Rechtsprechung
| KG, 09.06.1987 - 5 U 6153/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbefugte Verwertung von im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen zu Zwecken des Wettbewerbs; Wettbewerbsrechtlicher Schutz von durch Werbeagenturen entwickelten Verkaufsförderungsprogrammen für den Automobilhandel; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.10.1985 - 8 O 328/85
- KG, 09.06.1987 - 5 U 6153/85
Papierfundstellen
- afp 1988, 404
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.1986 - IX ZR 37/85
Auslegung eines Werbeagenturvertrages
Auszug aus KG, 09.06.1987 - 5 U 6153/85
Dies gilt insbesondere für das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 1986 - IX ZR 37/85 - OLG Oldenburg, abgedr.
- LG Mannheim, 11.12.2009 - 7 O 343/08
Geistiges Eigentum: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werbeslogans; …
Das von den Verfechtern der Gegenansicht stets zitierte Urteil des Kammergerichts (09.06.1987 - 5 U 6153/85 - GRUR 1988, 702 "Corporate Identity") enthält neben dem Verweis auf obige Reichsgerichtsentscheidung ansonsten keine Begründung für das Unterfallen eines Werbeslogans unter § 18 UWG.