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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - I-5 U 6/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Freistellungsgläubigers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit und Vollzug einer Schuldübernahme; Entstehung und Rechtsnatur eines Freistellungsanspruchs; Eröffnung eines Insolvenzverfahrensüber das Vermögen eines Freistellungsgläubigers; Freistellungsanspruch unter auflösender Bedingung der Genehmigung einer Schuldübernahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.9.2006 in Sachen "Borsig/HDW": Die Klärung der tatbestandlichen Reichweite von § 71 a AktG wird bewusst vermieden" von Prof. Dr. Markus C. Kerber, original erschienen in: NZG 2007, 254 - 256.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 289
  • NZG 2007, 273
  • NZG 2008, 720 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Düsseldorf, 16.11.2007 - 9 (6) Sa 96/04  

    Persönliche Haftung wegen Nichtabsicherung eines Wertguthabens aus einem

    Nach dem Tatbestand des Urteils des OLG Düsseldorf vom 28.09.2006 - I-SU 6/06, 5 U 6/06 - (zit. nach juris) waren der C. in Vollziehung der "Cash-Clearing" Abrede mit der I. erhebliche Finanzmittel zugeflossen, woraus vereinbarungsgemäß Kreditverbindlichkeiten der C. gegenüber der I. entstanden waren, die Anfang 2002 insgesamt 524 Mio. EUR betrugen.
  • LG Kleve, 05.05.2010 - 2 O 443/09  

    Auswirkung der Insolvenz des Übergebers auf eine in einem Übertragungsvertrag

    Begründet wird dies damit, dass der Freistellungsschuldner durch den Konkurs nicht schlechter gestellt sein darf und er vor Konkurseröffnung durch eine einzige Zahlung an den Drittgläubiger nicht nur seine unmittelbare Leistungspflicht gegenüber diesem, sondern zugleich auch seine Befreiungspflicht hätte erfüllen können.7 Gerhardt stellt insoweit auf die "Möglichkeit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Befreiungsschuldners durch den Gläubiger" ab und nennt in diesem Zusammenhang nicht nur die gesamtschuldnerische Haftung, sondern auch ausdrücklich die Fälle der Bürgschaftsverpflichtung.8 Allerdings ist unklar, ob hier1 Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Lüdtke, 3. Aufl. 2009, § 35 Rn. 165; MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, 2. Aufl. 2007, § 35 Rn. 399.2 BGHZ 57, 78 , dort Rn. 14 der Urteilsgründe; BGH NJW 1994, 49 ; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 673 (rkr., s. BGH v. 20.10.1994, Az.: IX ZR 56/94); zuletzt OLG Düsseldorf NZG 2007, 273 m. Anm. Oechsler 252; MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl. 2007, § 257 Rn. 10; Staudinger/Bittner, Neubearb.

    2009, § 257 BGB Rn. 15.3 BGHZ 57, 78 , Rn. 14 der Urteilsgründe; BGH NJW 1994, 49, 51; OLG Düsseldorf NZG 2007, 273 , Rn. 37 der Urteilsgründe.

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04a  

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des

    Nach dem Tatbestand des Urteils des OLG Düsseldorf vom 28.09.2006 - I-SU 6/06, 5 U 6/06 - (zit. nach juris) waren der C. in Vollziehung der "Cash-Clearing" Abrede mit der I. erhebliche Finanzmittel zugeflossen, woraus vereinbarungsgemäß Kreditverbindlichkeiten der C. gegenüber der I. entstanden waren, die Anfang 2002 insgesamt 524 Mio. EUR betrugen.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06 - 1, 5 U 6/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rabüro.de

    Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Falschangaben in einer Unfallanzeige durch Blankounterschrift

  • rechtsportal.de

    VVG § 6 Abs. 3 S. 2
    Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

  • Jurion

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Unfallversicherung; Befreiung des Versicherers von seiner Leistungspflicht bei einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Wahrheitswidriges Ausfüllen einer Unfallanzeige; "Vorsatz" im Sinn des § 6 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Möglichkeit der Berufung auf die Leistungsfreiheit nach der so genannten "Relevanzrechtsprechung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Insassenunfallversicherung - Obliegenheitsverletzungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall - Versicherung zahlt nicht, wenn 2,79 Promille verschwiegen werden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei blanko unterschriebener Schadenanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 532



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 21.06.2017 - 20 U 42/17  

    Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch

    Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 28, Rn. 188; BGH, Urteil vom 03. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 -, VersR 1979, 1117, Rn. 29, juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06 - 1 -, VersR 2007, 532, Rn. 15, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2004 - 4 U 167/03 -, VersR 2004, 1172, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.1996 - 24 U 309/94 -, OLGR Frankfurt 1997, 14, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1994 - 4 U 151/93 -, VersR 1995, 3, Rn. 11, juris).
  • OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12  

    Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle

    Von einem vorsätzlichen Verhalten eines Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn - was der Versicherer zu beweisen hat - fest steht, dass ihm die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt war und er sie missachten wollte (BGH, Urt. v. 21.4.1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Senat, Urt. v. 12.7.2006 5 U 6/06, VersR 2007, 532).
  • OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10  

    Arglistiges Verschweigen von Vorschäden in der Fahrzeugversicherung

    Aus der Sicht des Erklärungsempfängers erscheint das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Formular als dessen Erklärung und nicht als die eines mit der Erfüllung von Obliegenheiten betrauten Dritten (BGH, Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 304/93 - VersR 1995, 281; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532).

    Hierfür ist maßgeblich, wie begründet diese Hoffnung war (vgl. Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532 m.w.N.; Grundmann in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 276 Rn. 161).

  • OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06  

    Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der

    Ebenso ist der Vorsatz gegeben, wenn der Handelnde die Augen vor der Möglichkeit des Erfolgseintritts verschließt oder "ins Blaue handelt", ohne das Risiko des Erfolgseintritts nachzuprüfen (vgl. Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532 m.w.N.; Grundmann in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 276 Rn. 161).

    27 Folgenlos bleibt der Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Aufklärungsobliegenheit dann, wenn dem Versicherer bei der Feststellung des Versicherungsfalls oder des Schadensumfangs keine Nachteile entstanden sind (BGH, Urt. v. 07.07.2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 56).

  • LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17  

    Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen

    Dieser liegt nach den allgemeinen Regeln vor, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.07.2006, Az.: 5 U 6/06).
  • OLG Hamm, 26.04.2017 - 20 U 42/17  

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des

    Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 28, Rn. 188; BGH, Urteil vom 03. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 -, VersR 1979, 1117, Rn. 29, juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06 - 1 -, VersR 2007, 532, Rn. 15, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2004 - 4 U 167/03 -, VersR 2004, 1172, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.1996 - 24 U 309/94 -, OLGR Frankfurt 1997, 14, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1994 - 4 U 151/93 -, VersR 1995, 3, Rn. 11, juris).
  • OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 5 U 60/11  

    Berufung des Versicherers auf die Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

    Aus der Sicht des Erklärungsempfängers erscheint das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Formular als dessen Erklärung (BGH, Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 304/93 - VersR 1995, 281; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08  

    Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige

    Die Obliegenheitsverletzung erfolgte vorsätzlich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG i.V.m. § 11 AURB 98. Vorsatz in diesem Sinne erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein der Verhaltensnorm, wobei bedingter Vorsatz genügt (vgl. Senat, Urteil vom 12.07.2006 - 5 U 6/06-1, VersR 2007, 532, 533; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl., § 6 VVG Rdn. 116 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 23.05.2017 - 302 O 395/16  

    Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Falschangaben des

    Vorsatz ist dabei auch gegeben, wenn der Handelnde die Augen vor der Schädigungsmöglichkeit verschließt oder "ins Blaue hinein" handelt, ohne das Risiko des Erfolgseintritts nachzuprüfen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.07.2006, Az. 5 U 6/06, VersR 2007, 532 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 12.01.2011 - 2 O 263/10  

    Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung wegen Verletzung der

    Die fehlende Mitteilung einer Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt birgt für den Versicherer die Gefahr, dass er die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss des § 2 I (1) AUB 95 (= 5.1.1. AUB 99, 0LG Saarbrücken r + s 2007, 298) nicht erkennt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Einfach mal abhängen" - Auch ein Erzeugnis, bei dessen Gestaltung auf freie Einzelemente zurückgegriffen wird, kann wettbewerbliche Eigenart besitzen, wenn die Gestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind den Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen.

  • Judicialis

    Einfach mal abhängen

  • kanzlei.biz

    "Einfach mal abhängen" - Geschenkbuchtitel und Lesezeichen

  • kanzlei.biz

    "Einfach mal abhängen" - Geschenkbuchtitel und Lesezeichen

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 5 Abs. 3 § 15 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 9
    Herkunftstäuschung bei kennzeichnungsrechtlich unterschiedlichen Werkkategorien - Unzulässige Kombination gemeinfreier Gestaltungselemente

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lesezeichens mit dem Titel "einfach mal abhängen" durch einen Buchverlag; Durchsetzung eines Anspruchs aus Markenrecht bei einem titelfähigen Werk; Vorliegen der erforderlichen Kennzeichnungskraft bei einem Titelwerk; Unterschiedlichkeit von Druckwerken zu demselben Thema in markenrechtlicher Hinsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 62 (Ls.)
  • MIR 2007, Dok. 235
  • afp 2007, 564
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