Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 11.12.2014

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14   

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https://dejure.org/2016,14919
OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2016,14919)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.06.2016 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2016,14919)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2016,14919)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung der Rückübertragung geschenkten Grundbesitzes gegen eine in Spanien wohnhafte Empfängerin; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Rückforderungsanspruch; Begriff des groben Undanks i.S. von § 530 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung der Rückübertragung geschenkten Grundbesitzes gegen eine in Spanien wohnhafte Empfängerin; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Rückforderungsanspruch; Begriff des groben Undanks i.S. von § 530 BGB

  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung der Rückübertragung geschenkten Grundbesitzes gegen eine in Spanien wohnhafte Empfängerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,53621
OLG Hamm, 11.12.2014 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2014,53621)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.12.2014 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2014,53621)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 5 U 60/14 (https://dejure.org/2014,53621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Entziehung des Besitzes an von der Republik Griechenland ausgegebenen Anleihen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende inländische Zuständigkeit mangels Handlungs- oder Erfolgsort in Deutschland

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fehlende inländische Zuständigkeit mangels Handlungs- oder Erfolgsort in Deutschland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2015, 1033
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

    Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik

    Gerade die damit verbundene Überprüfung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen will der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1257 und 1258; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 5 U 60/14, juris Rn. 65 a.E.; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, n.v.; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, juris Rn. 34; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 4 U 2450/14, n.v.; LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 370, 371 und 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, RIW 2016, 76, 77 ff.; im Rahmen der Begründetheit auch LG Frankfurt, Urteile vom 30. März 2015 - 2-01 S 108/14, 204/14 und 280/14, n.v.), da dies mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Prinzip der Nichteinmischung in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Staaten nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; BAG, Urteile vom 23. November 2000 - 2 AZR 490/99, NZA 2001, 683, 685; vom 10. April 2013 - 5 AZR 78/12, NJW 2013, 2461 Rn. 14; Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 14 mwN; OLG München, NJW 1975, 2144 f.; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Rn. 175; v. Arnauld, Völkerrecht, 2. Aufl., Rn. 320).
  • OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17

    Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der

    Diese Vorschrift will dem Geschädigten die Rechtsverfolgung erleichtern und gibt dem Geschädigten daher die Wahl zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort der unerlaubten Handlung (OLG Hamm NZG 2015, 1033 in juris Rn. 47 f).

    Der Ort, an dem das schädigende Ereignis im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO eingetreten ist, würde zu weit ausgelegt, wenn danach jeder Ort erfasst werden würde, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar werden, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat (OLG Hamm NZG 2015, 1033 in juris Rn. 49).

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