Rechtsprechung
   KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14   

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https://dejure.org/2015,23055
KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2015,23055)
KG, Entscheidung vom 19.06.2015 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2015,23055)
KG, Entscheidung vom 19. Juni 2015 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2015,23055)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    UWG § 3; UWG § 7 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 7 Abs 1 S 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Volltext)

    SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung

  • damm-legal.de

    Getarnte Briefwerbung ist wettbewerbswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Lästige Werbung

  • online-und-recht.de

    Postalisches Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Getarnte Postwerbung ohne Absenderangaben ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belästigende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit Dringlichkeit vortäuschenden Angaben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG; Wettbewerbswidrigkeit der Bewebung von Nahrungsergänzungsmitteln unter Vortäuschung eines Dringlichkeitsbedürfnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Getarnte Briefwerbung ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigung durch Werbebrief ohne Absender mit Aufschrift "Vertraulicher Inhalt - Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen - Eilige Terminsache"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bewusst irreführende Post-Werbung ist unzumutbare Belästigung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Belästigung durch "vertrauliche" Briefwerbung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit - Nichterkennbarkeit als Werbesendung begründet Wettbewerbsverstoß gemäß § 7 Abs. 1 UWG

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7
    Unzumutbare belästigende Werbung durch amtlich erscheinende und Termindruck vortäuschende Briefe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1380
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51720
OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,51720)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.10.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,51720)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,51720)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 662, BGB § 666

  • rechtsportal.de

    BGB § 662; BGB § 666
    Auskunft- und Rechenschaftspflichten der Enkelin auf Grund Erteilung einer Kontovollmacht für Botengänge durch die Großmutter

  • Jurion

    Auskunft- und Rechenschaftspflichten der Enkelin auf Grund Erteilung einer Kontovollmacht für Botengänge durch die Großmutter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.07.2014 - 5 U 7/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25692
OLG Köln, 03.07.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,25692)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.07.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,25692)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,25692)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Totalendopothese des rechten Kniegelenks nicht nachgewiesen sind

  • Jurion

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Totalendopothese des rechten Kniegelenks nicht nachgewiesen sind; Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.2014 - 5 U 7/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,24712
OLG Köln, 26.05.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,24712)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,24712)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,24712)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation nicht festzustellen sind

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; ZPO § 531 Abs. 2
    Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation nicht festzustellen sind

  • Jurion

    Abweisung der Arzthaftungsklage bzgl. Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation

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