Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.02.2016 - 5 U 68/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 278 Abs. 6
    Feststellung eines Vergleichs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung eines Vergleichs; Widerruf einer auf den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs gerichteten Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 547



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 27.02.2017 - 4 U 19/16

    Rücknahme oder Widerruf der Annahmeerklärung eines gerichtlich vorgeschlagenen

    Sie konnte als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22.02.2016 - 5 U 68/15, MDR 2016, 547; LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2014 - 6 Sa 53/14, ZTR 2015, 162).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 17 U 301/15
    Die Beklagte legt zur Unterstützung ihrer Rechtsauffassung das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.06.2015 (S 4 U 195/13) und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2015 (S 5 U 68/15) vor.
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