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   OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05 - 92   

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https://dejure.org/2006,4225
OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05 - 92 (https://dejure.org/2006,4225)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.05.2006 - 5 U 605/05 - 92 (https://dejure.org/2006,4225)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - 5 U 605/05 - 92 (https://dejure.org/2006,4225)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung eines Flugbegleiters auf den Beruf eines stellvertretenden Pflegedienstleiters; Prägung der bisherigen Lebensstellung durch im bisherigen Beruf zu erwartende Einkommenssteigerungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Begriff der "Berufsunfähigkeit"; Prägung der "bisherigen Lebensstellung" eines Versicherten durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung; Verweis auf einen Vergleichsberuf ...

  • Judicialis

    ZPO § 531 Abs. 1; ; B-BUZ § 1 Abs. 1; ; B-BUZ § 2 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1
    Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (B-BUZ)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf Vergleichsberuf bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im Wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01-77 - VersR 04, 54; Prölss/Martin/Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl., Rdnr. 30).

    Notwendig ist vielmehr das Abstellen auf einen repräsentativen Zeitraum (vgl.: Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.; Prölss/Mar-tin/Prölss/Voit/Knappmann, VVG, a.a.O., § 2 BUZ Rdnr. 33).

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (BGH; Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 - NJW-RR 98, 239; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.).

    Denn die Zulässigkeit einer Verweisung setzt nicht die Gleichheit des durch Arbeit erzielten Einkommens sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung voraus, die sich ein Versicherter auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit verschafft hat oder verschaffen kann (Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.).

    Auf diesen Betrag - und nicht auf das bei Aufnahme der Tätigkeit erzielte Nettoeinkommen - ist auch abzustellen, da als sicher zu prognostizierende Einkommenserhöhungen (hier: regelmäßige Einkommenserhöhung bei Erreichen einer höheren Lebensaltersstufe) bei der Vergleichsbetrachtung zu berücksichtigen sind (vgl.: Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.).

  • BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96

    Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (BGH; Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 - NJW-RR 98, 239; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.).

    Der BGH hat beides für zulässig erachtet (BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 - a.a.O.).

    Dies bedeutet eine Einkommenseinbuße von 7%, die von dem Kläger hinzunehmen ist (vgl.: BGH, Urt. 22.10.1997 - IV ZR 259/96, a.a.O.; OLG Köln, VersR 2001, 1225 sowie die zahlreichen Nachweise bei Prölss/Martin/Voit/Knappmann, a.a.O., § 2 BUZ Rdnr. 31).

    Diese wäre von dem Kläger ebenfalls hinzunehmen (vgl.: BGH, Urt. 22.10.1997 - IV ZR 259/96, a.a.O.).

  • BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 252/84

    Befreiung des Versicherers von einer in den Versicherungsbedingungen der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - VersR 1986, 1113).

    Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z.B. 30% in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise überhaupt nicht berührt (BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 - a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 50/05

    Zur Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen verschwiegenen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Der Streitwert ist in Höhe des bezifferten Rückstandes der verlangten Rente (26.075,62 EUR) zuzüglich 80% des 3, 5 fachen Jahresbetrags der Rente (3,5 x 9.203,16 EUR x 0, 80 = 25.768,84 EUR) zuzüglich 80% des 3, 5 fachen Jahresbetrags der Beitragsleistung (3,5 x 498, 12 EUR x 0, 80 = 1.394,74 EUR) anzusetzen (vgl.: BGH, Beschl. v. 17.05.2000 - IV ZR 294/99 - VersR 01, 600; Senat, Urt. v. 9.11.2005 - 5 U 50/05-6).
  • BGH, 17.05.2000 - IV ZR 294/99

    Versicherungsvertrag - Anfechtung - Arglistige Täuschung -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Der Streitwert ist in Höhe des bezifferten Rückstandes der verlangten Rente (26.075,62 EUR) zuzüglich 80% des 3, 5 fachen Jahresbetrags der Rente (3,5 x 9.203,16 EUR x 0, 80 = 25.768,84 EUR) zuzüglich 80% des 3, 5 fachen Jahresbetrags der Beitragsleistung (3,5 x 498, 12 EUR x 0, 80 = 1.394,74 EUR) anzusetzen (vgl.: BGH, Beschl. v. 17.05.2000 - IV ZR 294/99 - VersR 01, 600; Senat, Urt. v. 9.11.2005 - 5 U 50/05-6).
  • OLG Köln, 14.02.2001 - 5 U 153/00

