Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 5 U 70/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13804
OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,13804)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.06.2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,13804)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,13804)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wegerecht; Überfahrrecht; Zuwegung; Entgeltanspruch; Mitbenutzung; Eigentümereinverständnis; Grunddienstbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 27.03.2009 - 5 U 70/08   

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https://dejure.org/2009,20491
OLG Bremen, 27.03.2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,20491)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27.03.2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,20491)
OLG Bremen, Entscheidung vom 27. März 2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,20491)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 839 BGB; Art. 34 GG

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Haftung des sog. Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft für fehlerhaftes ärztliches Handeln; Nachschautermine zur Überprüfung der allgemeinen Heilbehandlung als öffentlich-rechtliche Pflicht des Durchgangsarztes

  • rechtsportal.de

    BGB § 839; GG Art. 34
    Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 131/09

    Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in GesR 2009, 500 abgedruckt ist, hat eine persönliche Haftung des Beklagten verneint, weil dieser als von der Berufsgenossenschaft bestellter Durchgangsarzt tätig geworden sei.
  • OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 8 U 129/14

    Haftung des Durchgangsarztes

    Durchgangsärzte handeln bei ihrer Entscheidung, ob und in welcher Weise ein Verletzter in die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung übernommen werden soll, d.h. ob und welche notwendigen Heilmaßnahmen durchgeführt werden sollen, öffentlich-rechtlich i. S.d. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB (vgl. Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, Rdnr. A 486 und die dortigen Hinweise auf BGH, Urt. v. 9.12.2008 - VI ZR 277/07, NJW 2009, 993; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2007 - 7 U 101/06, OLGR 2008, 90, 92; OLG Schleswig, Urt. v. 2.3.2007 - 4 U 22/06, OLGR 2007, 469, 470; OLG Bremen, Urt. v. 27.3.2009 - 5 U 70/08, OLGR 2009, 550, 551).
  • OLG Bremen, 29.10.2009 - 5 U 12/09
    Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 27.3.2009 (GesR 2009, 500), da sich dort die Tätigkeit des Durchgangsarztes lediglich auf die Überwachung des Heilerfolges der Behandlung seitens eines anderen Arztes beschränkte und er gerade nicht selbst die Behandlung übernommen hatte.
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Rechtsprechung
   KG, 25.09.2009 - 5 U 70/08   

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https://dejure.org/2009,13340
KG, 25.09.2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,13340)
KG, Entscheidung vom 25.09.2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,13340)
KG, Entscheidung vom 25. September 2009 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,13340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Irreführung einer Werbeaussage "Original Notfall Produkte" für Bonbons

  • duessellegal.de

    Unzulässigkeit der Werbung mit "Original Notfall Produkte nach Dr. Bach” für Bonbons und Badezusatz

  • rechtsportal.de

    Irreführung einer Werbeaussage "Original Notfall Produkte" für Bonbons

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 27 LFGB
    Werbung für "Notfall Bonbons” ist irreführend, wenn diese nicht in gesundheitlichen Notfällen helfen

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11

    Wettbewerbsverstoß: Nährwertbezogene Lebensmittelwerbung für ein Hirseprodukt

    Das KG (25.09.2009 - 5 U 70/08) und das OLG Zweibrücken (02.07.2010 - 4 U 184/09) bezeichnen jeweils den Art. 10 insgesamt als gesetzliche Vorschrift iSd § 4 Nr. 11 UWG.
  • KG, 04.07.2012 - 24 U 30/11
    c) Das Landgericht hat ­ wie zuvor der 5.Zivilsenat des Kammergerichts im vorangegangenen Verfügungsverfahren (LG Berlin 16.O.726/07 = KG 5 U 70/08) ­ die Täuschungseignung der beanstandeten Werbeangabe "Original Notfall Produkte nach Dr.Bach" für die genannten Produkte mit Recht bejaht.
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   OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-5 U 70/08   

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https://dejure.org/2009,37558
OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,37558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2009 - I-5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,37558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - I-5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,37558)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 16.01.2013 - 5 U 748/12

    Umfang der Gewährleistung eines Fliesenlegers in einem VOB -Vertrag

    Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist nämlich unbeachtlich, wenn mit diesem Verstoß keine nachweisbaren Risiken verbunden sind, also irgendwelche Gebrauchsnachteile nicht erkennbar sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 70/08; OLG Nürnberg NJW-RR 2002, 1538 ).
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   OLG Hamburg, 19.01.2011 - 5 U 70/08   

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https://dejure.org/2011,64505
OLG Hamburg, 19.01.2011 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2011,64505)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2011 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2011,64505)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 5 U 70/08 (https://dejure.org/2011,64505)
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   SG Augsburg, 06.05.2009 - S 5 U 70/08   

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https://dejure.org/2009,53762
SG Augsburg, 06.05.2009 - S 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,53762)
SG Augsburg, Entscheidung vom 06.05.2009 - S 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,53762)
SG Augsburg, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - S 5 U 70/08 (https://dejure.org/2009,53762)
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