Rechtsprechung
   KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,23055
KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2015,23055)
KG, Entscheidung vom 19.06.2015 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2015,23055)
KG, Entscheidung vom 19. Juni 2015 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2015,23055)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    UWG § 3; UWG § 7 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 7 Abs 1 S 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Volltext)

    SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung

  • damm-legal.de

    Getarnte Briefwerbung ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG; Wettbewerbswidrigkeit der Bewebung von Nahrungsergänzungsmitteln unter Vortäuschung eines Dringlichkeitsbedürfnisses

  • kanzlei.biz

    Getarnte Postwerbung ohne Absenderangaben ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belästigende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit Dringlichkeit vortäuschenden Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Getarnte Briefwerbung ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigung durch Werbebrief ohne Absender mit Aufschrift "Vertraulicher Inhalt - Nur vom Empfänger persönlich zu öffnen - Eilige Terminsache"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Postalisches Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Belästigende und irreführende Briefwerbung ohne Absenderangabe und mit weiteren eine Dringlichkeit vortäuschenden Angaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bewusst irreführende Post-Werbung ist unzumutbare Belästigung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Belästigung durch "vertrauliche" Briefwerbung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit - Nichterkennbarkeit als Werbesendung begründet Wettbewerbsverstoß gemäß § 7 Abs. 1 UWG

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7
    Unzumutbare belästigende Werbung durch amtlich erscheinende und Termindruck vortäuschende Briefe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1380
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,51720
OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,51720)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.10.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,51720)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,51720)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auskunft- und Rechenschaftspflichten der Enkelin auf Grund Erteilung einer Kontovollmacht für Botengänge durch die Großmutter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
    In der diesbezüglichen Rechtsprechung wird, worauf sich die Beschwerdeführerin auch berufen hat, durchaus verbreitet vertreten, dass einer Kontovollmacht je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zu Grunde liegen kann (vgl. u.a. Saarländisches OLG, Urt. v. 17.10.2014, 5 U 7/14 [Kontovollmacht für eine Enkelin aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses; maßgeblich Botengänge zur Bargeldversorgung; Vollmachtgeber konnte seine Angelegenheiten noch selbst erledigen], zitiert nach juris; OLG Köln, Urt. v. 19.9.2012, 16 U 196/11 und Beschl. v. 11.5.2017, 16 U 99/16 [allein aus der Erteilung einer Kontovollmacht kann bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses nicht auf ein Auftragsverhältnis geschlossen werden], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 7.12.2011, 3 U 4 90/11, [Gefälligkeitsverhältnis], BeckRS 2012, 20726; zu Ehegatten: BGH, Urt. v.5.7.2000, XII ZR 26/98, zitiert nach juris; zu Lebenspartnern: OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.9.2004, 4 U 168/03, zitiert nach juris; siehe aber: BGH, Beschl. v. 26.6.2008, III ZR 30/80 [Rechtsprechung zu Ehegatten nicht übertragbar auf alle Fallgestaltungen mit familiären oder personalen Einschlag], zitiert nach juris; a.A: OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2014, 3 U 88/14 [Auftragsverhältnis bei umfassender Wirtschaftsführung mit Befugnis zu Grundstücksgeschäften], zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.3.2013, 3 U 1/12 [große Vermögenswerte], zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.07.2014 - 5 U 7/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,25692
OLG Köln, 03.07.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,25692)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.07.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,25692)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,25692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Totalendopothese des rechten Kniegelenks nicht nachgewiesen sind; Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Totalendopothese des rechten Kniegelenks nicht nachgewiesen sind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Totalendopothese des rechten Kniegelenks nicht nachgewiesen sind; Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 27.04.2016 - 5 U 848/14
    Dabei ist anzumerken, dass ein standardgerechtes Vorgehen nicht das Einbringen einer individuell gefertigten und zu 100% auf die körperlichen Verhältnisse des Patienten abgestimmten Prothese erfordert (vgl. zur Knie-TEP-OP auch OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 5 U 7/14, BeckRS 2014, 18408).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.2014 - 5 U 7/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24712
OLG Köln, 26.05.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,24712)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,24712)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - 5 U 7/14 (https://dejure.org/2014,24712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abweisung der Arzthaftungsklage bzgl. Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Kniegelenksoperation

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Verfahrensgang

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