Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 826, § 839 Abs. 3
  Schadensersatzanspruch

• rewis.io

  Schadensersatzanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LG Aschaffenburg, 09.03.2017 - 12 O 339/16

  Minderung der gesetzlichen Rente infolge unterbliebenen Beitragsregresses des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17

  Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.03.2017, Aktenzeichen 12 O 339/16, wird zurückgewiesen.

  Unter Abänderung des am 9.3.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Aschaffenburg, Az. 12 O 339/16, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger weitere 14.400,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 9.9.2016.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.03.2017, Aktenzeichen 12 O 339/16, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

• BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R

  Nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs - Übergang von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17

  Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber dem Versicherten bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit die Aktivlegitimation für den Anspruch auf Ersatz seines Beitragsschadens entzogen und auf den Sozialversicherer (Rentenversicherungsträger) als Treuhänder übertragen, der die nunmehr zweckgebundenen Schadensersatzleistungen einzuziehen und zugunsten des Versicherten als 5 u 63/17 - Seite 3 Pflichtbeiträge zu verbuchen hat (Senatsurteil BGHZ 97, 330, 336HYPERLINK "http://https/www.juris.de/jportal/portal/t/ahk/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige& showdoccase=1& js_peid=Trefferliste& documentnumber=1& numberofresults=4& fromdoctodoc=yes& doc.id=KSRE016321514& doc.part=K& doc.price=0.0%20l%20focuspoint" BSGE 89, 151, 156).

  Denn kommt der Rentenversicherungsträger seinen Aufgaben als Treuhänder des Geschädigten (vgl. BSGE 89, 151, 157) nicht nach, steht dem Geschädigten gegen ihn ein Schadensersatzanspruch zu, welchen er vor den Sozialgerichten geltend machen kann.".

• BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

  Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17

  Der Bundesgerichtshof hat zur Frage zur Geltendmachung durch den Geschädigten von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen Folgendes festgestellt (Az.: VI ZR 243/02, RdNr. 15, zit. n. juris):.

 
• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17

  Anders als dies bei den Fällen eines vertraglichen Forderungsübergangs, etwa einer Abtretung erfüllungshalber oder sicherungshalber sein mag (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 37, 40 f.), drohen dem Kläger bei der Legalzession nach § 119 SGB X keine durchgreifenden Rechtsnachteile, wenn der Rentenversicherungsträger wegen des Beitragsausfalls gegen den Schädiger nicht oder nur unzureichend vorgeht.
• BGH, 15.04.1986 - VI ZR 146/85

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17

  Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber dem Versicherten bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit die Aktivlegitimation für den Anspruch auf Ersatz seines Beitragsschadens entzogen und auf den Sozialversicherer (Rentenversicherungsträger) als Treuhänder übertragen, der die nunmehr zweckgebundenen Schadensersatzleistungen einzuziehen und zugunsten des Versicherten als 5 u 63/17 - Seite 3 Pflichtbeiträge zu verbuchen hat (Senatsurteil BGHZ 97, 330, 336HYPERLINK "http://https/www.juris.de/jportal/portal/t/ahk/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige& showdoccase=1& js_peid=Trefferliste& documentnumber=1& numberofresults=4& fromdoctodoc=yes& doc.id=KSRE016321514& doc.part=K& doc.price=0.0%20l%20focuspoint" BSGE 89, 151, 156).
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.09.2017 - 5 U 63/17

  Diese Rechtsprechung steht auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH, wonach der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB sind (BGH Az. III ZR 201/12).

• LSG Hessen, 31.08.2021 - L 2 R 302/20

  Vormerkung von Beitragszeiten gemäß § 119 Abs. 3 SGB X im Wege des Regresses in …

  Der Anspruch geht somit vollständig auf den Rentenversicherungsträger als Treuhänder über, dem Geschädigten verbleibt keinerlei "Einzugsermächtigung" (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19. Februar 2020, 14 W 4/20, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 4. September 2017, 5 U 63/17, r+s 2019, 117; OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2012, 14 U 193/10, VersR 2013, 1052, 1058; Jahnke, VersR 2016, 1283, 1288; Lang, jurisPR-VerkR 9/2019 Anm. 1).

Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  SGB X § 116, § 119, § 120 Abs. 1 S. 1
  Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger

• rewis.io

  Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger

• ra.de
• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Geltendmachung Rentenminderungsschaden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10

  Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Ein Anspruch auf Ersatz einer Rentenminderung kommt daneben nicht mehr in Betracht (OLG Celle VersR 2013, 1052, OLG München NZS 2012, 862, Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rdnrn. 44 und 763, 12. Aufl. m. w. N. aus der Rechtsprechung;… Jahnke, Der Verdienstausfallschaden im Schadensersatzrecht, 3. Aufl, Rn. 955, BGH, VersR 2004, 492 - insbesondere juris-Rdnr. 15).

  Verbleibt gleichwohl eine Rentenminderung, weil der Rentenversicherungsträger - aus welchen Gründen auch immer - den Beitragsanspruch nicht oder nicht in der gerechtfertigten Höhe durchsetzt, steht dem Verletzten nur ein Schadensersatzanspruch gegen den Rentenversicherungsträger zu, der im sozialgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden muss (vgl. OLG Celle, Az. 14 U 193/10, Rn. 194, zit. nach juris).

• LG Aschaffenburg, 09.03.2017 - 12 O 339/16

  Minderung der gesetzlichen Rente infolge unterbliebenen Beitragsregresses des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.03.2017, Az. 12 O 339/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

  unter Abänderung des am 9.3.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Aschaffenburg, Az. 12 O 339/16, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger weitere 14.400,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 9.9.2016,.

• BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

  Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Ein Anspruch auf Ersatz einer Rentenminderung kommt daneben nicht mehr in Betracht (…OLG Celle VersR 2013, 1052, OLG München NZS 2012, 862, Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rdnrn. 44 und 763, 12. Aufl. m. w. N. aus der Rechtsprechung; Jahnke, Der Verdienstausfallschaden im Schadensersatzrecht, 3. Aufl, Rn. 955, BGH, VersR 2004, 492 - insbesondere juris-Rdnr. 15).

 
• OLG München, 24.05.2012 - 1 U 3366/11

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Schadensersatz des unfallbedingt …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Ein Anspruch auf Ersatz einer Rentenminderung kommt daneben nicht mehr in Betracht (OLG Celle VersR 2013, 1052, OLG München NZS 2012, 862, Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rdnrn. 44 und 763, 12. Aufl. m. w. N. aus der Rechtsprechung;… Jahnke, Der Verdienstausfallschaden im Schadensersatzrecht, 3. Aufl, Rn. 955, BGH, VersR 2004, 492 - insbesondere juris-Rdnr. 15).
• BGH, 09.05.1995 - VI ZR 124/94

  Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Der Ausgleichsanspruch entsteht bereits mit dem Auftreten der Beitragslücke; prinzipiell reicht allein die Möglichkeit einer Rentenverkürzung für das Entstehen des Ersatzanspruches aus (…vgl. nur: BGH NJW 1987, S. 3179;… VersR 1992, S. 367; VersR 1995, S. 1076/1077; jeweils m.w.N.).
• BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86

  Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Der Ausgleichsanspruch entsteht bereits mit dem Auftreten der Beitragslücke; prinzipiell reicht allein die Möglichkeit einer Rentenverkürzung für das Entstehen des Ersatzanspruches aus (vgl. nur: BGH NJW 1987, S. 3179;… VersR 1992, S. 367;… VersR 1995, S. 1076/1077; jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91

  Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Der Ausgleichsanspruch entsteht bereits mit dem Auftreten der Beitragslücke; prinzipiell reicht allein die Möglichkeit einer Rentenverkürzung für das Entstehen des Ersatzanspruches aus (…vgl. nur: BGH NJW 1987, S. 3179; VersR 1992, S. 367;… VersR 1995, S. 1076/1077; jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14

  Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.2017 - 5 U 63/17

  Die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben ist nicht entscheidend, sondern es kommt darauf an, dass der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird (vgl. BGH VersR 2015, 1045 Rn. 11).