Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - I-5 U 68/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Erstattung von Aufwendungen für die Planungsleistungen des Tragwerkplaners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten an eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung; Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten; Erstattung von Aufwendungen für die Planungsleistungen des Tragwerkplaners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorarrecht - Tragwerksplaner darf anrechenbare Kosten schätzen

  • IWW (Kurzinformation)

    Auftraggeber hat Zurückbehaltungsrecht - Schlussrechnung muss steuerlichen Formvorschriften entsprechen

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen zu spät erstellter Pläne

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Planungsänderungen bei der Tragwerkplanung - Die korrekte Abrechnung von Planungsänderungen bei der Tragwerksplanung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung an vereinbarte Mindestsatzunterschreitung bei Planungsänderung! (IBR 2010, 35)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarabzug wegen zu spät erstellter Pläne? (IBR 2009, 522)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussrechnung nicht korrekt nach UStG ausgestellt: Zurückbehaltungsrecht! (IBR 2009, 460)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Abrechnung des Tragwerksplaners aufgrund geschätzter Kosten zulässig? (IBR 2009, 1296)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderfall Tragwerksplanung: Änderungsleistung = Besondere Leistung? (IBR 2009, 459)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 675
  • BauR 2009, 1339
  • BauR 2009, 1616



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99  

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der

    Die Widerklägerin hat einen sich aus vertraglichen Nebenpflichten in Verbindung mit § 14 Abs. 4 UStG ergebenden Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit den Bestandteilen des § 14 Abs. 4 UStG, das heißt sie kann eine Rechnung verlangen, die Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüber den Finanzbehörden ist (OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 U 68/07 - OLG München, Beschluss vom 25. September 1987 - 7 W 2791/87 - vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87 -).
  • LG Duisburg, 20.02.2015 - 10 O 434/11  

    Tragwerksplaner erbringt nicht alle Grundleistungen: Kann das Honorar gemindert

    Dieses widersprüchliche Verhalten steht einem Geltendmachen der Mindestsätze nach Treu und Glauben aber nur dann entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und - als zusätzliche Voraussetzung - wenn er sich auf die Gültigkeit der Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, wofür der Auftraggeber - hier der Beklagte - darlegungs- und beweisbelastet ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008, 5 U 68/07 mwN, zitiert nach juris).

    Die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung hat zur Folge, dass der Kläger nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen darf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008, 5 U 68/07, zitiert nach juris).

  • LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12  

    Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der

    Zwar kann ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG dazu führen, dass der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis ihm die Rechnung erteilt wird (BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2008 - 5 U 68/07, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2007 - 7 U 94/07, juris; Hüttemann/Jacobs, MDR 2007, 1229).
  • OLG Hamburg, 14.04.2015 - 6 U 205/08  

    Ingenieurvergütung: Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Darlegungslast

    Der Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs steht die Unvollständigkeit der Rechnungszusammenstellung indes nicht entgegen, weil die genannten fehlenden Angaben nicht dazu führen, dass die Rechnung nicht prüffähig wäre (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2009, 1616).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.02.2008 - 5 U 68/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    "Session-ID"

  • rechtsportal.de

    "Session-ID"; Rechtswidrigkeit der Überwindung technischer Schutzmaßnahmen; Rechtsfolgen der Zustellung des schriftlichen Urteils nach mehr als fünf Monaten nach der Verkündung

  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 1 Urheberrechtgesetz (UrhG) wegen Verlinkung auf einen Stadtplandienst; Primäres und sekundäres Schutzziel bei der Einführung von Session-IDs (SID)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 95 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 2; 97 Abs. 1 UrhG
    Noch kein Urheberrechtsverstoß, wenn Stadtplanausschnitte unter Umgehung der Startseite des Anbieters dargestellt werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08  

    Session-ID

    Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg CR 2010, 125).
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Maßgeblich ist vielmehr, wie schwierig es für einen potentiellen Verletzer ist, ein Werk trotz der technischen Schutzmaßnahmen und ohne vom Rechtsinhaber, der diese Maßnahmen anwendet, die Mittel zur Umgehung erhalten zu haben, zu verwerten (OLG Hamburg, Urteil vom 20.2.2008, 5 U 68/07, CR 2010, 125, 127 - Session-ID).
  • LG Hamburg, 19.07.2017 - 308 O 230/17  
    Dies wäre dann nicht der Fall, wenn der Schutz mit den allgemein verfügbaren Programmwerkzeugen problemlos umgangen werden könnte (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2014, 737, 738; OLG Hamburg CR 2010, 125, 128; Dreier/Specht, in: Dreier/Schulze, a.a.O., § 95a Rn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.12.2007 - 5 U 68/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anfechtungsbefugnis des einfachen Genossenschaftsmitglieds

  • rechtsportal.de

    GenG § 43a; GenG § 51; GenG § 68
    Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eG

  • Jurion

    Anfechtung eines Beschlusses der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft durch ein einfaches Mitglied; Anfechtungsbefugnis eines Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft i.R.d. Wahl zum Aufsichtsrat in einer Vertreterversammlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nach Reform des Genossenschaftsrechts ist einfaches Mitglied nicht berechtigt, Beschlüsse der Vertreterversammlung anzufechten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1120
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 68/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    VerkFlBerG § 3 Abs. 1
    Zum Erwerbsrecht nach § 3 Abs. 1 VerkFlBerG an öffentlich genutzten Verkehrsflächen

  • Jurion

    Voraussetzungen eines Ankaufsanspruch nach § 3 Abs. 1 Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG); Verhältnis von Feststellungsklagen zu Leistungsklagen; Verfassungsmäßigkeit des VerkFlBerG; Begriff der Verkehrsflächen i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 VerkFlBerG; Zweck der Abstellens des § 1 Abs. 1 VerkFlBerG auf die tatsächliche Inanspruchnahme und die tatsächliche Nutzung für den Begriff der Verwaltungsaufgabe; Wertermittlung eines Grundstückes; Beurteilung der "Wiedereinfriedung" einer Fläche im Hinblick auf den Status der Fläche als öffentliche Straße

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 5 UWG
    Werbung mit durchgestrichenem Preis ohne Hinweis auf die Art des Preises ist wettbewerbswidrig

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 UWG, § 5 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit durchgestrichenen höheren Preisen bei der Eröffnung der Filiale eines Bekleidungshauses

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 5
    Irreführung durch Bezugnahme auf einen "Statt"-Preis

  • Jurion

    Irreführung durch Bezugnahme auf einen "Statt"-Preis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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