    Keine Erfüllungshaftung bei widersprüchlichem Verhalten des VN

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Dies bedeutet eine Einkommenseinbuße von 7%, die von dem Kläger hinzunehmen ist (vgl.: BGH, Urt. 22.10.1997 - IV ZR 259/96, a.a.O.; OLG Köln, VersR 2001, 1225 sowie die zahlreichen Nachweise bei Prölss/Martin/Voit/Knappmann, a.a.O., § 2 BUZ Rdnr. 31).
  • OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Zudem können in die Vergleichsbetrachtung auch nicht kommerzialisierte persönlichkeitsbezogene Vor- und Nachteile einer beruflichen Tätigkeit - wie z.B. örtliche und zeitliche Bedingungen der Tätigkeit; Möglichkeiten, die eigenen Begabungen zu verwirklichen; Abwechslungsreichtum der Tätigkeit; soziale Kontakte - einbezogen werden, da auch diese Faktoren die Lebensstellung entscheidend mitgestalten (Senat, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01-38 - NJW-RR 03, 528).
  • BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

    Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im Wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01-77 - VersR 04, 54; Prölss/Martin/Voit/Knappmann, VVG, 27. Aufl., Rdnr. 30).
  • OLG Saarbrücken, 18.01.2006 - 5 U 197/05

    Unterversicherung in der Gebäudeversicherung: Verneinung von Beratungspflichten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Dies steht ihrer Zulassung jedoch nicht entgegen, da sie unstreitig sind (BGH, Urt. v. 18.11.2004 - IX ZR 22/703 - NJW 05, 291-293; Senat, Urt. v. 18.01.2006 5 U 197/05-16).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05
    Dies steht ihrer Zulassung jedoch nicht entgegen, da sie unstreitig sind (BGH, Urt. v. 18.11.2004 - IX ZR 22/703 - NJW 05, 291-293; Senat, Urt. v. 18.01.2006 5 U 197/05-16).
  • OLG Köln, 20.07.1998 - 5 U 72/98

    Verweisung eines Lkw-Fahrers auf Hausmeistertätigkeit ist zumutbar

  • OLG Hamm, 05.06.1992 - 20 U 6/92

    Zumutbarkeit einer Tätigkeit als Pförtner gegenüber der eines Kraftfahrers in der

  • BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6

    (3) Ob - wie die Revision geltend macht - der in gesunden Tagen erzielte Lohn unter Berücksichtigung von Lohn- und Preissteigerungen mit dem Lohn aus dem Vergleichsberuf zu vergleichen und das früher erzielte Einkommen auf den Zeitpunkt der Verweisung fortzuschreiben ist (Lücke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 172 Rn. 91; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Abschnitt H Rn. 59; LG Mannheim r+s 2013, 243, 244; offengelassen von OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. Mai 2006 - 5 U 605/05, juris Rn. 50), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07

    Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit

    Die "bisherige Lebensstellung" eines Versicherten wird im Wesentlichen geprägt durch die von ihm erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung, die ihm seine bisherige konkrete berufliche Tätigkeit vermittelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 , VersR 1988, 234, [...] Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 -77 -, VersR 2004, 54 ; Prölss/Martin/Voit/Knappmann, a.a.O., § 2 AVB-BUZ, Rdnr. 30).

    Daher darf der Versicherer den Versicherten nicht auf einen Vergleichsberuf verweisen, der zu einer spürbaren Schmälerung seiner Einkünfte führen würde und der in seinem Ansehen dem seiner bisherigen Tätigkeit nicht entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 , VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

    Denn denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von z.B. 30 % in der Regel hart, während dies denjenigen, der über ein hohes Monatseinkommen verfügt, möglicherweise überhaupt nicht berührt (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.1986 - IVa ZR 252/84 , VersR 1986, 1113; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

    Notwendig ist vielmehr das Abstellen auf einen repräsentativen Zeitraum (vgl. Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - 5 U 910/01 -, VersR 2004, 54 ; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30; Prölss/Martin-Voit/Knappmann, VVG, a.a.O., § 2 AVB-BUZ Rdnr. 33).

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 , NJW-RR 1998, 239; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 -, 5 U 910/01 -, VersR 2004, 54 ; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 30).

