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   KG, 30.03.1999 - 5 U 63/98   

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KG, 30.03.1999 - 5 U 63/98 (https://dejure.org/1999,40336)
KG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 5 U 63/98 (https://dejure.org/1999,40336)
KG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 5 U 63/98 (https://dejure.org/1999,40336)
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Wird zitiert von ...

  • LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08

    Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung

    Zwar muss der Schuldner nach Abgabe einer verstragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Zuwiderhandlung auszuschließen (KG Urt. v. 30.03.1999 - 5 U 63/98, KGReport 2000, 59; OLG Köln Urt. v. 12.7.1985 - 6 U 19/85, GRUR 1986, 195; OLG Düsseldorf Urt. v. 12.7.1984 - 2 U 5/84, WRP 1985, 30).
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