Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle durch den Versicherungsnehmer nach Besichtigung durch einen Vertreter des Versicherers

• rabüro.de

  Zur Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6 Abs. 4; VVG § 28; BEW 2000 § 2 Nr. 1 f
  Die Obliegenheit zur unveränderten Beibehaltung des Schadensbildes bis zur Besichtigung durch den Versicherer ist spontan zu erfüllen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 6 Abs. 4; VVG § 28; BEW 2000 § 2 Nr. 1 lit f
  Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle durch den Versicherungsnehmer nach Besichtigung durch einen Vertreter des Versicherers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadenstelle verändert: Muss Versicherung trotzdem zahlen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Die unveränderte Beibehaltung des Schadenbildes bis zur Besichtigung durch den Versicherer ist spontan zu erfüllen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Dachschaden durch Schneelast - Gebäudeversicherung zahlt nicht, weil die Hauseigentümerin die "Schadenstelle veränderte"

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wohngebäudeversicherung, Veränderungssperre, Obliegenheit, keine Veränderung an der Schadenstelle vorzunehmen, Veränderungsverbot für die Schadensstelle, Obliegenheitsverletzung nach Besichtigung durch einen VV, vertragsbegleitende Beratungspflicht

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Obliegenheitsverletzung bei Besichtigung der Schadensstelle durch Versicherungsvertreter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gebäudeversicherer musst zahlen trotz vereitelter Begutachtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Veränderung der Schadenstelle lässt Versicherungsanspruch nicht entfallen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 89
• MDR 2012, 1416
• NZM 2013, 518
• VersR 2013, 180

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Dresden, 11.03.2010 - 4 U 846/09

  Leitungswasserversicherung; Kausalität; Reserveursache; Verjährung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  Danach ist für die Annahme haftungsbegründender Kausalität nicht erforderlich, dass der Schneedruck die alleinige oder wesentliche Ursache des Schadens gewesen ist; vielmehr genügt Mitursächlichkeit (vgl. OLG Dresden, zfs 2010, 390: zur Berücksichtigung von Vorschäden bei Feststellung der Schadenshöhe; OLG Koblenz, VersR 2009, 1619;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., C VI, S. 492).

  Schließlich entfiele die (Mit-) Ursächlichkeit des Schneedrucks auch nicht wieder nachträglich dadurch, dass derselbe Schaden später aufgrund einer anderen, nicht versicherten Ursache - insbesondere der ebenfalls von dem Sachverständigen N. aufgezeigten Möglichkeit einer Verstopfung der Regenrinne durch Schnee und Eis, mit der Folge des Eindringens aufgestauten Schmelzwassers über konstruktionsbedingte Fugen in das Gebäudeinnere - ebenso eingetreten wäre (vgl. OLG Dresden, zfs 2010, 390; KG, VersR 2008, 393 zur Relevanz theoretisch denkbarer Alternativursachen;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 49 Rdn. 29).

• KG, 06.07.2007 - 6 U 40/07

  Gebäudeversicherung: Aus Anlagen der Warmwasserheizung bestimmungswidrig …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  32 Die Klägerin kann sich zur Führung dieses Beweises jedoch auf jedes nach der Zivilprozessordnung zulässige Beweismittel berufen (vgl. KG, VersR 2008, 393).

  Schließlich entfiele die (Mit-) Ursächlichkeit des Schneedrucks auch nicht wieder nachträglich dadurch, dass derselbe Schaden später aufgrund einer anderen, nicht versicherten Ursache - insbesondere der ebenfalls von dem Sachverständigen N. aufgezeigten Möglichkeit einer Verstopfung der Regenrinne durch Schnee und Eis, mit der Folge des Eindringens aufgestauten Schmelzwassers über konstruktionsbedingte Fugen in das Gebäudeinnere - ebenso eingetreten wäre (vgl. OLG Dresden, zfs 2010, 390; KG, VersR 2008, 393 zur Relevanz theoretisch denkbarer Alternativursachen;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 49 Rdn. 29).

• BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10

  Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  46 Der Bundesgerichtshof lässt in solchen Fällen pflichtwidrigen Verhaltens des Anspruchsgegners Beweiserleichterungen dann und soweit zu, als dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht (mehr) zugemutet werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1995 - III ZR 226/94 - NJW 1996, 315; Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 jew. m. w. N.).

