Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.10.2006 - 5 U 64/06, 5 U 64/2006 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtsstand des Vermögens; Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrags
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Urteils wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts; Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Völkerrechtliche Übereinkommen als Maßstab für die Zuständigkeitsfrage; Frage nach dem Wohnsitz der Beteiligten; ...
- Judicialis
LugÜ Art. 2; ; LugÜ Art. 3; ; LugÜ Art. 4; ; LugÜ Art. 5 Nr. 1; ; LugÜ Art. 52; ; EuGVÜ Art. 5 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 667
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtsstand für Herausgabeansprüche im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrags im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 06.03.2006 - 6 O 645/03
- OLG Stuttgart, 23.10.2006 - 5 U 64/06, 5 U 64/2006
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 207/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung eines Versicherungsvertrages …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2006 - 5 U 64/06
Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig Urteil des Senats ergeht, klagen die Kläger, die früher zusammen mit dem Beklagten Kommanditisten der B. / S. (Name) Maschinenfabrik GmbH & Co KG waren (der Kläger Ziff. 1 40 % der Anteile haltend; der Kläger Ziff. 2 20 % der Anteile haltend), gegen den Beklagten auf Herausgabe von Geldmitteln, die der Beklagte als Beauftragter erhalten haben soll.In seinem Urteil hat das Landgericht sowohl seine internationale Zuständigkeit als auch gehörige Zustellung der Klage an den Beklagten in der Schweiz bejaht und in der Sache der Klage grundsätzlich in vollem Umfang entsprochen (anders das Urteil des Landgerichts im Parallelverfahren 5 U 207/05, in dem durch den dort entscheidenden Richter schon deutsche internationale Zuständigkeit verneint und die Klage aus diesem Grund abgewiesen worden ist).
- BGH, 14.11.1977 - II ZR 107/76
Anspruch auf Provisionen aus Veräußerung von Grundstücken im Hamburger …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2006 - 5 U 64/06
dd) Eine Vorverlegung der Entstehung des Herausgabeanspruchs gem. § 667 1. Alternative BGB ist auch nicht entsprechend den vom BGH in BGH WM 78, 115 herausgearbeiteten Kriterien der sog. "Besorgnis des Mittelmissbrauchs" möglich.
- OLG Stuttgart, 03.01.2011 - 5 U 94/09
Zulässigkeit einer Klage: Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen …
In der Folge kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern, die zu einer Reihe von Prozessen führten, u.a. ab 2003 zu zwei Verfahren, in denen der hiesige Kläger von den Beklagten auf Herausgabe von ihm verwalteter Gelder in Anspruch genommen wurde (LG Heilbronn 4 O 318/03 = OLG Stuttgart 5 U 207/05 und LG Heilbronn 6 O 645/03 = OLG Stuttgart 5 U 64/06).Betrachtet man die Erkenntnisse aus den verschiedenen Vorprozessen, insbesondere vor dem Landgericht Heilbronn Az. 4 O 318/03 (= OLG Stuttgart 5 U 207/05) und Az. 6 O 645/03 (= OLG Stuttgart 5 U 64/06), liegt der Verdacht nahe, der Kläger trage zu seinen Wohn- und Aufenthaltsorten ausschließlich unter prozesstaktischen Gesichtspunkten vor je nachdem, was für ihn momentan günstig sei.
Das hat dazu geführt, dass der Senat einen Doppelwohnsitz in Brasilien und der Schweiz angenommen und zu Gunsten des jetzigen Klägers das LugÜ angewandt hat mit der Folge, dass die beiden damals vor deutschen Gerichten anhängigen Klagen mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen wurden (OLG Stuttgart, Urteile vom 23.10.2006, Az. 5 U 207/05 und 5 U 64/06).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 5 U 64/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Gutgläubiger Erwerb einer Eigentumsverschaffungsvormerkung; Gleichstellung einer nachträglichen Grundbuchberichtigung mit einer Verfügung
- OLG Brandenburg
- Judicialis
VermG § 4 Abs. 2; ; VermG § ... 15; ; BGB § 34; ; BGB § 528; ; BGB § 530; ; BGB § 816 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 883; ; BGB § 883 Abs. 2; ; BGB § 888; ; BGB § 888 Abs. 1; ; BGB § 892; ; BGB § 892 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 892 Abs. 2; ; BGB § 893; ; BGB § 1425 Abs. 2; ; BGB § 1641; ; BGB § 1804; ; BGB § 2113 Abs. 2; ; BGB § 2205; ; BGB § 2207; ; BGB § 2330; ; GVO § 2 Abs. 1 Ziff. 3
- rechtsportal.de
Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 08.03.2006 - 3 O 218/05
- OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 5 U 64/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.06.1957 - V ZB 6/57
Widerspruch gegen Vormerkung
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 5 U 64/06
In Rechtsprechung und Literatur ist mit unterschiedlicher Begründung (vgl. BGHZ 25, 16, 23; BGHZ 57, 341, 343;… Soergel/Stürner § 893 Rn. 6 m. w. N.) anerkannt, dass die Vormerkung mit ihren dinglichen Entstehungsvoraussetzungen unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens steht. - BGH, 10.12.1971 - V ZR 90/69
Gutgläubiger Erwerb vom Scheinerben
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 5 U 64/06
In Rechtsprechung und Literatur ist mit unterschiedlicher Begründung (vgl. BGHZ 25, 16, 23; BGHZ 57, 341, 343;… Soergel/Stürner § 893 Rn. 6 m. w. N.) anerkannt, dass die Vormerkung mit ihren dinglichen Entstehungsvoraussetzungen unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens steht. - BGH, 31.10.1980 - V ZR 95/79
übergangene Nacherben - Vormerkung, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, gutgläubiger Erwerb, …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 5 U 64/06
Ist diese gemäß § 883 Abs. 2 BGB dem vorgemerkten Kläger gegenüber unwirksam ist, rechtfertigt dies die entsprechende Anwendung von § 888 BGB (BGH NJW 1981, 446 f).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.10.2006 - 5 U 64/06 |
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.05.2006 - 4 O 158/06
- OLG Naumburg, 11.10.2006 - 5 U 64/06
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06