Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08   

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https://dejure.org/2008,4171
OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,4171)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.04.2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,4171)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. April 2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,4171)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den Aktienerwerb mit der - aktienrechtlich unzutreffenden - Behauptung einer Kündigungsmöglichkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den Aktienerwerb mit der - aktienrechtlich unzutreffenden - Behauptung einer Kündigungsmöglichkeit

  • Judicialis
  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Haftung für Unterlassen - Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei "offensichtlich engerer Verbindung" zu einem anderen Staat - Grundsatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Vorrang des Verbraucherschutzes gegenüber dem Grundsatz der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung, zur Haftung einer AG gegenüber Anlegern auf Rückzahlung des Anlagekapitals und zur Verjährung derartiger Schadensersatzanspüch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis des Grundsatzes der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung zum Verbraucherschutz - Schadensersatz für unzutreffende Angaben beim Aktienerwerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entgegenstehen des Grundsatzes der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung gegen Schadensersatzansprüche von Aktionären gegenüber einer Aktiengesellschaft (AG); Vorrang des Verbraucherschutzes bei einem Aktienerwerb aufgrund unzutreffender Angaben; Haftung der AG auf ...

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrang des Verbraucherschutzes gegenüber dem Grundsatz der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung; Haftung einer AG gegenüber dem Anleger auf Rückzahlung des Anlagekapitals; Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2008, 1368
  • NZG 2008, 951
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

    Haftung eines Unternehmens gegenüber Kapitalanlageinteressenten für

    Die Aktiengesellschaft kann dafür gem. § 31 BGB in Anspruch genommen werden (BGH NJW 2005, 2450 - in Juris Rz. 15 - OLG Stuttgart WM 2008, 1368 - in Juris Rz. 28ff, 62 - Palandt/Sprau a.a.O.).

    Das ist auch abgesehen von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (WM 2008, 1368ff - in Juris Rz. 32 -), die lediglich eine Falschinformation durch den Emittenten selbst betrifft, in der Rechtsprechung nicht weiter strittig; indessen sind auch Pressemitteilungen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände an den - wie oben ausgeführt, ausgesprochen strengen - Kriterien des § 826 BGB zu messen (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28f - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181ff - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 -).

  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 294/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B.    AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-)Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 179/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Anlegerschädigung (OLG Stuttgart, U, v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 ; U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

    bb) Zu den für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehört - wie der Senat in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits früher mehrfach entschieden hat - die Information über die eingeschränkte Fungibilität der Anteile, nämlich die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen vor dem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots (OLG Stuttgart, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 , [...]Tz. 37 m.w.N. zur Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte).

    Außerdem birgt ein geschlossener Zweitmarkt für den unerfahrenen Anleger zusätzliche Risiken, weil mangels Kursbildung an der Börse der Wert eines Anteils nicht festgestellt und auf Kursschwankungen, insbesondere drohenden Wertverfall, nicht durch kurzfristigen Verkauf reagiert werden kann (vgl. Senat, Az. 5 U 6/08, a.a.O. [...]Tz. 42).

    Gleichzeitig musste ihnen klar sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur gegeben werden düfen, wenn dies juristisch geprüft ist, weil solche Informationen regelmäßig für die Anlageentscheidung entscheidend sind (vgl. BGH, U. v. 18.01.2007, Az. III ZR 44/06, a.a.O.; Senat, U. v. 31.03.2008, 5 U 109/07 und U. v. 28.04.2008 a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Anlegerschädigung (OLG Stuttgart, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 ; U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

    bb) Zu den für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehört - wie der Senat in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits früher mehrfach entschieden hat - die Information über die eingeschränkte Fungibilität der Anteile, nämlich die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen vor dem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots (OLG Stuttgart, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 , [...]Tz. 37 m.w.N. zur Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte).

    Außerdem birgt ein geschlossener Zweitmarkt für den unerfahrenen Anleger zusätzliche Risiken, weil mangels Kursbildung an der Börse der Wert eines Anteils nicht festgestellt und auf Kursschwankungen, insbesondere drohenden Wertverfall, nicht durch kurzfristigen Verkauf reagiert werden kann (vgl. Senat, Az. 5 U 6/08, a.a.O. [...]Tz. 42).