  In solchen Fällen darf den Versicherungsnehmer nicht die volle Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls treffen, weil es ansonsten der Versicherer in der Hand hätte, sich einer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bestehenden Leistungspflicht durch schuldhafte Verletzung seiner Vertragspflichten zu entziehen (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 eingehend zu den Wirkungen der Beweiserleichterungen).

 
• BGH, 06.06.1984 - IVa ZR 149/82

  Begriff der Verwendbarkeit zu Wohnzwecken in der Feuerversicherung; Begriff der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  Dies beruht auf der Erwägung, dass die vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Vorschäden der Sache als Eigenschaft anhaften und deren Wert mindern (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1984 - IVa ZR 149/82 - VersR 1984, 843;… OLG Dresden, aaO.;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 49 Rdn. 29).
• OLG Koblenz, 15.05.2009 - 10 U 1018/08

  Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei Beschädigung alter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  Danach ist für die Annahme haftungsbegründender Kausalität nicht erforderlich, dass der Schneedruck die alleinige oder wesentliche Ursache des Schadens gewesen ist; vielmehr genügt Mitursächlichkeit (vgl. OLG Dresden, zfs 2010, 390: zur Berücksichtigung von Vorschäden bei Feststellung der Schadenshöhe; OLG Koblenz, VersR 2009, 1619;… Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., C VI, S. 492).
• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

  Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  Er erfüllt diese Verpflichtung durch die Auskünfte seines Versicherungsagenten, der insoweit sein Erfüllungsgehilfe ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1991 - IV ZR 299/90 - VersR 1992, 217; OLG Frankfurt, zfs 2002, 389;… Senat, Urt. v. 22.10.1997 - 5 U 245/97 - RuS 1999, 96).
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

  Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  Von einem vorsätzlichen Verhalten eines Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn - was der Versicherer zu beweisen hat - fest steht, dass ihm die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt war und er sie missachten wollte (BGH, Urt. v. 21.4.1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830;… Senat, Urt. v. 12.7.2006 5 U 6/06, VersR 2007, 532).
• BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94

  Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  46 Der Bundesgerichtshof lässt in solchen Fällen pflichtwidrigen Verhaltens des Anspruchsgegners Beweiserleichterungen dann und soweit zu, als dem eigentlich Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht (mehr) zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1995 - III ZR 226/94 - NJW 1996, 315;… Urt. v. 28.6.2012 - IX ZR 219/10 - WM 2012, 1490 jew. m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 7 U 110/09

  Elementarschadenversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei dem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  In einem solchen Fall ist es dann unerheblich, ob andere konstruktive Mängel des Dachs zu diesem Schaden beigetragen haben (OLG Frankfurt, VersR 2011, 111).
• OLG Hamm, 13.08.2008 - 20 U 25/08

  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Veränderung der Schadensstelle

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2012 - 5 U 68/12

  Ähnliche Formulierungen werden von der Rechtsprechung (OLG Hamm, VersR 2009, 395) zwar lediglich dahin verstanden, dass sie dem Versicherungsnehmer kein Belieben eröffnen und nur in Ausnahmefällen eine Veränderung der Schadensstelle als vertragskonform hingenommen wird.
• OLG Saarbrücken, 22.10.1997 - 5 U 245/97
• OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

  Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten
• OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 7 U 174/00

  Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzung für eine Erstattung der Abschleppkosten bei …

• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

  Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …

  hh AWB ... im Rahmen der Auskunftsverpflichtung geregelten Obliegenheit, dem Versicherer jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu ermöglichen (…Johannsen in: Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 8 AFB 2008/2010 Rn. 26; vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2012 - 5 U 68/12-9, VersR 2013, 180).

  Darüber hinausgehend besteht ein Belehrungserfordernis nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift aber auch nicht für andere Obliegenheiten, die - wie die hier ebenfalls missachtete Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen - im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, d.h. ohne Kenntnis des Versicherers und infolgedessen ohne Möglichkeit zur vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers, entstehen, kein besonderes Verlangen des Versicherers voraussetzen und daher spontan zu erfüllen sind (Senat, Urteil vom 19. September 2012 - 5 U 68/12-9, VersR 2013, 180; OLG Hamm, VersR 2017, 1332;… Rixecker, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 28 Rn. 105;… Felsch, in: HK-VVG, a.a.O., § 28 Rn. 224).

• OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

  Wer lügt, verliert!

  Denn ein Belehrungserfordernis besteht jenseits des Wortlautes dieser Vorschrift nach deren Sinn und Zweck nicht für solche Aufklärungsobliegenheiten, die - wie die Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen - im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, d.h. ohne Kenntnis des Versicherers und infolgedessen ohne Möglichkeit zur vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers, entstehen, kein besonderes Verlangen des Versicherers voraussetzen und daher spontan zu erfüllen sind (Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; Urteil vom 19. September 2012 - 5 U 68/12-9, VersR 2013, 180; OLG Hamm, VersR 2017, 1332;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 109;… Felsch, in: HK-VVG, a.a.O., § 28 Rn. 224).
• OLG Celle, 10.10.2016 - 8 U 94/16

  Wohngebäudeversicherung - Wasserschaden - Beweislast für Vorschädigungen

  Diese Rechtsauffassung findet sich auch in einem Urteil des OLG Saarbrücken vom 19. September 2012 (Az. 5 U 68/12) wieder:.

 
• OLG Köln, 15.10.2013 - 9 U 69/13

  Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer …

  Ob sich im Übrigen eine generelle Hinweispflicht nach § 28 Abs. 4 VVG mit der Natur einer spontan zu erfüllenden Obliegenheit (so die bisher ganz herrschende Meinung zur Stehlgutliste unter Geltung des VVG a.F.; vgl. Senat Beschl. v. 25.09.2007 - 9 U 193/06 - VersR 2008, 917 m.w.N.) überhaupt vereinbaren lässt (…verneinend Felsch in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., § 28 Rn. 212;… Günther a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.09.2012 - 5 U 68/12 - VersR 2013, 180), bedarf keiner Erörterung.
• OLG Hamm, 24.05.2017 - 20 U 36/17

  VGB; Gebäudeversicherung; Feststellung eines Überschwemmungsschadens

  Zwar reicht Mitursächlichkeit der unmittelbaren Einwirkung einer Überschwemmung als zeitlich letzte Ursache des Sachschadens zur Begründung der Eintrittspflicht der Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 lit. a, § 8 BEW 2008 (Anl. K1, GA28 f.) i. V. m. § 27 Abs. 1 lit. c VGB 2008 (GA 87) aus (…vgl. Senat, Urt. v. 13.11.2015, 20 U 11/15, juris, Rn. 17; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.09.2012, 5 U 68/12, juris, Rn. 29, VersR 2013, 180;… OLG Dresden, Urt. v. 11.03.2010, 4 U 0846/09, juris, Rn. 8, VersR 2010, 1212;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.04.2006, 5 U 496/05, juris, Rn. 19-21, VersR 2006, 1635;… OLG Köln, Urt. v. 29.10.2002, 9 U 49/02, juris, Rn. 33, RuS 2003, 65;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.05.1984, 4 U 191/83, VersR 1984, 1035;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 4 VGB Rn. 1) .
• LG Münster, 21.11.2019 - 115 O 68/19

  Gebäudeversicherung - Sturmschäden - notwendige Beseitigungsmaßnahmen

  Dies beruht auf der Erwägung, dass die vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Vorschäden der Sache als Eigenschaft anhaften und deren Wert mindern (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. vom 19.09.2012, Az.: 5 U 68/12 -, juris).
• LG Cottbus, 04.12.2020 - 6 O 429/18
  Ob der Kläger an den Schadensbeseitigungskosten zu beteiligen ist, da das Dach bei Eintritt des Versicherungsfalls schon erheblich vorgeschädigt/verschlissen war (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2016, Az. 8 U 94/16 - juris - OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.09.2012, Az. 5 U 68/12 - juris -), kann dahinstehen, da Leistungsfreiheit der Beklagten nach Teil B § 8 AVBG 99 eingetreten ist, da der Kläger eine Obliegenheit nach Teil A I. § 18 Ziffer 2 AVBG 99 grob fahrlässig verletzt hat.