    Maßgeblich ist insoweit eine objektive Beurteilung; rein subjektive Vorstellungen sind ohne Bedeutung (vgl. Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 32).

    Zudem können in die Vergleichsbetrachtung auch nicht kommerzialisierte persönlichkeitsbezogene Vor- und Nachteile einer beruflichen Tätigkeit - wie z.B. örtliche und zeitliche Bedingungen der Tätigkeit; Möglichkeiten, die eigenen Begabungen zu verwirklichen; Abwechslungsreichtum der Tätigkeit; soziale Kontakte - einbezogen werden, da auch diese Faktoren die Lebensstellung entscheidend mitgestalten (vgl. Senat, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 -38 -, NJW-RR 03, 528; Senat, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 -92 -, OLGR Saarbrücken 2006, 902-904, [...] Rdnr. 32).

  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 287/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim

    In der Instanzrechtsprechung wird daher zutreffend zugrunde gelegt, dass nicht die Gleichheit des durch Arbeit erzielten Einkommens den Vergleichsmaßstab bildet, sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung, die sich ein Versicherter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit verschafft hat oder verschaffen kann (Saarländisches OLG, OLGR Saarbrücken 2006, 902, 903; VersR 2004, 54).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 7 U 124/15

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung und Erwerb neuer Fähigkeiten bei

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (so OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92, OLGR 2006, 902; vgl. auch Lücke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. BuVAB § 2 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - IV ZR 287/10, NJW-RR 2012, 811 Rn. 12).

    Daher können bei Fortführung des Berufs erwartete Einkommenssteigerungen die Lebensstellung jedenfalls nur dann prägen, wenn ihr Eintritt als sicher prognostiziert werden kann (vgl. OLG Saarbrücken, Urteile vom 28. Juni 2006 - 5 U 52/06, BeckRS 2006, 09217; vom 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92, OLGR 2006, 902 und vom 8. Januar 2003 - 5 U 910/01-77, NJW-RR 2003, 468; dazu auch Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 172 Rn. 55; dazu auch OLG Frankfurt, Urteil vom 5. November 2014 - 7 U 172/13 - juris).

  • OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96 - NJW-RR 1998, 239; Senat, Urt. v. 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92 - OLGR 2006, 902; Senat, Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

    Maßgeblich ist insoweit eine objektive Beurteilung; rein subjektive Vorstellungen sind ohne Bedeutung (vgl. Senat, Urt. v. 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92 - OLGR Saarbrücken 2006, 902).

    Zudem können in die Vergleichsbetrachtung auch nicht kommerzialisierte persönlichkeitsbezogene Vor- und Nachteile einer beruflichen Tätigkeit - wie z.B. örtliche und zeitliche Bedingungen der Tätigkeit; Möglichkeiten, die eigenen Begabungen zu verwirklichen; Abwechslungsreichtum der Tätigkeit; soziale Kontakte - einbezogen werden, da auch diese Faktoren die Lebensstellung entscheidend mitgestalten (vgl. Senat, Urt. v. 10. April 2002 - 5 U 562/01-38 - NJW-RR 2003, 528; Urt. v. 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92 - OLGR 2006, 902; Urt. v. 29. Oktober 2008 - 5 U 124/07-11 - VersR 2009, 971).

  • OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis

    Der Bundesgerichtshof hat beides für zulässig erachtet (BGH, Urt. v. 22.10.1997, IV ZR 259/96, NJW-RR 1998, 239), der Senat hat zuletzt der Auffassung, wonach ein Vergleich der Nettoeinkommen vorzunehmen ist, den Vorzug gegeben (Urt. v. 31.5.2006, 5 U 605/05-92).

    Dafür, dass der Kläger bei der Ausübung der Vergleichstätigkeit spürbare Einkommensverluste im Nettoverdienst, der ebenfalls zu bereinigen ist (vgl. Senat, Urt. v. 31.5.2006, 5 U 605/05-92), hinzunehmen hätte, liegen keine Anhaltspunkte vor.

  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 20/08

    Anforderungen an die Mitteilung der Leistungseinstellung einer Versicherung

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (BGH, NJW-RR 1998, 239; OLG Saarbrücken, NJOZ 2006, 3608), und beträgt bei Selbständigen idealer Weise einen Zeitraum von drei bis vier Jahren.
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