegen einer "allgemeinen Glättebildung" verletzt der Betreiber eines Einkaufsmarktes eine Schutzpflicht, wenn auf dem Kundenparkplatz eine für ihn erkennbare besondere Gefahrenlage durch die Bildung überfrierender Nässe besteht (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1999 - 22 U 53/99, NJW-RR 2000, 696 f., juris Rn. 3; OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.10.2011 - 4 U 400/10, NJW-RR 2012, 152, [OLG Saarbrücken 18.10.2011 - 4 U 400/10 - 119] juris Rn. 65 f.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2012 - 7 U 254/10, juris Rn. 13; entgegen OLG Koblenz, Beschl. v. 19.07.2012 - 5 U 582/12, MDR 2013, 282 f., juris Rn. 7, 10).

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