    Gleichzeitig musste ihnen klar sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur gegeben werden düfen, wenn dies juristisch geprüft ist, weil solche Informationen regelmäßig für die Anlageentscheidung entscheidend sind (vgl. BGH, U. v. 18.01.2007, Az. III ZR 44/06, a.a.O.; Senat, U. v. 31.03.2008, 5 U 109/07 und U. v. 28.04.2008 a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 85/11

    Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Einspruchsfrist bei Zustellung

    Unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Fungibilität hat der Senat deshalb bereits einigen Schadensersatzklagen in vergleichbaren Fällen gegen die Beklagte stattgegeben (vgl. z.B. Urteil vom 28.04.2008 - 5 U 6/08, WM 2008, 1368).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 302/13

    Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 304/13

    Umfang der Verpflichtung zu einer zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 301/13

    Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 305/13

    Verpflichtung einer Bank zur objektgerechten und anlegergerechten Beratung i.R.d.

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 306/13

    Verpflichtung zur objekt- und anlegergerechten Beratung bei einem wirksamzustande

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 303/13

    Umfang der Verpflichtung zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08

    Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

  • OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12

    Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht

  • OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13

    Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht

  • OLG Hamm, 23.03.2009 - 8 U 242/07
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.11.2008 - 5 U 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21528
OLG Frankfurt, 17.11.2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,21528)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.11.2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,21528)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. November 2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,21528)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 02.02.2010 - 5 O 178/09

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Europäischen

    Die Kammer folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des zuständigen Rechtsmittelgerichts (vgl. Beschluss vom 17.11.2008 - 5 U 6/08 -) wonach die streitgenössischen Nebenintervenienten - wie vorliegend - auch anteilig die außergerichtlichen Kosten des obsiegenden Gegners des Rechtsstreits zu tragen haben.

    Nicht beizutreten vermag die Kammer (vgl. auch Bischoff MDR 1999, 787) aus Rechtsgründen hier der ebenfalls in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.11.2008 - 5 U 6/08 - vertretenen Auffassung, dass der streitgenössische Streithelfer bei Unterliegen der unterstützten Partei auch anteilig die gerichtlichen Kosten zu tragen hat.

  • OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

    In der diesbezüglichen Einladung, zu deren inhaltlichen Einzelheiten auf Bl. 88 bis 100 der beigezogenen Akte 5 U 6/08 verwiesen wird, war als TOP 7. (Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und Wandelschuldverschreibungen ...) der Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats aufgenommen, den Vorstand zu ermächtigen, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 5. Juni 2012, frühestens jedoch mit der Eintragung der geplanten Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie des Aktiensplits gemäß TOP 5 ..., einmalig oder mehrmals durch die Gesellschaft auf den Inhaber lautende Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen im Gesamtnennbetrag von bis zu 5 Mio. EUR ... zu begeben und den Inhabern oder Gläubigern von Schuldverschreibungen Options- oder Wandlungsrechte auf insgesamt bis zu 1.500.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von bis zu 1.500.000,00 EUR nach näherer Maßgabe ... zu gewähren".

    Der Antragsgegner hat gegen diesen Hauptversammlungsbeschluss Anfechtungsklage erhoben, die vom Landgericht Frankfurt am Main im Verfahren 3/05 O 185/07 mit Urteil vom 14. Januar 2008 abgewiesen und gegen das zu Aktenzeichen 5 U 6/08 beim erkennenden Senat Berufung eingelegt worden ist.

  • OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen außenstehender Aktionäre

    Die angefochtene Entscheidung war im Kostenpunkt von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO) im Sinne einer zusammenfassenden Quotierung der Kostenlast bezüglich der gerichtlichen Kosten und auch insoweit zu ändern, als das Landgericht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6.12.2004 - 5 W 30/04, vom 17.03.2006 - 5 U 159/05, jeweils nicht veröffentlicht; vom 17.11.2008 - 5 U 6/08, Juris-Rz. 7; Urteil vom 14.11.2006 - 5 U 158/05, AG 2007, 592, Juris-Rz. 113; Urteil vom 22.05.2007- 5 U 33/06, AG 2008, 87, Juris-Rz. 85) davon abgesehen hat, die Streithelfer der Kläger entsprechend §§ 101 Abs. 2, 100 ZPO mit gerichtlichen Kosten zu belasten.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25275
OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2020,25275)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2020 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2020,25275)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2020,25275)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung: Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei einseitiger Erledigungserklärung; Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für die Begehungsgefahr; Erstattungsfähigkeit der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 364
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Rechtsprechung
   KG, 31.03.2009 - 5 U 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,33327
KG, 31.03.2009 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2009,33327)
KG, Entscheidung vom 31.03.2009 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2009,33327)
KG, Entscheidung vom 31. März 2009 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2009,33327)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1, 355 Abs. 2, 126 b BGB; 1 Nr 10 BGB-InfoV
    Keine Berufung auf Musterbelehrung

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